Entscheidungen zu § 95 BVerfGG

1. BVerfG, 06.05.1964 – 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63 Urteil

   Leitsatz Gegen eine Steuernorm, die einen anderen begünstigt, ist Verfassungsbeschwerde des von dieser Begünstigung Ausgeschlossenen zulässig, wenn er schlüssig darlegt, seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Begünstigten werde…

2. BVerfG, 12.02.1964 – 1 BvR 253/63 Beschluss

   Leitsatz Zum Begriff des Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit (Art. 16 Abs. 2 Satz 1, Art. 116 Abs. 1 GG).

3. BVerfG, 25.07.1963 – 1 BvR 542/62 Beschluss

   Leitsatz Der Schutz des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit kann bei Anwendung des § 81a StPO eine bestimmte Gestaltung des konkreten Strafverfahrens notwendig machen; das BVerfG ist befugt, dies nachzuprüfen.

4. BVerfG, 10.06.1963 – 1 BvR 790/58 Beschluss
5. BVerfG, 19.12.1962 – 1 BvR 163/56 Beschluss
6. BVerfG, 05.07.1960 – 1 BvR 232/58 Beschluss

   Leitsatz Die Ausschlußfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm eines im übrigen geänderten Gesetzes beginnt nicht deshalb neu, weil der Gesetzgeber jene Bestimm…

7. BVerfG, 20.10.1959 – 1 BvR 125/59 Beschluss

   Leitsatz Ein Verfolgter, der auf Grund einer Durchlieferungsbewilligung der Bundesregierung von einem ausländischen Staat an eine zuständige deutsche Behörde zum Zwecke der Durchlieferung übergeben worden ist, darf an den übergeb…

8. BVerfG, 04.02.1959 – 1 BvR 193/57 Beschluss

   Leitsatz 1. Enthält der Beschluß gemäß § 29 DAG eine eigene Sachentscheidung, dann ist sie wegen ihres selbständigen Charakters mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbar. Wegen des inneren Zusammenhangs der in dem selben Ausliefer…

9. BVerfG, 08.01.1959 – 1 BvR 396/55 Beschluss

   Leitsatz Bei der Anordnung der Untersuchungshaft ist eine Verweisung des Beschuldigten auf nachträgliche Anhörung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch für die Beschwerdeinstanz. Dabei ist eine restriktive Interpretation d…

10. BVerfG, 08.01.1959 – 1 BvR 425/52 Beschluss

    Leitsatz Eine Strafnorm, die der Durchsetzung eines gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßenden Verbots beruflicher Betätigung dient und ein auf ihr beruhendes Urteil verletzen Art. 12 Abs. 1 GG.

11. BVerfG, 10.07.1958 – 1 BvR 532/56 Beschluss
12. BVerfG, 11.06.1958 – 1 BvR 596/56 Urteil

    Leitsatz 1. In Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht die Gewerbefreiheit als objektives Prinzip der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung proklamiert, sondern dem Einzelnen das Grundrecht gewährleistet, jede erlaubte Tätigkeit als Beruf z…

13. BVerfG, 03.10.1957 – 1 BvR 194/52 Beschluss
14. BVerfG, 08.10.1956 – 1 BvR 205/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch ein freisprechendes Strafurteil kann durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen. 2. Ist eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet, so kann die Frage der Zulässigkeit bei einer Entscheidung …

15. BVerfG, 20.03.1956 – 1 BvR 479/55 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nicht nur für den erkennenden Richter, sondern auch für den Richter, der Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. 2. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist auch dann verletzt, wenn ein ausge schlos…

16. BVerfG, 07.07.1955 – 1 BvR 108/52 Beschluss

    Leitsatz 1. Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist auch jeder Instanzenzug, der in einem vorkonstitutionellen, formell nicht aufgehobenen Gesetz als Rechtsweg gestaltet ist. 2. Sachlich nunmehr zuständige Stelle im…

17. BVerfG, 18.11.1954 – 1 BvR 629/52 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt auch die Koalition als solche. 2. Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG sind nicht nur fachberuflich organisierte Verbände. 3. Mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist nicht zugleic…

18. BVerfG, 20.10.1954 – 1 BvR 527/52 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 2 GG gewährt -- neben seiner Bedeutung als Richtlinie -- jedenfalls zugleich ein Abwehrrecht gegen unzulässige Eingriffe des Staates in das elterliche Erziehungsrecht und bindet insoweit auch die Gerichte als…

19. BVerfG, 26.02.1954 – 1 BvR 371/52 Urteil

    Leitsatz 1. Die deutsche Wehrmacht hat mit der bedingungslosen Kapitulation rechtlich zu bestehen aufgehört; die Proklamation Nr. 2, die Direktive Nr. 18 und das Gesetz Nr. 34 des Kontrollrats haben, soweit sie sich auf die Auflö…

20. BVerfG, 17.06.1953 – 1 BvR 668/52 Beschluss

    Leitsatz Im Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO ist die Beiordnung eines Armenanwalts unter entsprechender Anwendung der §§ 114 ff. ZPO zulässig.

21. BVerfG, 05.04.1952 – 2 BvH 1/52 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verfahren nach § 13 Nr. 8 BVerfGG ist unzulässig, wenn eine andere Bestimmung die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ohne Vorbehalt begründet. 2. a) Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren nach § 13…

22. BGH, 25.02.2015 – XII ZB 304/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

23. BGH, 20.03.2013 – XII ZB 81/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend macht, durch die Annahme eines Darlehensangebotes des Sozia…

24. BGH, 11.04.2007 – 5 StR 475/02 Beschluss
25. BGH, 26.04.2006 – IV ZR 26/05 Urteil

    Leitsatz ZPO § 580 Nr. 6; BVerfGG § 79 1. Die Regelung der Folgen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für rechtskräftig abgeschlossene andere Verfahren in § 79 BVerfGG hat Vorrang vor dem Restitutionsrecht der Zivilp…

26. BGH, 15.11.2002 – 2 StR 302/02 Beschluss
27. BGH, 16.04.2002 – 3 StR 413/01 Beschluss
28. BAG, 21.05.2026 – 8 AZR 194/25 (F) Urteil

    Leitsatz Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass ei…

29. BSG, 08.02.2023 – B 5 LW 1/21 R Urteil

    Leitsatz Wird die gesetzliche Regelung einer Anspruchsvoraussetzung für eine Rente durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und unanwendbar erklärt und vom Gesetzgeber rückwirkend zum Zeitpu…

30. BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 155/18 Urteil

    Leitsatz Der Schuldner kann gegen die Zwangsvollstreckung nicht nach § 767 Abs. 2 ZPO mit Erfolg einwenden, das Urteil beruhe auf einer nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG f…

31. BAG, 26.01.2017 – 6 AZR 442/16 Urteil

    Leitsatz Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde.

32. BFH, 21.01.2015 – X R 40/12 Urteil

    Leitsatz Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn das FA es ablehnt, die unionsrechtswidrige, aber durch letztinstanzliche Entscheidung des BFH rechtskräftig gewordene Versagung des Sonderausgaben…

33. BAG, 16.04.2014 – 10 AZB 6/14 Beschluss
34. BFH, 16.11.2011 – X R 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch das BVerfG (Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, unter E.II.2.) mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärt…

35. BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 181/09 Urteil
36. BFH, 28.06.2006 – III R 13/06 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das abgelaufene Kalenderjahr wegen Überschreitens des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt, bleibt die Bestandskraft dieses Besc…

37. BSG, 22.06.2005 – B 6 KA 21/04 R Urteil
38. BAG, 25.02.2004 – 5 AZR 160/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Anspruch der Arbeitnehmerin gegen den Arbeitgeber auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse, sondern das Bestehen des sozialrec…

39. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 297/01 Urteil

    Leitsatz Die auf Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene – zunächst rechtskräftige – Abweisung einer Kündigungsschutzklage ist als solche keine "höhere Gewalt" i. S. d. § 203 Abs. 2 BGB …

40. BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 6/01 R Urteil
41. BFH, 11.02.1987 – II R 176/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zinsanspruch bei Aussetzung der Vollziehung (§ 237 Abs. 1 AO 1977) entsteht bereits mit der endgültigen Erfolglosigkeit der abgabenrechtlichen bzw. finanzgerichtlichen Rechtsbehelfe und nicht mit der Erfolglosigke…

42. BVerfG, 30.07.2026 – 1 BvR 349/26 Stattgebender Kammerbeschluss
43. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 18.12.2024 – 8/24 Beschluss
44. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 18.12.2024 – 10/24 Beschluss
45. VG Cottbus, 01.11.2024 – VG 6 L 2/23 Beschluss
46. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 30.10.2024 – 104/22 Beschluss
47. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2024 – 5 Ta 8/24 Beschluss
48. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2024 – 5 Sa 69/20 Beschluss
49. ArbG Solingen, 17.05.2023 – 7 Ca 1335/22 Anerkenntnisurteil
50. ArbG Solingen, 13.04.2023 – 3 Ca 126/23 Urteil

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