Entscheidungen zu § 93 BVerfGG
925 Entscheidungen
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BVerfG, 21.10.1971 – 2 BvR 367/69
Beschluss
Leitsatz 1. Im Zuge der durch Art. 21 GG geprägten Entwicklung von der liberalen parlamentarisch-repräsentativen Demokratie zu einer mehr radikalegalitären parteienstaatlichen Demokratie ist die den Abgeordneten in Bund und Lände…
- BVerfG, 21.07.1970 – 2 BvR 255/69 Beschluss
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BVerfG, 06.05.1970 – 2 BvR 158/70
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verlangt nicht, daß bei einem Volksentscheid nach Art. 29 Abs. 3 GG abstimmungsberechtigt auch derjenige ist, der nur im Abstimmungsgebiet geboren ist.
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BVerfG, 17.02.1970 – 2 BvR 608/69
Beschluss
Leitsatz Die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann hinreichend substantiiert, wenn der innerhalb der Frist des § 93 BVerfGG eingegangenen Begründung der Verfassungsbeschwerde entnommen werden kann, was der Be…
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BVerfG, 17.12.1969 – 2 BvR 23/65
Beschluss
Leitsatz Die Ermessensentscheidung der Wiedergutmachungsbehörde über den erneuten Eintritt in eine Sachbehandlung nach Unanfechtbarkeit des Wiedergutmachungsbescheides kann nicht ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG von de…
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BVerfG, 03.12.1969 – 1 BvR 624/56
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hatte für die von den alliierten Streitkräften bei der Besetzung deutschen Gebietes am Ende des 2. Weltkrieges und in der Nachkriegszeit verursachten Schäden (Besatzungsschäden) nicht in…
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BVerfG, 14.10.1969 – 1 BvR 30/66
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Eingriff in die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) kann nicht nur durch endgültige Vorenthaltung einer Information, sondern auch durch die auf einer Kontrolle beruhende Verzögerung erfolgen. 2. Die Übe…
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BVerfG, 04.06.1969 – 2 BvR 343/66, 2 BvR 377/66, 2 BvR 333/66, 2 BvR 323/66
Beschluss
Leitsatz 1. Aus einem allgemeinen Vergleich der Richterbesoldung mit der Beamtenbesoldung kann die Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift, durch die der Beschwerdeführer in eine bestimmte Besoldungsgruppe eingereiht wird, nicht h…
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BVerfG, 06.03.1968 – 1 BvR 975/58
Beschluss
Leitsatz 1. Eine innerhalb der Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG unmittelbar gegen ein Gesetz erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer erst nach Ablauf der Frist selbst und unmittelbar durch das Gesetz…
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BVerfG, 04.04.1967 – 1 BvR 126/65
Urteil
Leitsatz 1. Die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Angeklagten verkündetes Strafurteil beginnt mit dessen Zustellung. 2. Der Ausschluß der freien Wahl des Berufs des selbständigen Arbeitsver…
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BVerfG, 04.10.1965 – 1 BvR 498/62
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frist für die Einlegung von Verfassungsbeschwerden gegen Urteile von Finanzgerichten beginnt mit der Zustellung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung. 2. Religionsgesellschaften und andere juristische …
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BVerfG, 12.01.1965 – 2 BvR 454/62, 2 BvR 470/62
Beschluss
Leitsatz Es widerspricht dem Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, daß das Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes Beginn und Umfang der Wiedergutmachung für…
- BVerfG, 26.03.1963 – 1 BvR 451/62 Beschluss
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BVerfG, 13.12.1961 – 1 BvR 1137/59, 1 BvR 278/60
Urteil
Leitsatz Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kann der normsetzenden Exekutive unter besonderen Umständen Differenzierungen verbieten, die durch die ihr erteilte gesetzliche Ermächtigung an sich noch gedeckt wären.
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BVerfG, 11.07.1961 – 2 BvG 2/58
Urteil
Leitsatz 1. Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG beruft das Bundesverfassungsgericht nur zur Entscheidung von verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern; solche Streitigkeiten liegen nur vor, wenn der Antragsteller gegen …
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BVerfG, 24.01.1961 – 2 BvR 74/60
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit Art. 33 Abs. 5 GG die Beachtung -- und nicht nur die Berücksichtigung -- eines bestimmten, die persönliche Rechtsstellung des Beamten betreffenden "hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums" fordert und g…
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BVerfG, 02.11.1960 – 2 BvR 504/60
Urteil
Leitsatz Die institutionelle Garantie der Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 GG fordert, daß in dem Prozeß der Willensbildung im überschaubaren kommunalen Bereich allen Gruppen gleiche Chancen offengehalten werden. Diesem Gebot …
- BVerfG, 22.06.1960 – 2 BvR 125/60 Beschluss
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BVerfG, 25.02.1960 – 1 BvR 239/52
Beschluss
Leitsatz Die Pflichtmitgliedschaft der in Bayern tätigen Ärzte bei der Bayerischen Ärzteversorgung (Art. 47 Abs. 1 des Bayerischen Versicherungsgesetzes) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 16.06.1959 – 1 BvR 71/57
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Verfassungsbeschwerde gegen einen "Vollziehungsakt" erhoben, der das in einer Norm enthaltene generelle Verbot nur für den konkreten Fall wiederholt, so steht der Ablauf der Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG der…
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BVerfG, 11.06.1958 – 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52
Beschluss
Leitsatz 1. Es gibt keinen "hergebrachten Grundsatz" im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, der dem Beamten den einmal erworbenen Anspruch auf eine summenmäßig bestimmte Besoldung gewährleistet. 2. Es ist ein "hergebrachter Grundsatz" i…
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BVerfG, 12.12.1957 – 1 BvR 678/57
Beschluss
Leitsatz § 26 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 13. November 1957 (BGBl. I S. 1793) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 20.02.1957 – 1 BvR 441/53
Beschluss
Leitsatz 1. Führt der Gesetzgeber den Verfassungsauftrag zum Erlaß eines bestimmten Gesetzes infolge unrichtiger Auslegung des Grundgesetzes nur teilweise aus und verletzt er durch die Nichtberücksichtigung eines bestimmten Bevöl…
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BVerfG, 19.02.1957 – 1 BvR 357/52
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner in BVerfGE 3, 58 ff. vertretenen Rechtsauffassung fest, daß alle Beamtenverhältnisse zum Deutschen Reich mit dem 8. Mai 1945 erloschen sind. 2. Die generelle Nichtgewährung …
- BVerfG, 23.01.1957 – 2 BvR 6/56 Urteil
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BVerfG, 20.10.1954 – 1 BvR 527/52
Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 2 GG gewährt -- neben seiner Bedeutung als Richtlinie -- jedenfalls zugleich ein Abwehrrecht gegen unzulässige Eingriffe des Staates in das elterliche Erziehungsrecht und bindet insoweit auch die Gerichte als…
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BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 323/51, 1 BvR 195/51, 1 BvR 138/52, 1 BvR 283/52, 1 BvR 319/52
Urteil
Leitsatz 1. Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes verbunden werden, wenn diese Verordnung das Ausmaß und den Umfang der angeblichen…
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BVerfG, 01.08.1953 – 1 BvR 459/52, 1 BvR 484/52, 1 BvR 623/52, 1 BvR 651/52, 1 BvR 783/52
Urteil
Leitsatz Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz.
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BVerfG, 24.04.1953 – 1 BvR 102/51
Beschluss
Leitsatz 1. Bis zum 1. April 1952 konnte Verfassungsbeschwerde auch gegen die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Gesetze erhoben werden. 2. Art. 153 Abs. 2 der Reichsverfassung vom 11. August 1919 (Enteignung) galt na…
- BVerfG, 08.12.1952 – 1 PBvV 1/52 Beschluss
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BVerfG, 05.04.1952 – 2 BvH 1/52
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verfahren nach § 13 Nr. 8 BVerfGG ist unzulässig, wenn eine andere Bestimmung die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ohne Vorbehalt begründet. 2. a) Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren nach § 13…
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BVerfG, 20.03.1952 – 1 BvR 267/51
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausgleichsbetrag nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 GG vom 11. Mai 1951 ist als wirksames Mittel um eine möglichst baldige Unterbringung der verdrängten Angehörigen des öffentliches Dienstes zu sichern, ver…
- BGH, 14.08.2026 – AnwZ (Brfg) 23/26 Beschluss
- BGH, 13.08.2024 – VIII ZR 225/23 Beschluss
- BGH, 27.01.2021 – 6 StR 238/20 Beschluss
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BGH, 27.06.2019 – III ZR 93/18
Urteil
Leitsatz Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen 1. Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 war für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und damit für den…
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BGH, 21.01.2016 – IX ZA 24/15
Beschluss
Leitsatz Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzus…
- BGH, 16.05.2013 – 1 StR 633/12 Beschluss
- BGH, 20.05.2011 – 1 StR 381/10 Beschluss
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BFH, 26.09.2023 – IX R 16/22
Urteil
Leitsatz NV: Für eine Klage gegen den Bescheid über Solidaritätszuschlag für 2020, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags geltend gemacht wird, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Steuerfestsetzung we…
- BVerwG, 14.03.2018 – 6 BN 3/17 Beschluss
- BVerwG, 26.11.2014 – 10 B 50/14 Beschluss
- BVerwG, 26.11.2014 – 10 B 49/14 Beschluss
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BFH, 07.11.2013 – X K 13/12
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist. 2. Die gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Vord…
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BFH, 17.04.2013 – X K 3/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang --abgesehen von einer A…
- BVerwG, 15.04.2013 – 2 B 139.11 Beschluss
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BVerwG, 14.06.2012 – 4 CN 5.10
Urteil
Leitsatz § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO erlaubt auch eine grundstücksbezogene Festsetzung, die je Baugrundstück eine bestimmte Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen zulässt. Ein Heilungshinweis, der als Zeitpunkt für den Lauf d…
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BVerwG, 30.09.2009 – 8 CN 1.08
Urteil
Leitsatz Auch klarstellende Änderungen einer Vorschrift, die deren Anwendungsbereich eindeutiger zum Ausdruck bringen und damit präzisieren, können die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (neu) beginnen lassen.
- BVerwG, 26.11.2003 – 8 AV 1.03 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 04.02.2026 – 2 KN 109/24 Urteil
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