Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 82 BPersVG 2021

Entscheidungen zu § 82 BPersVG 2021

134 Entscheidungen · Stufenverfahren

  1. BVerwG, 15.07.2004 – 6 P 1.04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bezirkspersonalrat hat vor seiner eigenen Entscheidung in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit einer nachgeordneten Dienststelle nicht dem dortigen Gesamtpersonalrat, sondern dem Personalrat bei der Haupt…

  2. OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 – OVG 62 PV 9.11 Beschluss
  3. BVerwG, 30.07.2010 – 6 P 11/09 Beschluss

    Leitsatz Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.

  4. VG Köln, 27.09.2018 – 33 K 10509/17.PVB Beschluss
  5. OVG NRW, 21.11.2011 – 1 A 2563/09 Urteil
  6. BVerwG, 16.07.2020 – 5 P 8/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Geschäftsführer eines Jobcenters ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG i.V.m. § 14 Abs. 3 Alt. 2 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Agentur für Arbeit befugt und steht als solc…

  7. OVG NRW, 06.07.2020 – 20 A 4056/18.PVB Beschluss
  8. VG Köln, 25.11.2013 – 33 K 3245/13.PVB Beschluss
  9. OVG NRW, 27.09.2000 – 1 A 4523/98.PVB Beschluss
  10. BVerwG, 13.09.2002 – 6 P 4.02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn der Leiter der Mittelbehörde eine Maßnahme für seinen gesamten Geschäftsbereich trifft, also eine Angelegenheit regelt, welche die Beschäftigten der Mittelbehörde und der…

  11. VG Freiburg, 11.09.2024 – PB 12 K 2931/23 Beschluss
  12. VG Köln, 06.06.2011 – 33 L 425/11.PVB Beschluss
  13. BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 29/15 Beschluss

    Leitsatz Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen,…

  14. OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 – OVG 62 PV 3.12 Beschluss
  15. BVerwG, 11.10.2024 – 5 PA 1/23 Beschluss

    Leitsatz Für die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten im Hinblick auf Personalverfügungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, die in Vollzug einer organisatorischen Entscheidung über die Neuorganisation des Dienstes und…

  16. BVerwG, 01.04.2015 – 5 P 8/14 Beschluss

    Leitsatz Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht a…

  17. BVerwG, 13.09.2010 – 6 P 14/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung. 2. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter hat…

  18. BVerwG, 13.09.2010 – 6 P 14.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung. 2. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter ha…

  19. BVerwG, 14.12.2009 – 6 P 16.08 Beschluss

    Leitsatz Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr bleiben zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle wahlberechtigt und wählbar, wenn ihnen im Rahmen eines Kooperationsprojekts eine Tätigkeit in einem privaten Wirtschaftsunte…

  20. BVerwG, 12.08.2009 – 6 PB 18.09 Beschluss

    Leitsatz Die Grundsätze über die Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichen Personalräten und Stufenvertretungen erfassen auch die allgemeinen Aufgaben der Personalvertretung.

  21. OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 – OVG 62 PV 14.12 Beschluss
  22. VG Köln, 28.06.2012 – 33 K 708/11.PVB Beschluss
  23. LAG Hamm, 20.10.2005 – 15 Sa 768/04 Urteil
  24. BVerwG, 28.02.2025 – 5 P 5.23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 69 Abs. 1 BPersVG a. F. setzt voraus, dass der Dienststellenleiter in dieser Funktion, das heißt "als" Dienststellenleiter handelt. Daran fehlt es, wenn sich sein Handeln nicht (nur) auf den G…

  25. BVerwG, 24.02.2022 – 5 A 7/20 Beschluss

    Leitsatz Beabsichtigt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnis die Durchführung einer Maßnahme, die - wie die Einstellung im Sinne von § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG auf Dienstposten oder Arbe…

  26. BVerwG, 31.01.2017 – 5 P 10/15 Beschluss

    Leitsatz Für die Frage, ob der Personalrat für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts zuständig und zu beteiligen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Dienststellenleiter nach den zuständigkeitsregelnden oder o…

  27. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 48.09 Beschluss
  28. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43.09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert w…

  29. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 48/09 Beschluss
  30. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert w…

  31. BVerwG, 02.09.2009 – 6 PB 22.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erlass einer obersten Dienstbehörde ist keine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts, wenn er Rechte und Pflichten für die Beschäftigten des Geschäftsbereichs nicht begründet, sondern sich darin erschöpft…

  32. BVerwG, 14.06.2006 – 6 P 13.05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Arbeitnehmervertreter im Personalrat müssen über Grundkenntnisse im Arbeitsrecht verfügen; der dahingehende Schulungsbedarf eines neu gewählten Personalratsmitgliedes ist daher anzuerkennen, wenn und soweit die en…

  33. BVerwG, 20.08.2003 – 6 C 5.03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gesamtpersonalrat ist zur Mitbestimmung berufen, wenn der Leiter der Hauptdienststelle eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit regelt, welche die Beschäftigten der Hauptdienststelle und diejenigen der verselbs…

  34. OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 – OVG 62 PV 9.18 Beschluss
  35. OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 – 4 A 10139/05 Beschluss
  36. BVerwG, 14.06.2019 – 1 WB 10/18 Beschluss
  37. BVerwG, 24.11.2015 – 5 P 13/14 Beschluss

    Leitsatz Die bei Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit vorzunehmende Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen (§§ 27, 28 BBesG) unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Einstellung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr.…

  38. BVerwG, 28.11.2012 – 6 P 11/11 Beschluss

    Leitsatz Die Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt ist nicht als Rationalisierungsmaßnahme zu werten, welche die Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans auslöst.

  39. BVerwG, 27.11.2012 – 6 PB 12/12 Beschluss
  40. BVerwG, 02.04.2009 – 6 PB 2.09 Beschluss
  41. BVerwG, 11.09.2007 – 6 PB 9.07 Beschluss

    Leitsatz Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz sind grundsätzlich keine „Beschäftigten in entsprechender Berufsausbildung“ im Sinne von § 13 Abs. 3 BPersVG.

  42. BAG, 27.09.2005 – 1 ABR 32/04 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsvertretung hat darüber mitzubestimmen, wie in Dienststellen der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte bei der Weiterleitung und Befolgung des Vernehmungsersuchens eines Ermittlers von Diskriminierungsvorw…

  43. BAG, 22.09.2005 – 2 AZR 544/04 Urteil
  44. BVerwG, 29.08.2005 – 6 PB 6.05 Beschluss
  45. BVerwG, 27.01.2004 – 6 P 9.03 Beschluss

    Leitsatz Müssen freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats, die am Sitz der obersten Dienstbehörde eine zweite Unterkunft genommen haben, für das ihnen bewilligte Trennungsübernachtungsgeld Steuern und Sozialabgaben entrichte…

  46. ArbG Köln, 21.11.2024 – 10 Ca 3739/24 Urteil
  47. VG Düsseldorf, 24.06.2021 – 39 K 1251/20.PVB Beschluss
  48. VGH Baden-Württemberg, 20.07.2020 – PB 15 S 897/20 Beschluss
  49. VG Berlin, 03.07.2019 – 71 K 9.18 PVB Beschluss
  50. VG Berlin, 13.02.2019 – 71 K 6.18 PVB Beschluss

Seite 1 von 3