Entscheidungen zu § 1 BUrlG
668 Entscheidungen · Urlaubsanspruch
- BAG, 19.05.2021 – 5 AZR 420/20 Urteil
- BAG, 23.02.2021 – 5 AZR 314/20 Urteil
- BAG, 16.02.2021 – 9 AZR 176/20 Urteil
- BAG, 18.11.2020 – 5 AZR 57/20 Urteil
- BAG, 27.10.2020 – 9 AZR 531/19 Urteil
- BAG, 07.07.2020 – 9 AZR 245/19 (A) EuGH-Vorlage
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BAG, 07.07.2020 – 9 AZR 401/19 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht das Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei einer ununterbro…
- BAG, 07.07.2020 – 9 AZR 323/19 Urteil
- BAG, 26.05.2020 – 9 AZR 129/19 Urteil
- BAG, 13.06.2019 – 6 AZR 577/17 Urteil
- BAG, 13.06.2019 – 6 AZR 576/17 Urteil
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BAG, 19.06.2018 – 9 AZR 615/17
Urteil
Leitsatz Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen.
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BVerwG, 09.05.2018 – 8 C 13/17
Urteil
Leitsatz Tarifliche Mehrurlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt we…
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BAG, 21.03.2018 – 5 AZR 862/16
Urteil
Leitsatz Als "Einsatz" iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich (Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie vom 21. Februar 2013) ist die Zeitspanne zu verstehe…
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BAG, 23.01.2018 – 9 AZR 200/17
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigen…
- BAG, 24.05.2017 – 5 AZR 251/16 Urteil
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BAG, 16.05.2017 – 9 AZR 572/16
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Er entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
- BAG, 23.03.2017 – 6 AZR 404/16 Urteil
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BAG, 23.03.2017 – 6 AZR 264/16
Urteil
Leitsatz Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit "Mischcharakter", unterliegen nach angezeigter Masseunzulängl…
- BAG, 14.02.2017 – 9 AZR 207/16 Urteil
- BAG, 09.08.2016 – 9 AZR 51/16 Urteil
- BAG, 19.01.2016 – 9 AZR 507/14 Urteil
- BAG, 15.12.2015 – 9 AZR 747/14 Urteil
- BAG, 15.12.2015 – 9 AZR 611/14 Urteil
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BSG, 15.12.2015 – B 10 EG 3/14 R
Urteil
Leitsatz Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis unterbricht nicht die Ausübung einer den Anspruch auf Elterngeld ausschließenden Erwerbstätigkeit.
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BAG, 17.11.2015 – 9 AZR 179/15
Urteil
Leitsatz Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben.
- BAG, 11.11.2015 – 10 AZR 645/14 Urteil
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BAG, 21.10.2015 – 5 AZR 604/14
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts sind die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. f RL 2008/104/EG. Die zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeiter verei…
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BAG, 22.09.2015 – 9 AZR 170/14
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der Verf…
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BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 (F)
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert , ist wegen …
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BAG, 16.12.2014 – 9 AZR 295/13
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 BUrlG, dem zufolge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist , enthält eine negative Anspr…
- BAG, 22.07.2014 – 9 AZR 41/13 Urteil
- BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 669/12 Urteil
- BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 877/13 Urteil
- BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 700/12 Urteil
- BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 646/12 Urteil
- BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 551/12 Urteil
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BAG, 16.04.2013 – 9 AZR 731/11
Urteil
Leitsatz Widerspricht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so läuft eine tarifliche Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitg…
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BVerwG, 31.01.2013 – 2 C 10/12
Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) begründet nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen k…
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BAG, 15.01.2013 – 9 AZR 430/11
Urteil
Leitsatz Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet wäre, Urlaub unter A…
- BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 193/11 Urteil
- BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 194/11 Urteil
- BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 192/11 Urteil
- BAG, 16.10.2012 – 9 AZR 63/11 Urteil
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BAG, 22.05.2012 – 9 AZR 618/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien des TV-L haben mit § 26 Abs 2 Buchst a TV-L ein eigenständiges, von dem des Bundesurlaubsgesetzes abweichendes Fristenregime geschaffen, nach dem der tarifliche Mehrurlaub auch bei fortbesteh…
- BAG, 22.05.2012 – 9 AZR 575/10 Urteil
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BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 347/11
Urteil
Leitsatz Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.
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BAG, 18.04.2012 – 5 AZR 248/11
Urteil
Leitsatz Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.
- BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 670/11 Urteil
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BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 676/11
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertr…
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