Entscheidungen zu § 14 BWaldG

Leitsatz 1. Ist im Verfassungsbeschwerde-Verfahren mittelbar zu prüfen, ob eine landesgesetzliche Vorschrift mit (einfachem) Bundesrecht vereinbar ist, so hat das Bundesverfassungsgericht das Bundesrecht selbst auszulegen; es ist…

Leitsatz Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren.

Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal des wichtigen Grundes in § 30 Abs. 1 Nr. 1 LWaldG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Vorliegen von den Verwaltungsgerichten voll überprüft werden kann. Der Begriffsinhalt dieses Merkmals…

Leitsatz 1. Die Notwendigkeit von beitragsfähigen Grünanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB beurteilt sich danach, ob die Herstellung dieser Anlagen für die ihnen jeweils zuzurechnenden …

Leitsatz Mountainbike 1. Ist eine Forststraße nach §§ 22 ff. LWaldG LSA u.a. auch für das Befahren mit einem Mountainbike ausgewiesen, so hat der Benutzer in entsprechender Anwendung von § 1 StVO auf andere Verkehrsteilnehmer…

Leitsatz 1. Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines Waldstücks entfällt dessen Eignung als Versammlungsort. 2. Angesichts des hohen Gewichts, das der Versammlungsfreiheit beizumessen ist, …

Leitsatz 1. Für Pflichtverletzungen im Rahmen der Teilnahme einer Gemeinde am Privatrechtsverkehr (hier: Betrieb eines Premiumwanderwegs) haften nichtverbeamtete Beschäftige neben der Gemeinde persönlich als Gesamtschuldner auf d…

Leitsatz 1. Im Saarland haftet im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 2. Oktober 2012, VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 ff.) der Waldbesitzer auch bei Unfällen auf so genannten Premiumwanderwegen grundsätzlich nur für a…