Entscheidungen zu § 112 BetrVG
1.139 Entscheidungen · Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
- BAG, 20.03.2014 – 2 AZR 288/13 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 1 AZR 405/12 Urteil
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BAG, 05.12.2012 – 7 ABR 48/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmer…
- BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 519/11 Urteil
- BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 536/11 Urteil
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BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 516/11
Urteil
Leitsatz Gegen die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall beweisen, weshalb sein Arbeitsplatz trotz der Betriebs…
- BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 517/11 Urteil
- BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 520/11 Urteil
- BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 518/11 Urteil
- BAG, 19.06.2012 – 1 AZR 137/11 Urteil
- BAG, 18.10.2011 – 1 AZR 336/10 Urteil
- BAG, 18.10.2011 – 1 AZR 337/10 Urteil
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BAG, 18.10.2011 – 1 AZR 335/10
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 Satz 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen.
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BAG, 07.06.2011 – 1 AZR 34/10
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch …
- BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 764/09 Urteil
- BAG, 14.12.2010 – 1 AZR 279/09 Urteil
- BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 249/09 Urteil
- BAG, 10.06.2010 – 2 AZR 420/09 Urteil
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BAG, 18.05.2010 – 1 ABR 6/09
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche …
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BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 370/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Gesc…
- BAG, 17.03.2010 – 7 AZR 706/08 Urteil
- BSG, 21.12.2009 – B 14 AS 63/08 R Urteil
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BAG, 08.12.2009 – 1 ABR 41/09
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs ist nicht im Rahmen seines Restmandats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stillle…
- BAG, 08.12.2009 – 1 ABR 37/09 Beschluss
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BAG, 22.09.2009 – 1 AZR 316/08
Urteil
Leitsatz 1. Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet.
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BAG, 26.05.2009 – 1 AZR 198/08
Urteil
Leitsatz 1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die da…
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BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 296/07
Urteil
Leitsatz In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde lie…
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BAG, 10.02.2009 – 1 AZR 767/07
Urteil
Leitsatz Sprecherausschuss und Arbeitgeber können durch eine Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG die unmittelbare und zwingende Wirkung einer von ihnen gemäß § 28 Abs. 1 SprAuG vereinbarten Richtlinie für die Arbeitsverhä…
- BAG, 26.08.2008 – 1 AZR 349/07 Urteil
- BAG, 24.07.2008 – 8 AZR 109/07 Urteil
- BAG, 21.05.2008 – 8 AZR 84/07 Urteil
- BAG, 21.05.2008 – 8 AZR 623/07 Urteil
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BAG, 18.03.2008 – 1 ABR 77/06
Beschluss
Leitsatz Die teilweise Stilllegung eines Betriebs ist keine Spaltung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG
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BAG, 19.02.2008 – 1 AZR 1004/06
Urteil
Leitsatz Die mit Stichtagsregelungen in Sozialplänen verbundene Gruppenbildung darf nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. An Stichtage anknüpfende Differenzierungen bei Grund und Höh…
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BAG, 06.11.2007 – 1 AZR 862/06
Urteil
Leitsatz Die Transformation von Vergütungsregelungen eines Tarifvertrags in das Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB kann durch ungünstigere Regelungen einer Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb nicht verhindert ode…
- BAG, 06.11.2007 – 1 AZR 843/06 Urteil
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BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 715/06
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 5 KSchG verstößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Gebot des fairen Verfahrens.
- BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 769/06 Urteil
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BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 796/06
Urteil
Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht s…
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BAG, 19.06.2007 – 2 AZR 304/06
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen.
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BAG, 13.02.2007 – 9 AZR 729/05
Urteil
Leitsatz Bietet der Arbeitgeber Arbeitnehmern das freiwillige Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gegen Abfindungszahlung an, stellt es keine unzulässige Benachteiligung dar, wenn er Teilzeitbeschäftigten nur eine Abfindung nac…
- BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 343/06 Urteil
- BAG, 06.12.2006 – 7 ABR 62/05 Beschluss
- BAG, 24.08.2006 – 8 AZR 317/05 Urteil
- BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 521/05 Urteil
- BAG, 13.07.2006 – 6 AZR 25/06 Urteil
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BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 592/04
Urteil
Leitsatz 1. Kommt ein aufschiebend bedingter Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien zustande, ist ein Interessenausgleich iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG zumindest "versucht". Ob ein Interessenausgleich grundsätzlich bedingun…
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BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 642/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeit…
- BAG, 22.03.2005 – 1 AZR 3/04 Urteil
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BAG, 22.03.2005 – 1 AZR 49/04
Urteil
Leitsatz Die Betriebsparteien haben bei Betriebsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Grundsätze von Recht und Billigkeit zu beachten. Dazu gehört insbesondere der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrund…
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