Entscheidungen zu § 1 BUrlG

1. BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 (F) Urteil

   Leitsatz Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert , ist wegen …

2. BAG, 16.12.2014 – 9 AZR 295/13 Urteil

   Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 BUrlG, dem zufolge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist , enthält eine negative Anspr…

3. BAG, 22.07.2014 – 9 AZR 41/13 Urteil
4. BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 669/12 Urteil
5. BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 877/13 Urteil
6. BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 700/12 Urteil
7. BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 646/12 Urteil
8. BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 551/12 Urteil
9. BAG, 16.04.2013 – 9 AZR 731/11 Urteil

   Leitsatz Widerspricht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so läuft eine tarifliche Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitg…

10. BAG, 15.01.2013 – 9 AZR 430/11 Urteil

    Leitsatz Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet wäre, Urlaub unter A…

11. BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 194/11 Urteil
12. BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 193/11 Urteil
13. BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 192/11 Urteil
14. BAG, 16.10.2012 – 9 AZR 63/11 Urteil
15. BAG, 22.05.2012 – 9 AZR 575/10 Urteil
16. BAG, 22.05.2012 – 9 AZR 618/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien des TV-L haben mit § 26 Abs 2 Buchst a TV-L ein eigenständiges, von dem des Bundesurlaubsgesetzes abweichendes Fristenregime geschaffen, nach dem der tarifliche Mehrurlaub auch bei fortbesteh…

17. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 347/11 Urteil

    Leitsatz Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.

18. BAG, 18.04.2012 – 5 AZR 248/11 Urteil

    Leitsatz Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.

19. BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 676/11 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertr…

20. BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 670/11 Urteil
21. BAG, 20.03.2012 – 9 AZR 529/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des…

22. BAG, 21.02.2012 – 9 AZR 487/10 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitneh…

23. BAG, 21.02.2012 – 9 AZR 486/10 Urteil
24. BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 774/10 Urteil
25. BAG, 13.12.2011 – 9 AZR 399/10 Urteil

    Leitsatz Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des …

26. BAG, 20.09.2011 – 9 AZR 416/10 Urteil

    Leitsatz Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG um.

27. BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 365/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sonder…

28. BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 352/10 Urteil
29. BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 475/10 Urteil
30. BAG, 21.09.2010 – 9 AZR 442/09 Urteil
31. BAG, 13.07.2010 – 9 AZR 287/09 Urteil
32. BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 183/09 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichte…

33. BAG, 13.04.2010 – 9 AZR 271/09 Urteil
34. BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 246/09 Urteil
35. BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 795/08 Urteil
36. BAG, 22.10.2009 – 8 AZR 865/08 Urteil
37. BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 97/06 Urteil

    Leitsatz Wird der Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Arbeitsleistung herangezogen, so hat der Insolvenzverwalter noch offene Urlaubsansprüche nach Maßgabe des § 7 Abs 1 BUrlG durch Frei…

38. BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 312/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie haben in § 2. 3 Urlaubsabkommen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch geschaffen, nach dem bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers im fortbestehenden Arbeitsverhäl…

39. BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 626/04 Urteil
40. BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 200/04 Urteil
41. BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 251/04 Urteil

    Leitsatz Zur Vermeidung einer Benachteiligung sind die Tage, an denen ein ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) während der Dauer seines Erholungsurlaubs zu einem Einsatz herangezogen wird, nicht auf den Urlaubsa…

42. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 116/03 Urteil

    Leitsatz Bestimmt eine Tarifvorschrift, der Arbeitnehmer verwirke den übergesetzlichen Urlaubsanspruch, wenn er das Arbeitsverhältnis unbegründet ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auflöse, wird hiervon grundsätzlich auch der üb…

43. BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 347/03 Urteil

    Leitsatz Vom Grundsatz der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz (vgl. BAG 20. Juni 2002 – 8 AZR 459/01 – AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211) werden Urlaubsansprüche nicht erfasst, soweit sie ni…

44. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 190/02 Urteil
45. BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 563/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 28 Abs. 3 EKT-MTV wird der Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit auf das dem Urlaubsjahr folgende Kalenderjahr übertragen und ist spätestens bis zum 30. Juni zu nehmen.

46. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 27/01 Beschluss

    Leitsatz Bei der Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Beamten zur sogenannten Insichbeurlaubung gemäß § 4 Abs. 3 PostPersRG handelt es sich um die Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Umgruppierunge…

47. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 202/01 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, ob er den gesetzlich bestimmten Anspruch des Nachtarbeitnehmers auf Ausgleichsleistungen (§ 6 Abs. 5 ArbZG) durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf …

48. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 236/01 Urteil

    Leitsatz Nach § 6 Ziff. 18 d MTP ist eine "tarifliche Besserstellung", die "in" den Urlaub fällt, vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an bei der Berechnung der Urlaubsvergütung zu berücksichtigen. Diese Regelung gilt auch für tari…

49. BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 257/00 Urteil

    Leitsatz Die Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit einer bestehenden Vergütungsvereinbarung. Dies gilt regelmäßig nur dann, wenn der A…

50. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 571/00 Urteil

Seite 7 von 12