Entscheidungen zu § 9 BPersVG 2021

243 Entscheidungen · Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 14.08 Beschluss
BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 15.08 Beschluss
BVerwG, 08.07.2008 – 6 P 15.07 Beschluss
OVG NRW, 29.10.2007 – 1 A 4443/06.PVL Beschluss
OVG Niedersachsen, 03.08.2017 – 17 LP 3/16 Beschluss
VG Berlin, 13.11.2014 – 71 K 1.14 PVB Beschluss
VG Köln, 21.12.2010 – 33 K 4311/10.PVB Beschluss
VG Stade, 12.07.2002 – 7 A 1010/02 Beschluss
BVerwG, 12.10.2009 – 6 PB 28.09 Beschluss
Leitsatz Das Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung hat im Verhältnis zum örtlichen Jugendvertreter keinen vorrangigen Weiterbeschäftigungsanspruch.
LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2017 – 3 TaBV 10/16 Beschluss
VG Magdeburg, 15.07.2014 – 10 A 1/13 Beschluss
VG Berlin, 20.11.2012 – 72 K 19.12 PVB Beschluss
BVerwG, 19.08.2009 – 6 PB 19.09 Beschluss
Leitsatz 1. Für die rechtswirksame Stellung des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG durch einen nachgeordneten Bediensteten des öffentlichen Arbeitgebers ist die Vorlage der Originalvollm…
BVerwG, 11.03.2008 – 6 PB 16.07 Beschluss
Leitsatz 1. Die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters ist unzumutbar, wenn diesem im maßgeblichen Zeitpunkt des Ausbildungsendes lediglich vorübergehend ein Arbeitsplatz bereitgestellt werden kann; daran ändert sich nichts, we…
BVerwG, 08.07.2013 – 6 PB 11.13 Beschluss
Leitsatz Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt.
BVerwG, 08.07.2013 – 6 PB 11/13 Beschluss
Leitsatz Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt.
OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2013 – 5 L 7/12 Beschluss
BVerwG, 30.05.2012 – 6 PB 7/12 Beschluss
Leitsatz Jugendvertreter, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst absolviert haben, genießen nicht den Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG.
VG Köln, 06.11.2009 – 33 K 4601/09.PVB Beschluss
OVG Niedersachsen, 28.09.2015 – 18 LP 2/15 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 – OVG 61 PV 4.10 Beschluss
BVerwG, 22.09.2009 – 6 PB 26.09 Beschluss
Leitsatz 1. Der Auszubildende genießt den Schutz des § 9 BPersVG auch dann, wenn er erst kurz vor Ausbildungsende zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden ist. 2. Die Diskriminierung von Jugendvertret…
VG Berlin, 30.03.2020 – 71 K 8.19 PVB Beschluss
VG Saarland Saarlouis, 18.12.2006 – 8 K 3/06.PVB Beschluss
OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2006 – 5 A 11117/05 Urteil
OVG NRW, 30.06.2005 – 1 A 1979/04.PVL Beschluss
VG Aachen, 08.10.2003 – 16 K 1124/03.PVL Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 – OVG 60 PV 8.15 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 – 5 L 9/12 Beschluss
VG Magdeburg, 07.05.2013 – 11 A 10/12 Beschluss
BVerwG, 24.05.2012 – 6 PB 5.12 Beschluss
Leitsatz Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundesweh…
BVerwG, 24.05.2012 – 6 PB 5/12 Beschluss
Leitsatz Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundesweh…
BVerwG, 18.09.2009 – 6 PB 23.09 Beschluss
Leitsatz Soll zur gerichtlichen Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers anstelle des Behördenleiters ein Abteilungsleiter berufen sein, so müssen für eine wirksame Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG die delegierenden …
OVG Saarland, 31.01.2024 – 5 A 44/23 Beschluss
BVerwG, 01.04.2016 – 5 PB 18.15 Beschluss
BVerwG, 14.01.2015 – 5 PB 6/14 Beschluss
VG Magdeburg, 15.06.2012 – 11 A 21/11 Beschluss
BVerwG, 06.09.2011 – 6 PB 10.11 Beschluss
Leitsatz Dem Landesforst Mecklenburg-Vorpommern - Anstalt des öffentlichen Rechts - ist die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auch dann unzumutbar, wenn ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz, der von einem rechtswir…
BVerwG, 06.09.2011 – 6 PB 10/11 Beschluss
Leitsatz Dem Landesforst Mecklenburg-Vorpommern - Anstalt des öffentlichen Rechts - ist die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auch dann unzumutbar, wenn ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz, der von einem rechtswir…
BVerwG, 03.06.2011 – 6 PB 1.11 Beschluss
Leitsatz Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmac…
BVerwG, 03.06.2011 – 6 PB 1/11 Beschluss
Leitsatz Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmac…
VG Köln, 20.10.2010 – 34 K 3954/10.PVL Beschluss
BVerwG, 20.11.2007 – 6 PB 14.07 Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber ist im Zeitraum vor der Wahl eines Auszubildenden zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht gehalten, zu dessen Gunsten einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz freizuhalten.
BVerwG, 09.12.2009 – 6 PB 35.09 Beschluss
Leitsatz Der öffentliche Arbeitgeber verfügt nicht über einen Dauerarbeitsplatz für einen Jugendvertreter, wenn er eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für einen Arbeitnehmer freihalten muss, der wegen vermind…
VG Köln, 12.10.2007 – 33 K 3087/07.PVB Beschluss
VG Hannover, 08.05.2003 – 17 A 2504/02 Beschluss
VG Magdeburg, 04.08.2014 – 11 A 12/12 Beschluss
VG Köln, 25.11.2013 – 33 K 4827/13.PVB Beschluss
VG Berlin, 20.11.2012 – 72 K 18.12 PVB Beschluss
VG Karlsruhe, 22.06.2012 – PL 12 K 95/12 Beschluss

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