Entscheidungen zu § 108 BetrVG
25 Entscheidungen · Sitzungen
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LAG Hamburg, 14.06.2023 – 7 TaBV 1/23
Beschluss
Leitsatz 1. Durch § 83 Abs 4 S 2 ArbGG soll sichergestellt werden, dass das Verfahren durch das Fernbleiben eines Beteiligten nicht verzögert wird. Dieser Zweck würde konterkariert werden, wenn einem Bevollmächtigten eine Teilnah…
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LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 – 7 TaBV 2158/14
Beschluss
Leitsatz Ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss ist für die Beauftragung eines Sachverständigen nicht schon deshalb entbehrlich, weil eine unbefristete (behauptete) Sachverständigenzusage durch die Arbeitgeberin erteilt worden…
- LAG Hamm, 30.04.2010 – 13 TaBV 94/09 Beschluss
- LAG Hessen, 07.02.2017 – 4 TaBV 155/16 Beschluss
- ArbG Berlin, 01.07.2016 – 28 Ca 38/16 Urteil
- ArbG Berlin, 30.10.2015 – 28 Ca 7745/15 28 Ca 12279/15, 28 Ca 7745/15, 28 Ca 12279/15 Teilurteil
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ArbG Berlin, 07.02.2014 – 28 Ca 16793/13
Urteil
Leitsatz 1. Von den Verwendern von Dispositionsvorbehalten wird heute unter anderem verlangt, dass namentlich die "Gleichwertigkeit" eines neuen Aufgabengebiets als Prüfstein der Verbindlichkeit der betreffenden Weisung in der Ve…
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ArbG Berlin, 12.04.2013 – 28 Ca 2357/13
Urteil
Leitsatz Bescheinigt der behandelnde Arzt die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers und kommt der medizinische Dienst zu einer gegenläufigen Ansicht, hat dies keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Entgeltfortzahlungspflicht des…
- ArbG Berlin, 08.06.2012 – 28 Ca 6569/12 Urteil
- ArbG Berlin, 04.11.2011 – 28 Ca 11553/11 Urteil
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BVerwG, 28.02.2017 – 5 P 3/16
Beschluss
Leitsatz 1. § 73 Abs. 1 Satz 4 PersVG BE (juris: PersVG BE 2004) vermittelt der Personalvertretung ein von deren Aufgaben losgelöstes Recht auf Unterrichtung über die Wirtschafts- oder Haushaltsplanung der Dienststelle sowie über…
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BAG, 11.11.2009 – 7 ABR 26/08
Beschluss
Leitsatz Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen. Hierzu bedarf es eine…
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ArbG Hamburg, 15.11.2022 – 11 BV 16/22
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Verpflichtung des Arbeitgebers an Monatsgesprächen mit dem Betriebsrat und Sitzungen des Wirtschaftsausschusses teilzunehmen.(Rn.27)
- LAG Köln, 10.03.2017 – 9 TaBV 17/16 Beschluss
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LAG Hessen, 01.08.2006 – 4 TaBV 111/06
Beschluss
Leitsatz Aufgabe einer Einigungsstelle im Sinne von § 109 BetrVG ist die Entscheidung, ob, wann und in welcher Weise eine Auskunft gemäß § 106 Abs. 2, 3 BetrVG unter Vorlage welcher Unterlagen zu erteilen ist. Für die Frage, ob e…
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BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 35/18
Beschluss
Leitsatz Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finan…
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BAG, 12.02.2019 – 1 ABR 37/17
Beschluss
Leitsatz Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.
- ArbG Frankfurt am Main, 22.06.2020 – 25 BV 446/20 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 – 21 TaBV 33/18 Beschluss
- ArbG Lörrach, 26.06.2013 – 5 BV 7/12 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 29.08.2012 – 7 TaBV 4/12 Beschluss
- LAG Hamm, 16.07.2010 – 10 Sa 291/10 Urteil
- LAG Hamm, 25.09.2009 – 19 Sa 383/09 Urteil
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LAG Hessen, 20.11.2008 – 9 TaBV 126/08
Beschluss
Leitsatz Kein Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts, da die erforderliche Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 BetrVG nicht getroffen worden ist.
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LAG Hessen, 30.06.2005 – 9 TaBV 175/04
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber (Kommanditgesellschaft) ist gemäß § 106 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Wirtschaftsausschuss auch Sonderbilanzen zum Sonderbetriebsvermögen des Komplementärs mitsamt Sonderbetriebseinnahmen, Sondervergütu…