Entscheidungen zu § 35 BVerfGG
253 Entscheidungen
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FG Niedersachsen, 24.06.1998 – IV 317/91
Beschluss
Leitsatz Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.
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FG Niedersachsen, 23.07.1997 – IV 317/91
Beschluss
Leitsatz Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 19.02.1960 – Lv 5/59
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Landtag des Saarlandes beschlossen, dass ein Mandat eines Abgeordneten wegen Verbots der politischen Partei, der er angehört, weggefallen ist, und hat er zugleich entschieden, dass damit auch der Sitz dieses A…
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