Rechtsprechung / § 108 BetrVG

Entscheidungen zu § 108 BetrVG

25 Entscheidungen · Sitzungen

  1. LAG Hamburg, 14.06.2023 – 7 TaBV 1/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch § 83 Abs 4 S 2 ArbGG soll sichergestellt werden, dass das Verfahren durch das Fernbleiben eines Beteiligten nicht verzögert wird. Dieser Zweck würde konterkariert werden, wenn einem Bevollmächtigten eine Teilnah…

  2. LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 – 7 TaBV 2158/14 Beschluss

    Leitsatz Ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss ist für die Beauftragung eines Sachverständigen nicht schon deshalb entbehrlich, weil eine unbefristete (behauptete) Sachverständigenzusage durch die Arbeitgeberin erteilt worden…

  3. LAG Hamm, 30.04.2010 – 13 TaBV 94/09 Beschluss
  4. LAG Hessen, 07.02.2017 – 4 TaBV 155/16 Beschluss
  5. ArbG Berlin, 01.07.2016 – 28 Ca 38/16 Urteil
  6. ArbG Berlin, 30.10.2015 – 28 Ca 7745/15 28 Ca 12279/15, 28 Ca 7745/15, 28 Ca 12279/15 Teilurteil
  7. ArbG Berlin, 07.02.2014 – 28 Ca 16793/13 Urteil

    Leitsatz 1. Von den Verwendern von Dispositionsvorbehalten wird heute unter anderem verlangt, dass namentlich die "Gleichwertigkeit" eines neuen Aufgabengebiets als Prüfstein der Verbindlichkeit der betreffenden Weisung in der Ve…

  8. ArbG Berlin, 12.04.2013 – 28 Ca 2357/13 Urteil

    Leitsatz Bescheinigt der behandelnde Arzt die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers und kommt der medizinische Dienst zu einer gegenläufigen Ansicht, hat dies keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Entgeltfortzahlungspflicht des…

  9. ArbG Berlin, 08.06.2012 – 28 Ca 6569/12 Urteil
  10. ArbG Berlin, 04.11.2011 – 28 Ca 11553/11 Urteil
  11. BVerwG, 28.02.2017 – 5 P 3/16 Beschluss

    Leitsatz 1. § 73 Abs. 1 Satz 4 PersVG BE (juris: PersVG BE 2004) vermittelt der Personalvertretung ein von deren Aufgaben losgelöstes Recht auf Unterrichtung über die Wirtschafts- oder Haushaltsplanung der Dienststelle sowie über…

  12. BAG, 11.11.2009 – 7 ABR 26/08 Beschluss

    Leitsatz Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen. Hierzu bedarf es eine…

  13. ArbG Hamburg, 15.11.2022 – 11 BV 16/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Verpflichtung des Arbeitgebers an Monatsgesprächen mit dem Betriebsrat und Sitzungen des Wirtschaftsausschusses teilzunehmen.(Rn.27)

  14. LAG Köln, 10.03.2017 – 9 TaBV 17/16 Beschluss
  15. LAG Hessen, 01.08.2006 – 4 TaBV 111/06 Beschluss

    Leitsatz Aufgabe einer Einigungsstelle im Sinne von § 109 BetrVG ist die Entscheidung, ob, wann und in welcher Weise eine Auskunft gemäß § 106 Abs. 2, 3 BetrVG unter Vorlage welcher Unterlagen zu erteilen ist. Für die Frage, ob e…

  16. BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 35/18 Beschluss

    Leitsatz Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finan…

  17. BAG, 12.02.2019 – 1 ABR 37/17 Beschluss

    Leitsatz Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.

  18. ArbG Frankfurt am Main, 22.06.2020 – 25 BV 446/20 Beschluss
  19. LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 – 21 TaBV 33/18 Beschluss
  20. ArbG Lörrach, 26.06.2013 – 5 BV 7/12 Beschluss
  21. LAG Düsseldorf, 29.08.2012 – 7 TaBV 4/12 Beschluss
  22. LAG Hamm, 16.07.2010 – 10 Sa 291/10 Urteil
  23. LAG Hamm, 25.09.2009 – 19 Sa 383/09 Urteil
  24. LAG Hessen, 20.11.2008 – 9 TaBV 126/08 Beschluss

    Leitsatz Kein Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts, da die erforderliche Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 BetrVG nicht getroffen worden ist.

  25. LAG Hessen, 30.06.2005 – 9 TaBV 175/04 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber (Kommanditgesellschaft) ist gemäß § 106 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Wirtschaftsausschuss auch Sonderbilanzen zum Sonderbetriebsvermögen des Komplementärs mitsamt Sonderbetriebseinnahmen, Sondervergütu…