Entscheidungen zu § 93 BVerfGG
925 Entscheidungen
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 04.05.2004 – P.St. 1872 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 21.08.2003 – 23 U 140/01 Urteil
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Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 12.08.2002 – GR 4/01
Beschluss
Leitsatz Leitsätze zum Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 12. August 2002 - GR 4/01 - Wahlprüfungsbeschwerde, Verfahrensrecht: § 52 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. b StGHG 1. Die Frist des § 52 …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2002 – 2 L 6330/96 Urteil
- OLG Düsseldorf, 19.03.2002 – I-23 U 140/01 Urteil
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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 12.07.2001 – 152/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen der HundeVO Bln verstoßen auch insoweit nicht gegen den Gleichheitssatz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, als sie bestimmte Pflichten der Hundehalter ausschließlich anknüpfend an die Rassezugeh…
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 25.01.2001 – 89/00 Beschluss
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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 29.08.2000 – LVG 1/00
Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand von "Beschwerdeverfahren" nach § 30 Abs. 1, 3 des Volksabstimmungsgesetzes (LSA-VAbstG) können nur "Annahme-Entscheidungen" nach §§ 7 oder 11 LSA-VAbstG sein. 2. § 52 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes …
- OVG NRW, 18.05.1999 – 15 A 2880/96 Urteil
- OVG NRW, 18.05.1999 – 15 A 552/95 Urteil
- OVG NRW, 18.05.1999 – 15 A 565/95 Urteil
- OVG NRW, 18.05.1999 – 15 A 7407/95 Urteil
- VGH Hessen, 27.09.1995 – 13 UZ 3100/95 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 29.08.1995 – 34/95
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer unmittelbar gegen eine Rechtsvorschrift gerichteten Verfassungsbeschwerde beginnt der Lauf der für ihre Erhebung maßgebliche Frist gemäß § 51 Abs 2 VerfGHG selbst dann mit dem formellen Inkrafttreten der ang…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 29.01.1993 – P.St. 1158 e.V.
Beschluss
Leitsatz 1. Eine einstweilige Verfügung kommt bei allen vor dem Staatsgerichtshof zulässigen Verfahrensarten und daher auch zur Sicherung solcher Ansprüche in Betracht, die im Wege der Grundrechtsklage zu verfolgen sind. 2. Soll…
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 27.04.1992 – Lv 2/90
Urteil
Leitsatz 1. Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht gewährt keinen Anspruch auf Ausweitung des Gemeindegebiets. 2. Zur Fristgebundenheit einer Verfassungsbeschwerde wegen gesetzgeberischen Unterlassens.
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 24.11.1982 – P.St. 907
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Grundrechtsklage unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben, so muß sie binnen eines Jahres seit Inkrafttreten des angefochtenen Gesetzes erhoben werden. 2. Die Grundrechtsklage nach hessischem Verfassungsrecht i…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 02.04.1979 – P.St. 887
Beschluss
Leitsatz 1. Grundrechte sind als höchstpersönliche Rechte weder ihrem Inhalt nach noch in ihrer Ausübung übertragbar. 2. Schadensersatzansprüche in Geld können mit der Grundrechtsklage nicht geltend gemacht werden. 3. Verwaltun…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.09.1975 – P.St. 741
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verf HE gewährt dem einzelnen Staatsbürger kein Grundrecht und auch keinen grundrechtsähnlichen Anspruch darauf, daß ein zu Gesetzesinitiativen befugtes Staatsorgan das Gesetzgebungsverfahren mit einer Vorlage bes…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 16.06.1971 – P.St. 617
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verwirkung des Rechts, eine Grundrechtsklage zu erheben, kann nicht vor Ablauf eines Jahres eintreten. (Differenzierende Besoldungsregelung - Gleichheitssatz) 2. Eine differenzierende Besoldungsregelung kann nur…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.01.1971 – P.St. 599
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Zweig der Gerichtsbarkeit gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe und die durch sie …
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.01.1970 – P.St. 539
Urteil
Leitsatz 1. Die zwar verkündete, aber noch nicht in Kraft getretene Norm erzeugt faktische Rechtswirkungen, durch die eine aktuelle Rechtsverletzung bereits hervorgerufen werden kann. (Passives Wahlrecht für Beamte - Wahl zwisch…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 08.01.1969 – P.St. 497
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Gerichtszweig vorgesehenen Instanzen ausgeschöpft sind und es sich bei der Entscheidung des höchsten…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 31.01.1968 – P.St. 463
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 26, 42 und 126 HV enthalten keine Grundrechte. 2. Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht.
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 29.10.1954 – P.St. 176
Beschluss
Leitsatz 1. Einer förmlichen Zustellung bedarf es für den Beginn der Frist nach § 48 Abs. 3 StGHG nicht. 2. Die Behauptung, ein von der Verfassung gewährleistetes Grundrecht sei verletzt, kann noch nicht dazu führen, dass ein…
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