Entscheidungen zu § 90 BVerfGG

1. BVerfG, 18.06.1997 – 2 BvR 483/95 Beschluss

   Leitsatz 1. Stellt ein Gesetz die Vornahme oder das Unterlassen einer Maßnahme in das Ermessen der zuständigen Behörde, so greift die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, wenn das Entscheidungsprogramm des Gesetzes d…

2. BVerfG, 26.02.1997 – 1 BvR 1864/94 Beschluss

   Leitsatz Hochschullehrer, die an Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik tätig waren und nach der Wiedervereinigung nicht als Professoren neuen Rechts übernommen worden sind, obwohl ihre persönliche Eignung und fachlich…

3. BVerfG, 21.06.1996 – 1 BvR 1057/96 Beschluss
4. BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1507/93 Beschluss

   Leitsatz 1. a) Art. 16a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GG enthält keine Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs des Grundrechts aus Art. 16a Abs. 1 GG und seines Schutzziels, wohl aber eine Beschränkung seines verfahre…

5. BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1938/93 Urteil

   Leitsatz 1. a) Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen, um eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit…

6. BVerfG, 07.11.1995 – 2 BvR 413/88 Beschluss
7. BVerfG, 04.07.1995 – 1 BvF 2/86 Urteil

   Leitsatz 1. § 116 Abs. 3 Satz 1 AFG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Treten in der Folge dieser Regelung strukturelle Ungleichheiten der Tarifvertragsparteien auf, die ein ausgewogenes Aushandeln der Arbeits- und Wirtscha…

8. BVerfG, 14.06.1994 – 1 BvR 1022/88 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur Erschöpfung des Rechtswegs durch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, wenn zu der streitigen Grundsatzfrage bereits eine Entscheidung des Revisionsgerichts vorliegt. 2. Die Kürzung des Kindergeld…

9. BVerfG, 12.10.1993 – 2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92 Urteil

   Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des Art. 23 GG schließt Art. 38 GG aus, die durch die Wahl bewirkte Legitimation und Einflußnahme auf die Ausübung von Staatsgewalt durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestag…

10. BVerfG, 25.05.1993 – 1 BvR 345/83 Beschluss
11. BVerfG, 11.06.1991 – 1 BvR 772/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen. 2. Die Beurteilung eines festgestellten Verhaltens als Teiln…

12. BVerfG, 10.07.1990 – 1 BvR 984/87 Beschluss

    Leitsatz Antragsteller in einem abstrakten Normenkontrollverfahren nach Landesverfassungsrecht können eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) rügen.

13. BVerfG, 12.10.1988 – 1 BvR 818/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Kind darf aus einer Pflegefamilie herausgenommen und in eine vorgesehene Adoptivfamilie übergeführt werden (Adoptionspflege), auch wenn psychische Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung nicht schlech…

14. BVerfG, 21.06.1988 – 2 BvR 638/84 Beschluss

    Leitsatz Der völlige Ausschluß der kommunalen Wählervereinigungen von steuerlichen Entlastungen gemäß § 10b und § 34g des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze v…

15. BVerfG, 02.12.1987 – 1 BvR 1291/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. 2. Soll die öffentliche Bekanntmachung einer Entscheidung eine ein wöchige Rechtsbehelfsfrist in Lauf setzen, gebietet der Anspruch auf Gewährung effektiven R…

16. BVerfG, 29.10.1987 – 2 BvR 624/83, 2 BvR 1080/83, 2 BvR 2029/83 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Die Mitwirkung der Bundesregierung beim Abschluß von Art. 1 Abs. 1 des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II, 253) und von Ar…

17. BVerfG, 12.05.1987 – 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Weder Art. 6 Abs. 1 noch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründen einen grundrechtlichen Anspruch von ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen auf Nachzug zu ihren berechtigterweise in der Bundesrepublik Deutschland …

18. BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politische Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterstützen will, wird durch eine Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil ausgleic…

19. BVerfG, 25.02.1986 – 1 BvR 1384/85, 1 BvR 30/86 Beschluss

    Leitsatz Unmittelbar gegen das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) eingelegten Verfassungsbeschwerden von Müttern, die vor dem 31. Dezember 1920 geboren sind und denen die Anrechnung von Kindeserziehungszeit…

20. BVerfG, 15.10.1985 – 2 BvR 1808/82, 2 BvR 1809/82, 2 BvR 1810/82 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden.

21. BVerfG, 14.05.1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozeß und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen …

22. BVerfG, 31.10.1984 – 1 BvR 35/82, 1 BvR 356/82, 1 BvR 794/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Befugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde hängt namentlich von der Funktion ab, in der sie von dem beanstandeten Akt der öffentlichen Gewalt betroffen sind. Be…

23. BVerfG, 29.06.1983 – 2 BvR 1546/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Greift ein Abgeordneter eines Landtages die gesetzliche Ausgestaltung seines Status als Abgeordneter (hier: die Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf angemessene Entschädigung und Versorgung) als ver…

24. BVerfG, 13.01.1982 – 1 BvR 848/77, 1 BvR 1047/77, 1 BvR 916/78, 1 BvR 1307/78, 1 BvR 350/79, 1 BvR 475/80, 1 BvR 902/80, 1 BvR 965/80, 1 BvR 1177/80, 1 BvR 1238/80, 1 BvR 1461/80 Beschluss

    Leitsatz Der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in den Schranken der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG) gewährleistete verfassungsrechtliche Schutz der Freiheit des Rundfunks erstreckt sich auf das Recht der Rundfunkanstalten, dem…

25. BVerfG, 16.12.1981 – 1 BvR 898/79, 1 BvR 1132/79, 1 BvR 1150/79, 1 BvR 1333/79, 1 BvR 1181/79, 1 BvR 83/80, 1 BvR 416/80, 1 BvR 1117/79, 1 BvR 603/80 Beschluss

    Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nach § 6 Bundesvertriebenengesetz und dem Erfordernis der Beachtung des Vertrauensschutzes bei der Einziehung von Vertr…

26. BVerfG, 07.04.1981 – 2 BvR 1210/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt den niedersächsischen Gesetzgeber nicht, Hauptverwaltungsbeamte im Ruhestand für einen Zeitraum von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt von der Wählbarkeit in den Rat der Gemei…

27. BVerfG, 18.07.1979 – 1 BvR 650/77 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausweisung eines wegen einer Straftat verurteilten Ausländers, der mit einer deutschen Frau verheiratet ist und mit ihr ein eheliches Kind hat, ist aufgrund generalpräventiver Ermessenserwägungen nur dann zulässig…

28. BVerfG, 08.11.1978 – 1 BvR 589/72 Beschluss
29. BVerfG, 04.04.1978 – 2 BvR 1108/77 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 137 Abs. 1 GG gilt auch für die Beschränkung der Wählbarkeit zu dem kommunalen Vertretungskörperschaften. 2. Der Grundgedanke des Art. 137 Abs. 1 GG rechtfertigt es nicht, die Angestellten privatrechtlicher, von …

30. BVerfG, 21.12.1977 – 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Die individuelle Sexualerziehung gehört in erster Linie zu dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG; der Staat ist jedoch aufgrund seines Erziehungsauftrages und Bildungsauftrages (Art.…

31. BVerfG, 24.05.1977 – 2 BvR 988/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundrecht des Trägers einer im Sinne des § 203 Abs. 1 Nr. 4 StGB öffentlich-rechtlich anerkannten Suchtkrankenberatungsstelle aus Art. 2 Abs. 1 GG und die Grundrechte ihrer Klienten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindun…

32. BVerfG, 10.05.1977 – 1 BvR 514/68, 1 BvR 323/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Enteignung durch Gesetz im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG (Legalenteignung) ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz selbst und unmittelbar mit seinem Inkrafttreten ohne weiteren Vollzugsakt konkrete und ind…

33. BVerfG, 29.05.1974 – 2 BvL 52/71 Beschluss

    Leitsatz Solange der Integrationsprozeß der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, daß das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten en…

34. BVerfG, 14.10.1969 – 1 BvR 30/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Eingriff in die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) kann nicht nur durch endgültige Vorenthaltung einer Information, sondern auch durch die auf einer Kontrolle beruhende Verzögerung erfolgen. 2. Die Übe…

35. BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 571/60 Urteil

    Leitsatz Eine beim Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung vorhandene allgemeine staatliche Anerkennung des Besteuerungsrechts einer Religionsgesellschaft kann eine landesrechtliche Bestimmung im Sinne des Art. 140 GG in Verb…

36. BVerfG, 17.02.1965 – 1 BvR 732/64 Beschluss

    Leitsatz Öffentliche Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG umfaßt nicht rein innerkirchliche Maßnahmen.

37. BVerfG, 25.02.1964 – 2 BvR 411/61 Beschluss

    Leitsatz Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG verbietet, daß das Präsidium eines Gerichts im Wege der Geschäftsverteilung einen hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter praktisch von seiner richterlichen Tätigkeit ausschließ…

38. BVerfG, 17.05.1961 – 1 BvR 561/60, 1 BvR 579/60, 1 BvR 114/61 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I S. 585) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Der Erlaß eines Ge…

39. BVerfG, 24.01.1961 – 2 BvR 74/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit Art. 33 Abs. 5 GG die Beachtung -- und nicht nur die Berücksichtigung -- eines bestimmten, die persönliche Rechtsstellung des Beamten betreffenden "hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums" fordert und g…

40. BVerfG, 10.02.1960 – 1 BvR 526/53, 1 BvR 29/58 Beschluss

    Leitsatz Eine richterliche Entscheidung nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG ist auch dann erforderlich, wenn der Vormund in Ausübung seines Aufenthaltsbestimmungsrechts den volljährigen Entmündigten in einer geschlossenen Anstal…

41. BVerfG, 20.07.1954 – 1 PBvU 1/54 Beschluss
42. BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 323/51, 1 BvR 195/51, 1 BvR 138/52, 1 BvR 283/52, 1 BvR 319/52 Urteil

    Leitsatz 1. Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes verbunden werden, wenn diese Verordnung das Ausmaß und den Umfang der angeblichen…

43. BVerfG, 19.12.1951 – 1 BvR 220/51 Beschluss

    Leitsatz 1. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein Handeln des Gesetzgebers. 2. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein erla…

44. BGH, 16.04.2015 – I ZB 3/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betr…

45. BGH, 24.06.2009 – IV ZB 2/09 Beschluss
46. BGH, 24.02.2005 – III ZR 263/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 321a F: 1. Januar 2005, § 564 a) § 321a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes vom 9. De- zember 2004 (BGBl. I S. 3220) gilt - sofern die nach Absatz 2 zu wah- renden Fristen noch nicht abgelaufen sind - auc…

47. BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…

48. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 02.06.2026 – VerfGH 53/25.VB-3 Beschluss
49. EGMR, 10.12.2024 – 61347/16 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerde ist unzulässig.

50. FG Baden-Württemberg, 16.05.2022 – 10 K 1693/21 Urteil

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