Entscheidungen zu § 3 BRAO
293 Entscheidungen · Recht zur Beratung und Vertretung
- BGH, 06.02.2020 – AnwZ (Brfg) 64/19 Beschluss
- BGH, 18.12.2019 – AnwZ (Brfg) 78/18 Beschluss
- BGH, 14.01.2019 – AnwZ (Brfg) 29/17 Beschluss
- BGH, 14.01.2019 – AnwZ (Brfg) 25/18 Urteil
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BGH, 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich. 2. Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Be…
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BGH, 07.09.2017 – IX ZR 71/16
Urteil
Leitsatz Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallr…
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BGH, 16.02.2017 – IX ZR 165/16
Versäumnisurteil
Leitsatz Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und darum die von dem M…
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BGH, 12.05.2016 – IX ZR 241/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. 2. Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende…
- BGH, 04.01.2016 – IV ZR 484/14 Beschluss
- BGH, 23.09.2015 – IV ZR 484/14 Beschluss
- BGH, 08.12.2014 – AnwZ (Brfg) 45/14 Beschluss
- BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11 Beschluss
- BGH, 14.12.2011 – PatAnwZ 1/10 Beschluss
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BGH, 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 1/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei welcher die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmanteile Patentanwälten zusteht, welche nicht zugleich Rechtsanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft…
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BGH, 08.02.2011 – VI ZB 31/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen …
- BGH, 13.09.2010 – AnwZ (B) 106/09 Beschluss
- BGH, 31.05.2010 – AnwZ (B) 46/09 Beschluss
- BGH, 10.05.2010 – AnwZ (B) 43/09 Beschluss
- BGH, 21.01.2010 – IX ZB 163/08 Beschluss
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BGH, 02.07.2009 – I ZR 147/06
Urteil
Leitsatz UWG §§ 3, 4 Nr. 1 Verkündet am: 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Winteraktion Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als Vermitt…
- BGH, 26.01.2009 – AnwZ (B) 24/08 Beschluss
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BGH, 08.01.2009 – IX ZR 229/07
Urteil
Leitsatz BGB § 667 Der Rechtsanwalt, der selbst oder über einen Dritten für seinen in Untersu- chungshaft sitzenden Mandanten Gelder einwirbt zu dem Zweck, eine Kaution zu stellen, darf die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung geste…
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BGH, 16.10.2008 – IX ZR 135/07
Urteil
Leitsatz § 531 ZPO; § 51b BRAO a.F. Sind die die Erhebung der Verjährungseinrede und den Verjährungseintritt begrün- denden tatsächlichen Umstände unstreitig, ist die erstmals in der Berufungsinstanz eines Anwaltshaftungsprozesse…
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BGH, 08.11.2007 – IX ZR 5/06
Urteil
Leitsatz BGB § 311 Abs. 2, § 675 Verkündet am: 8. November 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 1. Wird eine Anwaltssozietät häufig von dem Gegner der Partei, die ihr ein neues Man- dat anträgt, …
- BGH, 05.07.2007 – IX ZR 257/06 Beschluss
- BGH, 02.07.2007 – AnwZ (B) 66/06 Beschluss
- BGH, 26.03.2007 – AnwZ (B) 102/05 Beschluss
- BGH, 20.03.2007 – AnwZ (B) 88/06 Beschluss
- BGH, 27.11.2006 – AnwZ (B) 102/05 Beschluss
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BGH, 10.01.2005 – AnwZ (B) 28/03
Beschluß
Leitsatz BRAO §§ 59 c, 59 h a) Die Umwandlung einer als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen GmbH in eine Aktiengesellschaft rechtfertigt nach § 59 h Abs. 3 i.V.m. § 59 c Abs.1 BRAO den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwaltsg…
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BGH, 10.01.2005 – AnwZ (B) 27/03
Beschluß
Leitsatz BRAO §§ 59 c, 59 h a) Die Umwandlung einer als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen GmbH in eine Aktiengesellschaft rechtfertigt nach § 59 h Abs. 3 i.V.m. § 59 c Abs.1 BRAO den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwaltsg…
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BGH, 25.10.2004 – PatAnwZ 1/03
Beschluss
Leitsatz PAO §§ 5, 154 b Die Qualifikation als US Patent Agent berechtigt selbst dann nicht zur Aufnah- me in die Patentanwaltskammer, wenn lediglich eine Tätigkeit von Deutschland aus vor dem US Patent and Trademark Office beabs…
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BGH, 12.10.2004 – WpSt (R) 1/04
Urteil
Leitsatz WPO § 83a Abs. 1 und 3 WPO § 38 Nr. 3 WPO § 47 1. Bei mehrfach qualifizierten Berufsträgern sperrt der Frei- spruch nach einer Berufsordnung nicht die Verfolgung einer möglichen Pflichtverletzung nach einer anderen Beruf…
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BGH, 23.10.2003 – IX ZR 270/02
Urteil
Leitsatz BRAO §§ 18, 49b Abs. 2; BGB §§ 209 Abs. 2 Nr. 3 a.F., 390 Satz 2 a.F., 812 a) Läßt sich ein Rechtsanwalt, der im Auftrag der Kaufvertragsparteien mit den Gläubigern des Verkäufers über die Ablösung von Grundpfandrechten …
- BGH, 27.03.2003 – V ZB 50/02 Beschluss
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BGH, 30.05.2000 – IX ZR 121/99
Urteil
Leitsatz (zu c und d) BGB §§ 826 B, 652, 675, 249 Bb a) Bringt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten in Kontakt zu einem Makler und veranlaßt er diesen, für die Vermittlung eines Geschäfts eine sittenwidrig über- höhte Provision zu n…
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BGH, 09.05.2000 – 1 StR 106/00
Beschluss
Leitsatz StGB §§ 258, 153, 22, 26; StPO § 137 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage der Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusage einer Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aus- sage, die nur mö…
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BGH, 13.03.2000 – AnwZ (B) 28/99
Beschluß
Leitsatz BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7, § 209 Abs. 1 a) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Rechtsbeistands, der Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist, und der im Rahmen dieses Verfahrens gestellte Antrag au…
- BGH, 20.01.2000 – IX ZR 98/98 Beschluss
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BGH, 19.01.2000 – 3 StR 531/99
Beschluss
Leitsatz StPO §§ 81 c, 136 Abs. 1, 137 Abs. 1, 243 Abs. 4, 261 1. Auch bei einem Angeklagten, der sich zur Sache eingelassen hat, darf aus der aktiven Verweigerung der Mitwirkung an der Sachaufklärung jedenfalls dann kein ihm nac…
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BGH, 08.07.1999 – IX ZR 338/97
Urteil
Leitsatz Zur vertraglichen Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von Mandantengeldern durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt bei der Verwaltung und Abwicklung eines Nachlasses.
- BGH, 30.06.1999 – 3 StR 531/99 Beschluss
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BGH, 21.06.1999 – AnwZ (B) 79/98
Beschluss
Leitsatz Stellt das Gericht auf einen Antrag gemäß § 9 Abs. 2 BRAO rechtskräftig fest, daß der von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer angeführte Versagungsgrund der Unwürdigkeit (§ 7 Nr. 5 BRAO) nicht vorliegt, so kann die Land…
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BGH, 25.01.1999 – AnwZ (B) 48/98
Beschluss
Leitsatz Eine Rechtsanwaltskammer ist nicht berechtigt, bei einer auf berufliche Umsätze abstellenden Bemessung der Kammerbeiträge Einnahmen von zugleich als Steuerberater zugelassenen Mitgliedern aus typisch steuerlicher Tätigke…
- BGH, 22.10.1981 – 4 StR 429/81 Urteil
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BVerwG, 25.03.2026 – 6 C 8.24
Urteil
Leitsatz 1. Mit Eintritt der Bestandskraft der vereinsrechtlichen Verbotsverfügung und der Einziehungsanordnung verliert die Sicherstellung als vorläufige Vollstreckungsmaßnahme ihre Wirksamkeit. 2. Die Entscheidung über die endg…
- BVerwG, 16.10.2025 – 11 VR 13.25, 11 VR 13.25 (11 A 18.25) Beschluss
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BVerwG, 01.10.2025 – 11 VR 12.25, 11 VR 12.25 (11 A 16.25)
Beschluss
Leitsatz 1. Das Erfordernis einer mündlichen Verhandlung nach § 44b Abs. 2 Satz 1 EnWG dient nicht nur der Ordnung des Verfahrensablaufs, sondern gewährt dem Betroffenen eine eigene, unabhängig vom materiellen Recht durchsetzbare…
- BVerwG, 10.01.2024 – 2 B 16/23 Beschluss
- BVerwG, 18.01.2023 – 5 B 21/22 Beschluss
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