Entscheidungen zu § 35 BVerfGG
222 Entscheidungen
- BVerfG, 14.02.2025 – 2 BvR 444/21, 2 BvR 533/23 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 Beschluss
- BVerfG, 07.06.2023 – 2 BvL 6/14 Kammerbeschluss
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BVerfG, 24.01.2023 – 2 BvF 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Die absolute und die relative Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung ergänzen sich wechselseitig. Während die relative Obergrenze auf eine ausreichende Verwurzelung der jeweiligen Partei in der Gesellschaft und d…
- BVerfG, 10.01.2023 – 1 BvR 1346/22, 1 BvR 1349/22 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …
- BVerfG, 17.07.2019 – 2 BvL 10/19 Kammerbeschluss
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BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln einer Steuer einen großen Spielraum, solange sie geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen und da…
- BVerfG, 22.03.2018 – 2 BvR 1509/15 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 07.11.2017 – 2 BvE 2/11
Urteil
Leitsatz 1. Der parlamentarische Informationsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ist auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Bei Vorliegen berechtigter Geheimhaltungsinteress…
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BVerfG, 21.07.2015 – 1 BvF 2/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG setzt voraus, dass eine besondere Situation zumindest potenzieller Bedürftigkeit besteht, auf die der Gesetzgeber reagiert. Dabei genügt es, wenn eine -…
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BVerfG, 17.12.2014 – 1 BvL 21/12
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betr…
- BVerfG, 22.01.2014 – 2 BvR 2759/12 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 29.10.2013 – 2 BvR 1119/12 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 07.05.2013 – 2 BvR 1238/12 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 28.03.2013 – 2 BvR 553/12 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 11.03.2013 – 2 BvR 2000/12 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 18.04.2012 – 2 BvR 741/10 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 27.03.2012 – 2 BvR 2258/09
Beschluss
Leitsatz 1. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch …
- BVerfG, 13.10.2011 – 2 BvR 1509/11 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 04.10.2011 – 2 BvR 2054/10 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 04.05.2011 – 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft ein…
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BVerfG, 30.07.2008 – 1 BvR 3262/07
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im Ausgleich insb…
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BVerfG, 17.04.2008 – 2 BvL 4/05
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei…
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BVerfG, 09.07.2007 – 2 BvF 1/04
Urteil
Leitsatz zum Urteil des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 — 2 BvF 1/04 — 1. Für die Maßstäbe rechtzeitiger Einbringung eines Nachtragshaushaltsgesetzes des Bundes gelten die allgemeinen Grundsätze zu…
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BVerfG, 06.12.2005 – 1 BvL 3/03
Beschluss
Leitsatz § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Transsexuellengesetzes verletzt das von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Namensrecht eines homosexuell orientierten Transsexuellen sowie sein Recht auf Schutz seiner Intims…
- BVerfG, 05.12.2005 – 2 BvR 1964/05 Beschluss
- BVerfG, 30.09.2004 – 1 BvR 1418/04 Beschluss
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BVerfG, 17.07.2003 – 2 BvL 1/99
Beschluss
Leitsatz 1. Die Information des Parlaments und der Öffentlichkeit durch vollständige Dokumentation der Sonderabgaben ist ein Gebot wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle von Planung und Entscheidun…
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BVerfG, 08.02.2001 – 2 BvF 1/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Tatbestandsmerkmale "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen" in Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen verweisen auf die in der wahlprüfungsrechtlichen Sp…
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BVerfG, 19.07.2000 – 1 BvR 539/96
Beschluss
Leitsatz 1. Das Betreiben einer öffentlichen Spielbank ist, solange diese Tätigkeit nicht gesetzlich verboten und privaten Unternehmen zugänglich ist, Ausübung eines Berufs im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Beschränkungen …
- BVerfG, 03.02.2000 – 2 BvR 66/00 Beschluss
- BVerfG, 30.09.1999 – 2 BvR 1775/99 Beschluss
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BVerfG, 27.10.1998 – 1 BvR 2306/96
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene…
- BVerfG, 22.10.1997 – 1 BvR 307/94 Beschluss
- BVerfG, 05.12.1995 – 1 BvR 2011/94 Beschluss
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BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvL 37/91
Beschluss
Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen …
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BVerfG, 24.05.1995 – 2 BvF 1/92
Beschluss
Leitsatz 1. Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (BVerfGE 83, 60 <73>). Es kommt nicht darauf an, ob es unmittelbar…
- BVerfG, 11.10.1994 – 2 BvR 633/86 Beschluss
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BVerfG, 29.09.1990 – 2 BvE 1/90, 2 BvE 3/90, 2 BvE 4/90, 2 BvR 1247/90
Urteil
Leitsatz 1. Aus den Grundsätzen der formalen Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien folgt, daß dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts zu politischen Körperschaften nur ein eng bemessener Spielraum für…
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BVerfG, 13.04.1978 – 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern ihre Funktionstüchtigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich be…
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BVerfG, 25.02.1975 – 1 BvF 1/74, 1 BvF 2/74, 1 BvF 3/74, 1 BvF 4/74, 1 BvF 5/74, 1 BvF 6/74
Urteil
Leitsatz 1. Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Die Schutzpflicht des Staates verbietet nicht nur unmittelbare staa…
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BVerfG, 18.07.1973 – 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73
Beschluss
Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG verletzt nicht das Rechtsstaatsprinzip. 2. Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Rechtsschutz gilt in vollem Umfang auch für Ausländer. 3. Die Anforderungen an das für die sofortige Vollziehung v…
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BVerfG, 03.09.1957 – 2 BvR 7/57
Beschluss
Leitsatz 1. Einer politischen Partei steht der Weg der Verfassungsbeschwerde offen, wenn sie behauptet, durch eine Verwaltungsmaßnahme in ihrem Recht auf gleichberechtigte Benutzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts verletzt …
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BVerfG, 17.08.1956 – 1 BvB 2/51
Urteil
Leitsatz 1. Der Präambel des Grundgesetzes kommt vor allem politische, aber auch rechtliche Bedeutung zu. Alle politischen Staatsorgane haben die Rechtspflicht, die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben; sie müssen i…
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BVerfG, 23.10.1951 – 2 BvG 1/51
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Plenums gemäß § 16 Abs. 3 BVerfGG begründet die Zuständigkeit des Senats endgültig; der Senat kann die Sache nicht mehr an den anderen Senat verweisen; das Plenum kann seinen Beschluß nicht mehr ä…
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BGH, 11.03.2014 – 5 StR 563/13
Urteil
Leitsatz Wegen bis zum 31. Mai 2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2333/08…
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BGH, 11.12.2012 – 5 StR 431/12
Beschluss
Leitsatz Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe.
- BGH, 25.09.2012 – 1 StR 160/12 Urteil
- BGH, 17.07.2012 – 4 StR 179/12 Beschluss
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