Rechtsprechung / § 103 BetrVG

Entscheidungen zu § 103 BetrVG

733 Entscheidungen · Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

  1. LAG Düsseldorf, 23.01.2003 – 11 (13) Sa 1102/02 Urteil
  2. LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2002 – 4 Sa 908/02 Urteil
  3. LAG Düsseldorf, 25.11.1997 – 8 Sa 1358/97 Urteil
  4. LAG Niedersachsen, 13.10.1997 – 5 Sa 2066/96 Urteil
  5. LAG Köln, 01.02.1991 – 11 TaBV 78/90 Beschluss
  6. BVerfG, 19.02.1975 – 1 BvR 418/71 Beschluss

    Leitsatz Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirkung der Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern verletzt keine Grundrechte der Arbeitgeber.

  7. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 27/25 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.

  8. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 28/25 Beschluss
  9. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 31/25 Beschluss
  10. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 228/23 Urteil

    Leitsatz Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzkl…

  11. BAG, 25.08.2022 – 2 AZR 225/20 Urteil
  12. BAG, 23.11.2016 – 7 ABR 13/15 Beschluss
  13. BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 276/16 Urteil

    Leitsatz Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.

  14. BAG, 17.02.2015 – 1 ABR 45/13 Beschluss

    Leitsatz Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 B…

  15. BAG, 25.06.2014 – 7 AZR 847/12 Urteil

    Leitsatz Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG…

  16. BAG, 26.09.2013 – 2 AZR 844/12 Urteil
  17. BAG, 26.09.2013 – 2 AZR 843/12 Urteil
  18. BAG, 22.08.2013 – 8 AZR 574/12 Urteil
  19. BAG, 05.12.2012 – 7 AZR 698/11 Urteil

    Leitsatz Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 …

  20. BAG, 19.07.2012 – 2 AZR 25/11 Urteil
  21. BAG, 19.04.2012 – 2 AZR 299/11 Urteil
  22. BAG, 13.12.2011 – 1 ABR 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Das gilt u…

  23. BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 113/09 Beschluss
  24. BAG, 02.06.2010 – 7 ABR 24/09 Beschluss
  25. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 51/08 Beschluss

    Leitsatz Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.

  26. BAG, 10.11.2009 – 1 ABR 64/08 Beschluss
  27. BAG, 28.05.2009 – 8 AZR 273/08 Urteil
  28. BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 81/07 Beschluss
  29. BAG, 08.11.2007 – 2 AZR 528/06 Urteil
  30. BAG, 29.03.2007 – 8 AZR 538/06 Urteil
  31. BAG, 15.11.2006 – 7 ABR 15/06 Beschluss

    Leitsatz Die Weiterbeschäftigungspflicht aus § 78a Abs. 2 BetrVG setzt das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb voraus.

  32. BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 434/05 Urteil
  33. BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 83/05 Urteil

    Leitsatz Steht nach Stilllegung einer Betriebsabteilung nur eine begrenzte Zahl von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einer anderen Abteilung des Betriebs zur Verfügung, genießen nach dem Sinn und Zweck von § 15 KSchG die akti…

  34. BAG, 02.02.2006 – 2 AZR 57/05 Urteil
  35. BAG, 24.11.2005 – 2 AZR 584/04 Urteil
  36. BAG, 17.03.2005 – 2 ABR 2/04 Beschluss
  37. BAG, 04.11.2004 – 2 AZR 96/04 Urteil
  38. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 473/03 Urteil
  39. BVerwG, 25.02.2004 – 6 P 12.03 Beschluss

    Leitsatz Ist der Antrag des Dienststellenleiters, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes zu ersetzen, rechtskräftig abgelehnt worden, so sind die dem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen …

  40. BVerwG, 01.12.2003 – 6 P 11.03 Beschluss

    Leitsatz Stellt ein Bediensteter des Arbeitgebers den Feststellungs- und Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG, so wird die dort normierte Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ent…

  41. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 7/02 Beschluss

    Leitsatz Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.

  42. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 240/01 Urteil

    Leitsatz Ein betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtliches Verwertungsverbot für nicht mitgeteilte Kündigungsgründe erstreckt sich nicht auf die Verwendung dieser Gründe im Rahmen eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs.…

  43. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 580/99 Urteil

    Leitsatz Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur (Wieder-) Einstellung eines Arbeitnehmers kann für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich auf die Verletzung seines…

  44. BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 624/99 Urteil
  45. BAG, 08.06.2000 – 2 ABR 1/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, we…

  46. BAG, 05.04.2000 – 7 ABR 6/99 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat nicht die Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, die einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG entstanden sind.

  47. BAG, 17.02.2000 – 2 AZR 927/98 Urteil
  48. BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 40/99 Beschluss

    Leitsatz Die Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs 2 Satz 1 KSchG dar, das die Verschlechterung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung im Wege der …

  49. BAG, 15.04.1999 – 7 AZR 437/97 Urteil

    Leitsatz Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Sporttrainers kann nicht darauf gestützt werden, die Fähigkeit zur Motivation der anvertrauten Sportler lasse regelmäßig nach, wenn die zu betreuenden Sportler ohnehin während der…

  50. LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2026 – 5 TaBVGa 1 a/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre (std. Rspr. seit: BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 Rn. 25.) 2. …

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