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Rechtsprechung / § 19 BerlinFG

Entscheidungen zu § 19 BerlinFG

75 Entscheidungen · Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West)

  1. BFH, 28.08.1997 – III R 3/94 Urteil

    Leitsatz Durch Subventionsbetrug erlangte Investitionszulagen können innerhalb der verlängerten Festsetzungsfristen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 zurückgefordert werden, sofern die betreffenden Zulagengesetze (hier § 19 Abs. 7 …

  2. BFH, 19.01.1990 – III R 115/84 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Unternehmer teilfertige Gebäude in Berlin (West) und stellt er die Bauwerke alsbald nach dem Erwerb unter Aufwendung erheblicher weiterer Kosten fertig, so kann ihm die Investitionszulage nach § 19 BerlinFG a…

  3. BFH, 13.10.1989 – III R 144/84 Urteil

    Leitsatz Personenkraftfahrzeuge, die in Berlin langfristig an Dritte verleast werden, sind nicht im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG "im eigenen gewerblichen Betrieb ausschließlich an Selbstfahrer vermietet". Eine Berlin-Zul…

  4. BFH, 25.08.1989 – III R 17/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Silo, in dem von Holzverarbeitungsmaschinen abgesaugtes Sägemehl gespeichert und anschließend in der Gebäudeheizung verbrannt wird, kann eine Betriebsvorrichtung sein. 2. Eine im Rahmen des § 4a InvZulG 1979 vo…

  5. BFH, 14.12.1989 – III R 87/88 Urteil

    Leitsatz Für die Anschaffung eines Fahrschulwagens ist auch dann eine Investitionszulage nach dem BerlinFG a.F. zu gewähren, wenn die Fahrschule freiberuflich betrieben wird. BerlinFG a.F. § 19 Abs. 2 Satz 2. Vorinstanz: FG…

  6. BFH, 25.09.1996 – III R 53/93 Urteil

    Leitsatz Die Nichteinhaltung der Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage (hier: mindestens dreijähriges Verbleiben eines Wirtschaftsgutes in einem Betrieb oder in einer Betriebstätte in Berlin) stellt ein rückwirken…

  7. BFH, 11.01.1991 – III R 60/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Herstellung neuer beweglicher Wirtschaftsgüter von nachträglichen Herstellungskosten bei der Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung eines städtischen Wasserversorgungsnetzes.

  8. BFH, 16.07.1993 – III R 59/92 Urteil

    Leitsatz Personenkraftwagen i. S. von § 2 Satz 1 Nr. 4 InvZV sind - wie nach § 19 Abs. 2 BerlinFG - solche Fahrzeuge, die objektiv nach Bauart und Einrichtung dazu geeignet und bestimmt sind, bei Privatfahrten Personen zu beförde…

  9. BFH, 23.09.1983 – III R 177/81 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob ein verarbeitendes Gewerbe vorliegt und die erhöhte Zulage von 25 % zu gewähren ist, ist auf den Berliner Gesamtbetrieb und nicht auf die Verhältnisse der einzelnen Betriebsstätte abzustellen.

  10. BFH, 28.07.1994 – III R 2/92 Urteil

    Leitsatz Persönlich von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften steht die Investitionszulage nach § 19 BerlinFG nicht zu. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin

  11. BFH, 23.05.1990 – III R 76/87 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut verbleibt nicht drei Jahre nach seiner Anschaffung oder Herstellung in einer Betriebstätte in Berlin (West), wenn es von dieser Betriebstätte aus vor Ablauf der Dreijahresfrist auch nur kurzfristig zum…

  12. BFH, 23.03.1990 – III R 33/87 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut dient nur dann unmittelbar einem der in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a BerlinFG genannten Zwecke, wenn es tatsächlich zu diesem Zweck genutzt wird. Ein Bereithalten des Wirtschaftsgutes für den begünstigte…

  13. BFH, 03.07.1987 – III R 7/86 Urteil

    Leitsatz Computerprogramme (hier Anwender-Standardsoftware) sind immaterielle Wirtschaftsgüter; für ihre Anschaffung kann daher keine Investitionszulage nach § 19 BerlinFG gewährt werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 5. Oktobe…

  14. BFH, 31.07.1981 – III R 42/79 Urteil

    Leitsatz Für ein Taxi, das auch privat genutzt wird, ist Investitionszulage zu gewähren, wenn die private Nutzung von untergeordneter Bedeutung ist. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin

  15. BFH, 07.03.1980 – III R 82/78 Urteil

    Leitsatz Für ein Wirtschaftsgut (Reiseflugzeug), dessen privater Nutzungsanteil nicht nur geringfügig ist, wird eine Investitionszulage nicht gewährt, ohne daß es darauf ankäme, ob der betriebliche und der private Nutzungsanteil …

  16. BFH, 06.12.1991 – III R 108/90 Urteil

    Leitsatz 1. Es wird auch dann ein neues Wirtschaftsgut i. S. von § 19 BerlinFG hergestellt, wenn ein im Betrieb des Investors bereits vorhandenes Wirtschaftsgut unter Verwendung neu angeschaffter Gegenstände so tiefgreifend umges…

  17. BFH, 18.12.1986 – III R 150/82 Urteil

    Leitsatz Ein Investitionszulagebescheid ist jedenfalls dann nicht entsprechend § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern, wenn der Steuerpflichtige erst nach Ablauf der Antragsfrist die Gewährung einer Investitionszulage für weitere W…

  18. BFH, 28.11.1980 – III R 17/78 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff der Anzahlungen i. S. des § 19 Abs. 3 Satz 1 BerlinFG bei Hingabe von Wechseln. BerlinFG § 19 Abs. 3 Satz 1. Vorinstanz: FG Berlin

  19. BGH, 03.06.1980 – 5 StR 542/79 Urteil
  20. BFH, 24.08.2004 – VII R 23/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes in § 2 Nr. 3 StromStG ist eine vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht…

  21. BFH, 17.12.1997 – III R 225/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein für einen Betrieb in Berlin (West) angeschafftes bewegliches Wirtschaftsgut vor Ablauf der dreijährigen Verbleibensfrist in eine Betriebsstätte im Beitrittsgebiet verbracht und fortan dort eingesetzt, so ist die…

  22. BFH, 25.08.1989 – III R 125/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine auf einem Grundstück installierte Regenwasser-Hebeleitung ist nicht Gebäudebestandteil; Aufwendungen zu ihrer Errichtung sind daher nicht als nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude im Sinne des § 19 …

  23. BFH, 17.06.1999 – III R 53/97 Urteil

    Leitsatz Sinken die Anschaffungs-/Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts durch die ertragsteuerrechtlich zwingend vorgeschriebene Übertragung der sog. Akkumulationsrücklage auf 800 DM oder weniger herab, so entsteht jedenfalls …

  24. BFH, 08.07.1994 – III R 13/93 Urteil

    Leitsatz Einer von der Körperschaftsteuer befreiten Sparkasse in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Beitrittsgebiet steht für das Jahr 1990 keine Investitionszulage nach der InvZV zu. InvZV § 1 Satz 1…

  25. BFH, 15.03.1991 – III R 187/90 Urteil

    Leitsatz Ausbauten sind nach § 19 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 a i.V.m. § 14 Abs. 4 BerlinFG auch dann investitionszulagefähig, wenn sie an einem Gebäude vorgenommen werden, das vor der Durchführung der Baumaßnahmen nicht dem Hotel- oder …

  26. BFH, 12.04.1989 – II R 213/85 Urteil

    Leitsatz Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen sind die nicht um Investitionszulagen gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschußten Wirtschaftsgüter. Zur Entkräftung der Teilwertvermutung reicht es n…

  27. BFH, 21.02.1986 – III R 179/81 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut verbleibt nicht mindestens drei Jahre lang in einem Berliner Betrieb (Betriebstätte), wenn es an das Land Berlin als Hoheitsträger vermietet wird. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin

  28. BFH, 20.03.1981 – III R 114/80 Urteil

    Leitsatz Für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts, das bestimmungsgemäß mit einem im Betriebsvermögen bereits vorhandenen beweglichen Wirtschaftsgut zu einer Einheit verbunden wird, wird eine Investitionszulage nicht gewährt (Än…

  29. BFH, 11.11.1999 – III R 22/98 Urteil

    Leitsatz PKW i. S. von § 2 Satz 2 Nr. 3 InvZulG 1991 sind nach der Rechtsprechung des BFH Fahrzeuge, die objektiv nach Bauart und Einrichtung dazu geeignet und bestimmt sind, bei Privatfahrten Personen zu befördern.

  30. BFH, 15.03.1991 – III R 57/86 Urteil

    Leitsatz 1. Lithographien, die zum Anlagevermögen einer Druckerei gehören, sind keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i. S. des § 6 Abs. 2 EStG, die nach § 19 Abs. 2 Satz 3 BerlinFG von der Förderung durch Investitionszulage ausg…

  31. BFH, 28.09.1990 – III R 77/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine bewegliche Sache im Zeitpunkt ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung infolge Verbindung mit einer anderen, bereits vorhandenen beweglichen Sache nicht mehr selbständig bewertungsfähig (s. BFH-Urteil vom 28. Sept…

  32. BFH, 13.07.1990 – III R 29/87 Urteil

    Leitsatz Eine erhöhte Investitionszulage nach § 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. cc BerlinFG wird nur dann gewährt, wenn die sog. fernabsatzorientierten Umsätze in jedem Kalenderjahr des Dreijahreszeitraums und nich…

  33. BFH, 02.02.1990 – III R 126/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpackung von Einmalkanülen gehört zum Vertriebsbereich, auch wenn die Kanülen erst anschließend in verpacktem Zustand durch Sterilisierung fertiggestellt werden.

  34. BFH, 14.12.1989 – III R 183/85 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff der Modernisierungsmaßnahmen an in Berlin (West) belegenen Gebäuden, die in einem Betrieb des Hotel- oder Gaststättengewerbes überwiegend der Beherbergung dienen. BerlinFG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung …

  35. BFH, 23.09.1988 – III R 67/85 Urteil

    Leitsatz Auch ein auf nur lose verlegten Kanthölzern aufgestellter Container kann bewertungsrechtlich ein Gebäude sein. Voraussetzung ist jedoch, daß er seiner individuellen Zweckbestimmung nach für eine dauernde Nutzung aufgeste…

  36. BFH, 10.06.1988 – III R 65/84 Urteil

    Leitsatz Ein sog. Bürocontainer, der in einem Betriebsgelände aufgestellt worden ist und auf einem gegossenen Betonfundament ruht, ist bewertungsrechtlich ein Gebäude. (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 18. Juni 1986 II R 222/83, BFH…

  37. BFH, 04.12.1981 – III R 64/79 Urteil

    Leitsatz Der Einbau einer gebrauchten Taxameteruhr und eines gebrauchten Taxibügels in ein neues Taxifahrzeug kann zulagebegünstigt sein.

  38. BFH, 27.11.1981 – III R 48/79 Urteil

    Leitsatz Für die Anschaffung einer neuen Taxameteruhr, die anstelle einer unbrauchbar gewordenen in ein Taxi eingebaut wird, ist eine Investitionszulage nicht zu gewähren. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin

  39. BFH, 02.05.1980 – III R 130/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß das verarbeitende Gewerbe - ausgenommen Baugewerbe - von den übrigen Wirtschaftszweigen nach dem Systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts abzugrenzen…

  40. BGH, 19.03.1985 – 5 StR 210/84 Urteil
  41. BFH, 05.07.2012 – III R 25/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob auf eine Person, die sich als Gehilfe eines Subventionsbetrugs nach den §§ 264, 27 StGB strafbar gemacht ha…

  42. BFH, 16.03.2000 – III R 29/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wirkt sich eine Änderung der Zuordnung der Wirtschaftszweige innerhalb der sog. Verbleibensfrist zugunsten des Steuerpflichtigen aus – hier der Übergang von der Systematik 1979 zur Klassifikation 1993 – so ist sie auc…

  43. BFH, 28.09.1990 – III R 178/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine bewegliche Sache nach ihrer Verbindung mit einer anderen beweglichen Sache noch ein eigenes selbständiges Wirtschaftsgut ist oder nur ein unselbständiger Teil eines anderen Wirtschaftsgutes, ist nach der allge…

  44. BFH, 28.09.1990 – III R 51/89 Urteil

    Leitsatz Technische Hilfsmittel zur Behebung körperlicher Mängel eines Steuerpflichtigen (hier: Bifokalbrille) sind notwendiges Privatvermögen, auch wenn die Behebung des Mangels zugleich im beruflichen Interesse liegt.

  45. BFH, 11.04.1986 – III R 128/80 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob ein beim Eloxieren verwandtes Elektrolyt Anlage- oder Umlaufvermögen ist. BerlinFG § 19 Abs. 1 und 2. Vorinstanz: FG Berlin

  46. BFH, 30.04.1981 – VI R 228/77 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urteil vom 15. März 1974 VI R 89/71, BFHE 112, 207, BStBl II 1974, 442) fest, daß Kraftfahrer, die als Arbeitnehmer im Berlinverkehr regelmäßig Fahrten zwischen Berlin (West) und …

  47. BFH, 05.10.1979 – III R 78/75 Urteil

    Leitsatz Computer-Programme (hier: sog. problemorientierte Individualprogramme) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für die eine Investitionszulage nicht zusteht.

  48. BFH, 07.02.2002 – III R 14/00 Urteil

    Leitsatz Ein Messestand verbleibt nicht in einer Betriebsstätte im Fördergebiet, wenn er jeweils eine Woche im Jahr auf einer Messe im Fördergebiet sowie eine Woche auf einer Messe außerhalb des Fördergebiets eingesetzt wird und …

  49. BFH, 27.09.2001 – X R 4/99 Urteil

    Leitsatz Führt der Steuerpflichtige seinen Betrieb ohne Aufgabeerklärung durch Verpachtung im Ganzen fort, so kann er für nach der Verpachtung angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens keine Sonderabschr…

  50. BFH, 25.11.1999 – III R 77/97 Urteil

    Leitsatz Die in einem Betriebsgebäude nachträglich sowohl auf als auch unter Putz lose (teils über Haken, teils in auf dem Putz angebrachten Führungsschienen, teils in Wand- und Elektroführungsschächten unter Putz) zur Vernetzung…

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