Entscheidungen zu § 19 BerlinFG

75 Entscheidungen · Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West)

BFH, 20.09.1999 – III R 33/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Eintragung in die Handwerksrolle hat bei Mischbetrieben nicht zur Folge, dass investitionszulagenrechtlich sowohl für die Grund- als auch für die erhöhte Zulage insgesamt von einem begünstigten Betrieb auszugehen …
BFH, 06.03.1997 – XI R 2/96 Urteil
Leitsatz 1. Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Betriebsgesellschaft führt regelmäßig zur Beendigung der personellen Verflechtung mit dem Besitzunternehmen und damit einer bestehenden Betriebsaufspaltung.
BFH, 07.06.1994 – IX R 141/89 Urteil
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob erhöhte Absetzungen für einzelne Modernisierungsmaßnahmen i. S. des § 14 b Abs. 3 BerlinFG 1987, die Teil einer Gesamtbaumaßnahme sind, schon in dem Jahr vorgenommen werden können, in dem…
BFH, 12.04.1994 – III R 64/91 Urteil
Leitsatz 1. Für die Anschaffung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter kann nur dann eine Forschungs- oder Entwicklungszulage nach § 4 InvZulG 1986 gewährt werden, wenn diese Wirtschaftsgüter u. a. nach ihrer Anschaffung drei J…
BFH, 12.04.1991 – III R 105/88 Urteil
Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal "Beschäftigung in Berlin (West)" in den §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 23 Nr. 4 a Sätze 1 und 2 BerlinFG ist ein offener Typusbegriff. Beschreibende Kriterien dieses Begriffes sind die hauptsächlich ortsg…
BFH, 23.03.1990 – III R 63/87 Urteil
Leitsatz Schallschutzvorrichtungen an Decken oder Wänden innerhalb eines Gebäudes können ausnahmsweise Betriebsvorrichtungen sein, wenn von einem Betrieb ein so starker Lärm ausgeht, daß ohne die Vorrichtungen ein reibungsloser B…
BFH, 16.02.1990 – III B 90/88 Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstände im Sinne des BGB sind nur dann selbständige Wirtschaftsgüter im Sinne des Steuerrechts, wenn sie einen eigenen wirtschaftlichen Wert verkörpern, von greifbarem längerfristigem Nutzen sind und vor allem sel…
BFH, 30.06.1989 – III R 85/87 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß das "verarbeitende Gewerbe - ausgenommen Baugewerbe -" (§ 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1a BerlinFG) von den übrigen Wirtschaftszweigen entsprechend der Einordnung nach dem systematischen Verzeic…
BFH, 11.04.1989 – VIII R 302/84 Urteil
Leitsatz Werden stille Reserven mit Hilfe einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen, so können erhöhte Absetzungen nach § 14 BerlinFG (1976) nur von dem nach der Übertragung verbleibenden Buchwe…
BFH, 08.07.1988 – III R 108/84 Urteil
Leitsatz Für ein Wirtschaftsgut, das unmittelbar der fernabsatz-orientierten Datenverarbeitung dient, wird eine erhöhte Investitionszulage nur gewährt, wenn es sich im Anlagevermögen eines Betriebs (einer Betriebstätte) des Diens…
BFH, 05.02.1988 – III R 49/83 Urteil
Leitsatz Computerprogramme mit Beständen von Daten, die allgemein bekannt und jedermann zugänglich sind (z.B. mit Zahlen und Buchstaben) können materielle Wirtschaftsgüter sein. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 198…
BFH, 17.09.1987 – III R 225/83 Urteil
Leitsatz 1. Öffentliche Zuschüsse zur Liquiditätsstärkung eines Betriebs z.B. nach § 44 StBauFG sind als Betriebseinnahmen bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu erfassen, wenn nicht besondere Vorschriften die Befreiung von der…
BFH, 28.08.1987 – III R 88/82 Urteil
Leitsatz Die Cellophanumhüllung, mit der eine Tonbandkassette versehen ist, gehört als sog. Außenverpackung zum Vertriebsbereich. Eine Cellophan-Einschlagmaschine, welche die Kassette mit der Umhüllung versieht, dient deshalb …
BFH, 22.05.1987 – III R 47/82 Urteil
Leitsatz Zum Zeitpunkt "der tatsächlichen Zahlung" bei einer durch Banküberweisung auf Sperrkonto geleisteten Anzahlung. EStG § 7a Abs. 2 Satz 3. Vorinstanz: FG Berlin
BFH, 04.08.1983 – III R 21/80 Urteil
Leitsatz Ein bewegliches Wirtschaftsgut, das der Anspruchsberechtigte selbst hergestellt hat, ist noch "neu" im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 BerlinFG, wenn der Teilwert der bei der Herstellung verwendeten gebrauchten Wirtschaftsg…
BFH, 26.07.1983 – VIII R 160/80 Urteil
Leitsatz Die Steuerschuldermäßigung für Darlehen gemäß § 16 BerlinFG entfällt, wenn ein Ehegatte das Darlehen unmittelbar dem mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten gewährt.
BFH, 21.04.1983 – IV R 60/80 Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzbehörden überschreiten das ihnen in § 3 ZRFG eingeräumte Ermessen nicht dadurch, daß sie Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nur dann gewähren, wenn diese Wirtschaftsgüte…
BFH, 04.03.1983 – III R 20/82 Urteil
Leitsatz Zum Begriff der Anzahlungen in § 4b Abs. 4 Satz 1 InvZulG 1975.
BFH, 03.12.1982 – III R 132/81 Urteil
Leitsatz Die Frage, ob sog. problemorientierte Standardprogramme materielle oder immaterielle Wirtschaftsgüter sind, beurteilt sich in erster Linie nach den zwischen dem Ersteller und dem Anwender der Programme getroffenen Verein…
BFH, 12.08.1982 – III R 118/79 Urteil
Leitsatz In einem Hotel eingebaute Bäder und Duschen gehören zur Bewertungseinheit des Gebäudes und sind keine selbständigen Gebäudeteile in Form von Betriebsvorrichtungen.
BFH, 15.02.1980 – III R 105/78 Urteil
Leitsatz Ob eine Sprinkleranlage zum Gebäude gehört oder Betriebsvorrichtung ist, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls. BerlinFG § 19; BewG 1965 § 68 Abs. 2 Nr. 2.
BFH, 08.02.1980 – III R 79/78 Urteil
Leitsatz Ein aus dem Vorderteil und dem Hinterteil zweier gebrauchter Schiffe zusammengesetztes Schiff ist kein neues Wirtschaftsgut.
BFH, 05.10.1979 – III R 40/76 Urteil
Leitsatz Computer-Programme (hier: sog. problemorientierte Standard-Programme) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für die eine Investitionszulage nicht zusteht.
FG Niedersachsen, 05.11.2003 – 2 K 140/99 Urteil
FG Münster, 16.03.2003 – 11 K 2612/01 F Urteil

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