Entscheidungen zu § 5 BUrlG

1. LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 – 3 Sa 307/09 Urteil
2. LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2005 – 5 Sa 225/05 Urteil
3. LAG Hamm, 26.11.2004 – 10 (5) Sa 840/04 Urteil
4. LAG Baden-Württemberg, 12.11.2004 – 5 Sa 28/04 Urteil
5. BAG, 20.08.2024 – 9 AZR 226/23 Urteil

   Leitsatz § 24 Satz 2 MuSchG, dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht …

6. BAG, 05.12.2023 – 9 AZR 230/22 Urteil

   Leitsatz 1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ungeminderte Urlaubsansprüche s…

7. BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 143/21 Urteil

   Leitsatz 1. Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es dem Arbeitgeber unmöglich…

8. BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 Urteil

   Leitsatz Arbeitstage, die aufgrund der kurzarbeitsbedingten Neuverteilung der Arbeitszeit ausfallen, sind bei einer unterjährigen Neuberechnung des Jahresurlaubs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen.

9. BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 234/21 Urteil
10. BAG, 25.11.2021 – 6 AZR 94/19 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Arbeitgebers die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in An…

11. BAG, 16.02.2021 – 9 AS 1/21 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltu…

12. BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 101/19 Urteil
13. BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 423/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 B…

14. BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 Urteil
15. BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 278/16 Urteil
16. BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 321/16 Urteil
17. BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 Urteil

    Leitsatz Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.

18. BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 149/17 Urteil
19. BAG, 19.06.2018 – 9 AZR 564/17 Urteil
20. BAG, 08.05.2018 – 9 AZR 578/17 Urteil
21. BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 851/13 Urteil
22. BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 (F) Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert , ist wegen …

23. BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 455/13 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt o…

24. BAG, 06.05.2014 – 9 AZR 678/12 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien unbezahlten Sonderurlaub, hindert die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche.

25. BAG, 18.02.2014 – 9 AZR 765/12 Urteil
26. BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 646/12 Urteil
27. BAG, 14.05.2013 – 9 AZR 844/11 Urteil

    Leitsatz Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt er einen Vergleich mit ei…

28. BAG, 16.04.2013 – 9 AZR 731/11 Urteil

    Leitsatz Widerspricht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so läuft eine tarifliche Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitg…

29. BAG, 18.09.2012 – 9 AZR 623/10 Urteil
30. BAG, 18.09.2012 – 9 AZR 1/11 Urteil
31. BAG, 19.06.2012 – 9 AZR 652/10 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht dem Fristenregime des BUrl…

32. BAG, 22.05.2012 – 9 AZR 575/10 Urteil
33. BAG, 22.05.2012 – 9 AZR 618/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien des TV-L haben mit § 26 Abs 2 Buchst a TV-L ein eigenständiges, von dem des Bundesurlaubsgesetzes abweichendes Fristenregime geschaffen, nach dem der tarifliche Mehrurlaub auch bei fortbesteh…

34. BAG, 21.02.2012 – 9 AZR 486/10 Urteil
35. BAG, 13.12.2011 – 9 AZR 399/10 Urteil

    Leitsatz Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des …

36. BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 352/10 Urteil
37. BAG, 14.04.2011 – 6 AZR 727/09 Urteil

    Leitsatz Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Han…

38. BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 219/07 Urteil

    Leitsatz Der vor einer ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs 2 BErzGG auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Der …

39. BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 97/06 Urteil

    Leitsatz Wird der Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Arbeitsleistung herangezogen, so hat der Insolvenzverwalter noch offene Urlaubsansprüche nach Maßgabe des § 7 Abs 1 BUrlG durch Frei…

40. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 244/01 Urteil

    Leitsatz 1. Beträgt der Urlaub bei einer regelmäßig auf fünf Arbeitstage verteilten Arbeitszeit 30 Arbeitstage, ist für die Umrechnung des Urlaubs eines Teilzeitbeschäftigten, der mit dem Arbeitgeber eine Jahresarbeitszeit verein…

41. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 261/01 Urteil
42. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 181/01 Urteil

    Leitsatz Eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf den jeweiligen Einsatz befristeten Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, i…

43. BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 257/00 Urteil

    Leitsatz Die Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit einer bestehenden Vergütungsvereinbarung. Dies gilt regelmäßig nur dann, wenn der A…

44. BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 654/99 Urteil

    Leitsatz § 36 Nr 11 des Bundesmanteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II), wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub hat, wenn er wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Arb…

45. OLG Brandenburg, 22.10.2025 – 4 U 9/24 Urteil
46. LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2024 – 2 SLa 127/24 Urteil
47. LAG Hamm, 14.11.2024 – 13 SLa 540/24 Urteil
48. LAG Köln, 17.10.2024 – 6 SLa 75/24 Urteil
49. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2024 – 5 Sa 99/23 Urteil
50. LAG Baden-Württemberg, 17.10.2023 – 15 Sa 5/23 Urteil

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