Entscheidungen zu § 86 BPersVG 2021

95 Entscheidungen · Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung

BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 27.13 Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertrete…
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 29.13 Beschluss
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 30.13 Beschluss
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 33.13 Beschluss
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 24.13 Beschluss
BVerwG, 03.07.2013 – 6 PB 15.13 Beschluss
Leitsatz Für eine Verselbständigung nach § 8 Abs. 2 MBGSH ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Dienststellenteils über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügt.
BVerwG, 03.07.2013 – 6 PB 15/13 Beschluss
Leitsatz Für eine Verselbständigung nach § 8 Abs. 2 MBGSH (juris: MBG SH) ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Dienststellenteils über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügt.
OVG NRW, 13.06.2013 – 20 A 2811/12.PVB Beschluss
OVG NRW, 13.06.2013 – 20 A 2467/12.PVB Beschluss
OVG NRW, 13.06.2013 – 20 A 219/13.PVB Beschluss
OVG NRW, 13.06.2013 – 20 A 190/13.PVB Beschluss
OVG NRW, 11.04.2013 – 20 A 2092/12.PVL Beschluss
BVerwG, 18.01.2013 – 6 PB 17/12 Beschluss
Leitsatz Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) am 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 A…
BVerwG, 18.01.2013 – 6 PB 17.12 Beschluss
Leitsatz Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II am 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3…
BVerwG, 11.12.2012 – 6 P 2/12 Beschluss
Leitsatz Die an ihre Beschäftigten gerichtete Anordnung einer Dienststelle, mit welcher in einer innerdienstlichen Angelegenheit eine höherrangige Verwaltungsvorschrift konkretisiert wird, unterliegt der Mitwirkung des Personalra…
BVerwG, 11.12.2012 – 6 P 2.12 Beschluss
Leitsatz Die an ihre Beschäftigten gerichtete Anordnung einer Dienststelle, mit welcher in einer innerdienstlichen Angelegenheit eine höherrangige Verwaltungsvorschrift konkretisiert wird, unterliegt der Mitwirkung des Personalra…
OVG NRW, 27.09.2012 – 20 A 510/12.PVB Beschluss
BVerwG, 19.09.2012 – 6 A 7/11 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeb…
BVerwG, 19.09.2012 – 6 A 7.11 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeb…
BVerwG, 25.01.2012 – 6 P 25/10 Beschluss
Leitsatz 1. Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln. 2. Die Individ…
BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14/10 Beschluss
Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die …
BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14.10 Beschluss
Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die…
BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 20.10 Beschluss
BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 20/10 Beschluss
BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 4/10 Beschluss
Leitsatz 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der R…
BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 5.10 Beschluss
BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 4.10 Beschluss
Leitsatz 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der …
BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 5/10 Beschluss
BVerwG, 16.12.2010 – 6 PB 18.10 Beschluss
Leitsatz Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda…
BVerwG, 16.12.2010 – 6 PB 18/10 Beschluss
Leitsatz Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda…
BVerwG, 05.11.2010 – 6 P 18.09 Beschluss
Leitsatz 1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet. 2. Die Mitbestimm…
BVerwG, 05.11.2010 – 6 P 18/09 Beschluss
Leitsatz 1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH (juris: MitbestG SH) mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordne…
BVerwG, 13.09.2010 – 6 P 14/09 Beschluss
Leitsatz 1. Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung. 2. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter hat…
BVerwG, 13.09.2010 – 6 P 14.09 Beschluss
Leitsatz 1. Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung. 2. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter ha…
BVerwG, 30.07.2010 – 6 P 11/09 Beschluss
Leitsatz Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.
BVerwG, 17.07.2010 – 6 PB 6/10 Beschluss
Leitsatz 1. Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden. 2. Der Gesamtpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Nord ist zur Mitbestimmung berufen, wenn für die Teilnahme…
BVerwG, 27.05.2010 – 6 PB 2/10 Beschluss
Leitsatz Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn d…
BVerwG, 04.02.2010 – 6 PB 38.09 Beschluss
Leitsatz Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert w…
BVerwG, 04.02.2010 – 6 PB 38/09 Beschluss
Leitsatz Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert w…
BVerwG, 14.12.2009 – 6 P 16.08 Beschluss
Leitsatz Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr bleiben zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle wahlberechtigt und wählbar, wenn ihnen im Rahmen eines Kooperationsprojekts eine Tätigkeit in einem privaten Wirtschaftsunte…
BVerwG, 06.02.2009 – 6 P 2.09 Beschluss
Leitsatz Für die Entscheidung über das Begehren auf Erstattung der Anwaltskosten, die einem Beteiligten in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstanden sind, ist das Verwaltungsgericht erster Instanz zuständig.
VG Arnsberg, 17.11.2008 – 20 L 697/08.PVL Beschluss
OVG NRW, 16.04.2008 – 1 A 4160/06.PVB Beschluss
BVerwG, 14.04.2008 – 6 P 6.08 Beschluss
Leitsatz Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die auf Abbruch des Verfahrens einer Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst gerichtet ist, fehlt es am Verfügungsgrund.
BVerwG, 21.01.2008 – 6 P 16.07 Beschluss
Leitsatz 1. Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung wählen die dortigen Personalvertretungen mit. 2. Ob das Unterstützungspersonal der Auskunfts- und Beratungsstellen bei den Kreiswehrersatzämtern („Kontaktsoldaten“) …

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