Entscheidungen zu § 95 BVerfGG

1. BVerfG, 01.07.1987 – 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 Beschluss

   Leitsatz Zur Asylgewährung bei Einschränkungen der Freiheit des religiösen Bekenntnisses.

2. BVerfG, 12.05.1987 – 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 Beschluss

   Leitsatz 1. Weder Art. 6 Abs. 1 noch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründen einen grundrechtlichen Anspruch von ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen auf Nachzug zu ihren berechtigterweise in der Bundesrepublik Deutschland …

3. BVerfG, 08.07.1986 – 2 BvR 152/83 Beschluss

   Leitsatz Zur Frage der Rechtswegerschöpfung (Gegenvorstellung) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

4. BVerfG, 05.11.1985 – 2 BvR 1434/83 Beschluss

   Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Anwendung des § 119 Satz 2 ZPO.

5. BVerfG, 23.10.1985 – 1 BvR 1053/82 Beschluss

   Leitsatz Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kann nicht durch Richterrecht beschränkt werden, das gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstößt.

6. BVerfG, 04.06.1985 – 2 BvR 1703/83, 2 BvR 1718/83, 2 BvR 856/84 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gewährleistet den Kirchen, darüber zu befinden, welche Dienste es in ihren Einrichtungen geben soll und in welchen Rechtsformen sie wahrzunehmen sind. Di…

7. BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28 ).

8. BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28). 2. Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. …

9. BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 Urteil

   Leitsatz 1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeits…

10. BVerfG, 07.12.1983 – 2 BvR 282/80 Beschluss
11. BVerfG, 19.10.1983 – 2 BvR 485/80, 2 BvR 486/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einordnung von Sozialplanabfindungen als Konkursforderungen im Range vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO kraft Richterrechts ist mit der Verfassung unvereinbar. Sie steht mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Art. 20 Abs. …

12. BVerfG, 19.10.1983 – 2 BvR 298/81 Beschluss
13. BVerfG, 12.07.1983 – 1 BvR 1470/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Wegen der außerordentlichen Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Asylverfahren ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein weiteres Rechtsmittel nicht stattfindet, wenn die Kammer eines Verwaltungsgerichts d…

14. BVerfG, 28.06.1983 – 2 BvR 539/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Justizvollzugsanstalt bei der Entscheidung über die Gewährung von Urlaub aus der Haft für einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe ver urteilten Gefangenen auch…

15. BVerfG, 22.06.1982 – 1 BvR 1376/79 Beschluss

    Leitsatz Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung herabsetzender Äußerungen über eine politische Partei im Wahlkampf.

16. BVerfG, 04.05.1982 – 1 BvR 1457/81 Beschluss

    Leitsatz Zur Bedeutung des Asylrechts (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) im Auslieferungsverfahren (hier: Auslieferung nach dem Libanon).

17. BVerfG, 20.04.1982 – 1 BvR 426/80 Beschluss

    Leitsatz Zur Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf einen bürgerlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Kritik an einem Gewerbezweig.

18. BVerfG, 13.01.1982 – 1 BvR 848/77, 1 BvR 1047/77, 1 BvR 916/78, 1 BvR 1307/78, 1 BvR 350/79, 1 BvR 475/80, 1 BvR 902/80, 1 BvR 965/80, 1 BvR 1177/80, 1 BvR 1238/80, 1 BvR 1461/80 Beschluss

    Leitsatz Der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in den Schranken der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG) gewährleistete verfassungsrechtliche Schutz der Freiheit des Rundfunks erstreckt sich auf das Recht der Rundfunkanstalten, dem…

19. BVerfG, 24.03.1981 – 2 BvR 215/81 Beschluss
20. BVerfG, 10.03.1981 – 1 BvR 92/71 Urteil

    Leitsatz Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG) darf die Verwaltung zur Durchsetzung eines Vorhabens nur dasjenige Enteignungsgesetz anwenden, das der nach der Kompetenzverteilung des Gru…

21. BVerfG, 13.11.1979 – 1 BvR 1022/78 Beschluss

    Leitsatz Zum Einfluß des Art. 12 Abs. 1 GG auf die Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften für die juristische Staatsprüfung.

22. BVerfG, 03.10.1979 – 1 BvR 726/78 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn ein Gericht den Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes in einem Zivilprozeß deshalb als verspätet ansieht, weil der rechtzeitig in die Verfügungsgewalt des Gerichts g…

23. BVerfG, 19.06.1979 – 2 BvR 1060/78 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der verfassungsrechtlichen Grenzen für die Durchführung der Hauptverhandlung im Hinblick auf die Verhandlungsfähigkeit eines kranken Angeklagten.

24. BVerfG, 27.03.1979 – 2 BvR 1011/78 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Personalvertretungen werden zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, aber nicht zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig. Die Wahrnehmung des Personalrat…

25. BVerfG, 10.10.1978 – 1 BvR 180/77 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen nach dem Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 25. November 1971 - BGBl. I S. 1839 - (vgl. BVerfGE 37, 132).

26. BVerfG, 27.09.1978 – 1 BvR 361/78 Beschluss

    Leitsatz Zum grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung.

27. BVerfG, 15.02.1978 – 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz schreibt für die Gemeinden die demokratische Organisation der Staatsgewalt vor. Auch ihre Organe und Vertretungen bedürfen, soweit sie Staatsgewalt ausüben, einer Legitimation, die sich auf die Gesamth…

28. BVerfG, 14.02.1978 – 2 BvR 523/75, 2 BvR 958/76, 2 BvR 977/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Rundfunkanstalten und Fernsehanstalten sind befugt, die Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien an die Voraussetzung zu knüpfen, daß die Sendezeit nur zum Zwecke der Wahlwerbung und in rechtlich zulässige…

29. BVerfG, 31.01.1978 – 2 BvL 8/77 Beschluss

    Leitsatz Es hält sich im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung des Verfahrensrechts, im Einklang mit der in § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Gesetz getroffenen Wertung den vorzeitigen Zugang zum Bundesverfassungsgericht im Ver…

30. BVerfG, 19.10.1977 – 2 BvR 462/77 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung verlangt, daß einem Beschuldigten, der die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag, in schwerwiegenden Fällen vo…

31. BVerfG, 24.05.1977 – 2 BvR 988/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundrecht des Trägers einer im Sinne des § 203 Abs. 1 Nr. 4 StGB öffentlich-rechtlich anerkannten Suchtkrankenberatungsstelle aus Art. 2 Abs. 1 GG und die Grundrechte ihrer Klienten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindun…

32. BVerfG, 08.02.1977 – 1 BvR 79/70 Urteil

    Leitsatz 1. Die Dozenten gemäß § 7 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit § 72 Abs. 2 des hamburgischen Universitätsgesetzes bilden keine Gruppe, die einheitlich dem materiellen Hochschullehrerbegriff im Sinne des Hochschulurteils vom…

33. BVerfG, 26.05.1976 – 2 BvR 294/76 Beschluss

    Leitsatz Ein auf § 102 StPO gestützter schriftlicher Durchsuchungsbefehl der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die…

34. BVerfG, 24.03.1976 – 2 BvR 804/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch die richterliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann - wenn sie willkürlich gehandhabt wird - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Beruht eine Entscheidung darauf, daß die Ausübung der in § 139 ZPO stat…

35. BVerfG, 10.06.1975 – 2 BvR 1018/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Auslegung und Anwendung einfacher Gesetze ist Sache der sachnäheren Fachgerichte. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht die aus dem Verfassungsrecht sich ergebenden Maßstäbe oder Grenzen für die Auslegung eines…

36. BVerfG, 02.04.1974 – 1 BvR 92/70, 1 BvR 97/70 Beschluss

    Leitsatz 1. Die der Zivilprozeßordnung für den Anwaltsprozeß zu entnehmende Regelung, daß der Prozeßbevollmächtigte prozeßfähig sein muß, ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. 2. Die Prüfung der Prozeßfähigkeit eines Anwalts durch…

37. BVerfG, 02.10.1973 – 1 BvR 459/72, 1 BvR 477/72 Beschluss

    Leitsatz Das Verbot der Nachnahmeversendung lebender Tiere ist in seiner gegenwärtigen undifferenzierten Fassung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

38. BVerfG, 05.06.1973 – 1 BvR 536/72 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rundfunk- oder Fernsehanstalt kann sich grundsätzlich für jede Sendung zunächst auf den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Die Rundfunkfreiheit deckt sowohl die Auswahl des dargebotenen Stoffes als auch die Ent…

39. BVerfG, 29.05.1973 – 1 BvR 424/71, 1 BvR 325/72 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistet dem Wissenschaftler einen gegen Eingriffe des Staates geschützten Freiraum, der vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und …

40. BVerfG, 28.07.1971 – 1 BvR 40/69, 1 BvR 47/69, 1 BvR 175/69, 1 BvR 155/69, 1 BvR 159/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Tätigkeit kann auch dann als Beruf im Sinne des Art. 12 GG zu werten sein, wenn sie ursprünglich nur ausnahmsweise für eine Übergangszeit zugelassen werden sollte, dann aber lange Zeit auf Grund wiederholt erteil…

41. BVerfG, 26.02.1969 – 1 BvR 619/63 Beschluss

    Leitsatz Eine auf politischen Motiven beruhende Aufforderung zum Boykott eines Presseunternehmens, der vornehmlich mit wirtschaftlichen Machtmitteln durchgesetzt werden soll, ist nicht durch das Grundrecht der freien Meinungsäuße…

42. BVerfG, 06.11.1968 – 1 BvR 501/62 Beschluss

    Leitsatz Die Wahrnehmung berechtigter Interessen deckt in einem öffentlichen Meinungskampf auch herabsetzende Äußerungen, wenn sie ein adäquates Mittel zur Abwehr eines von der Gegenseite beabsichtigten grundrechtsgefährdenden Ve…

43. BVerfG, 16.10.1968 – 1 BvR 241/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG steht nicht nur Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu, sondern auch Vereinigungen, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des relig…

44. BVerfG, 07.03.1968 – 2 BvR 354/66, 2 BvR 355/66, 2 BvR 524/66, 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 710/66, 2 BvR 79/67, 2 BvR 171/67, 2 BvR 431/67 Beschluss

    Leitsatz 1. Dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG liegt auch vor, wenn die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst auf die ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des…

45. BVerfG, 02.05.1967 – 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 3 GG findet im Verhältnis von disziplinaren Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung und Kriminalstrafen keine Anwendung. 2. Es ist mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, daß weg…

46. BVerfG, 04.04.1967 – 1 BvR 414/64 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit beginnt mit der Zustellung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung. 2. Das Grundrecht der Pressef…

47. BVerfG, 04.04.1967 – 1 BvR 84/65 Urteil

    Leitsatz 1. Inländischen juristischen Personen des Privatrechts kann für ihre Erwerbstätigkeit das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG zustehen. 2. Die Ausdehnung des Arbeitsvermittlungsmonopols auf Arbeitnehmer Überlassungsverträge…

48. BVerfG, 03.05.1966 – 1 BvR 58/66 Beschluss

    Leitsatz Eine Untersuchungshaft von über fünf Jahren ist jedenfalls dann verfassungswidrig, wenn sie auf vermeidbare Verzögerungen der Strafrechtspflege zurückzuführen ist.

49. BVerfG, 15.12.1965 – 1 BvR 513/65 Beschluss

    Leitsatz Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch bei einem auf § 112 Abs. 4 StPO gestützten Haftbefehl eine Haftverschonung in entsprechender Anwendung des § 116 StPO möglich.

50. BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 413/60 Urteil

    Leitsatz 1. Die Heranziehung zur Kirchenbausteuer auf Grund des Badischen Ortskirchensteuergesetzes verletzt die juristischen Personen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. 2. Die Besonderen Grundrechtsnormen schließen für ih…

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