Entscheidungen zu § 1 BUrlG
668 Entscheidungen · Urlaubsanspruch
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BAG, 20.03.2012 – 9 AZR 529/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des…
- BAG, 21.02.2012 – 9 AZR 486/10 Urteil
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BAG, 21.02.2012 – 9 AZR 487/10
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitneh…
- BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 774/10 Urteil
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BAG, 13.12.2011 – 9 AZR 399/10
Urteil
Leitsatz Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des …
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BAG, 20.09.2011 – 9 AZR 416/10
Urteil
Leitsatz Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG um.
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BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 365/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sonder…
- BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 352/10 Urteil
- BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 475/10 Urteil
- BAG, 21.09.2010 – 9 AZR 442/09 Urteil
- BAG, 13.07.2010 – 9 AZR 287/09 Urteil
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BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 183/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichte…
- BAG, 13.04.2010 – 9 AZR 271/09 Urteil
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 246/09 Urteil
- BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 795/08 Urteil
- BAG, 22.10.2009 – 8 AZR 865/08 Urteil
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BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 97/06
Urteil
Leitsatz Wird der Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Arbeitsleistung herangezogen, so hat der Insolvenzverwalter noch offene Urlaubsansprüche nach Maßgabe des § 7 Abs 1 BUrlG durch Frei…
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BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 312/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie haben in § 2. 3 Urlaubsabkommen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch geschaffen, nach dem bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers im fortbestehenden Arbeitsverhäl…
- BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 626/04 Urteil
- BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 200/04 Urteil
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BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 251/04
Urteil
Leitsatz Zur Vermeidung einer Benachteiligung sind die Tage, an denen ein ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) während der Dauer seines Erholungsurlaubs zu einem Einsatz herangezogen wird, nicht auf den Urlaubsa…
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BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 116/03
Urteil
Leitsatz Bestimmt eine Tarifvorschrift, der Arbeitnehmer verwirke den übergesetzlichen Urlaubsanspruch, wenn er das Arbeitsverhältnis unbegründet ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auflöse, wird hiervon grundsätzlich auch der üb…
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BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 347/03
Urteil
Leitsatz Vom Grundsatz der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz (vgl. BAG 20. Juni 2002 – 8 AZR 459/01 – AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211) werden Urlaubsansprüche nicht erfasst, soweit sie ni…
- BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 190/02 Urteil
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BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 563/01
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 28 Abs. 3 EKT-MTV wird der Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit auf das dem Urlaubsjahr folgende Kalenderjahr übertragen und ist spätestens bis zum 30. Juni zu nehmen.
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BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 27/01
Beschluss
Leitsatz Bei der Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Beamten zur sogenannten Insichbeurlaubung gemäß § 4 Abs. 3 PostPersRG handelt es sich um die Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Umgruppierunge…
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BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 202/01
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, ob er den gesetzlich bestimmten Anspruch des Nachtarbeitnehmers auf Ausgleichsleistungen (§ 6 Abs. 5 ArbZG) durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf …
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BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 236/01
Urteil
Leitsatz Nach § 6 Ziff. 18 d MTP ist eine "tarifliche Besserstellung", die "in" den Urlaub fällt, vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an bei der Berechnung der Urlaubsvergütung zu berücksichtigen. Diese Regelung gilt auch für tari…
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BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 257/00
Urteil
Leitsatz Die Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit einer bestehenden Vergütungsvereinbarung. Dies gilt regelmäßig nur dann, wenn der A…
- BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 571/00 Urteil
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BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 347/00
Urteil
Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, nach der anstelle eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung der Anspruch auf Entschädigung durch eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien tritt, weicht nicht zu Ungunsten der Arbe…
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BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 287/99
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Schwerbehinderter oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug.
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BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 508/99
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 12 Nr 1 a der Urlaubsvereinbarung für die Textilindustrie in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein vom 12. Mai 1982 bemißt sich für geschlossene Urlaubswochen das tägliche Urlaubsentgelt nach dem durchschn…
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BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 634/99
Urteil
Leitsatz Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind keine Überstunden iSv § 11 Abs 1 Satz 1 BUrlG.
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BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 437/99
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung des Urlaubsentgelts nach § 15 Ziff 1, § 20 Ziff 1. 2 Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen,…
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BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 266/99
Urteil
Leitsatz 1. Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach § 11 Abs 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Verdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Für die Berechnung des Verdie…
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2026 – 4 SLa 226/25 Urteil
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 4 SLa 854/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Freistellungsvereinbarung ist von der einseitig vom Arbeitgeber erklärten Freistellung zu unterscheiden. 2. In der einseitigen Freistellung von der Arbeitspflicht ist regelmäßig die Erklärung des Arbeitgebers …
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ArbG Karlsruhe, 22.01.2026 – 1 Ca 189/25
Urteil
Leitsatz 1. Wenn Erziehungsstellen (§ 34 SGB 8) im Rahmen von Arbeitsverträgen tätig sind, sind sie auch Arbeitnehmer im Sinne der § 611a BGB und § 1 BUrlG.(Rn.25) 2. Das Bundesurlaubsgesetz einschließlich des Anspruchs auf Ur…
- LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 616/25 Urteil
- LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 615/25 Urteil
- LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 614/25 Urteil
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LAG Köln, 04.12.2025 – 8 SLa 610/24
Urteil
Leitsatz Leitsatz: 1.Die Gewährung der Wiedereinsetzung durch das Arbeitsgericht ist gemäß § 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbar. Die Entscheidung bindet damit das Berufungsgericht. 2. Verlangt der Arbeitnehmer gem. § 611 BGB Arbeitsverg…
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2025 – 4 SLa 271/24 Urteil
- LAG Köln, 19.08.2025 – 7 SLa 647/24 Urteil
- LAG Köln, 19.08.2025 – 7 SLa 648/24 Urteil
- ArbG Herne, 23.07.2025 – 5 Ca 466/25 Urteil
- ArbG Bochum, 23.06.2025 – 4 Ga 10/25 Urteil
- LAG Köln, 15.04.2025 – 7 SLa 511/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 12.02.2025 – 8 SLa 509/24 Urteil
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