Rechtsprechung / § 107 BPersVG 2021
Entscheidungen zu § 107 BPersVG 2021
104 Entscheidungen · Stufenvertretungen
- OVG Niedersachsen, 28.11.2007 – 18 LP 3/07 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 – 17 Sa 2297/18 Urteil
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BAG, 07.11.2007 – 7 AZR 820/06
Urteil
Leitsatz Ein freigestelltes Personalratsmitglied hat einen Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit nach § 48a BAT, wenn er ohne die Freistellung auf Grund seiner Arbeitsleistung einen Zusatzurlaubsanspruch erworben hät…
- VG Hannover, 24.06.2015 – 17 A 11060/14 Beschluss
- BAG, 26.05.2021 – 7 AZR 248/20 Urteil
- OVG Niedersachsen, 15.08.2007 – 18 LP 9/06 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 – 21 Sa 1386/18 Urteil
- OVG Niedersachsen, 28.11.2007 – 18 LP 7/05 Beschluss
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BVerwG, 21.02.2011 – 6 P 12/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht stellt, be…
- BVerwG, 21.02.2011 – 6 P 13/10 Beschluss
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BVerwG, 21.02.2011 – 6 P 12.10
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht stellt, be…
- BVerwG, 21.02.2011 – 6 P 13.10 Beschluss
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BVerwG, 21.05.2007 – 6 P 5.06
Beschluss
Leitsatz 1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung, die vom Sitz der Stufenvertretung außerhalb ihres Dienst- und Wohnorts täglich an ihren Wohnort zurückkehren, erhalten Trennungsgeld in Form der Fahrkostenerstattung, Weg…
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BVerwG, 25.11.2004 – 6 P 6.04
Beschluss
Leitsatz Nach § 40 Abs. 1 NWPersVG erhalten freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen - bei gleichzeitigem Ausschluss von Trennungsentschädigung - Reisekostenvergütung für die täglichen Fahrten zum Sitz der Personalvertre…
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BVerwG, 01.12.2003 – 6 P 11.03
Beschluss
Leitsatz Stellt ein Bediensteter des Arbeitgebers den Feststellungs- und Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG, so wird die dort normierte Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ent…
- OVG Niedersachsen, 10.01.2018 – 18 LP 5/15 Beschluss
- OVG NRW, 09.06.2004 – 1 A 898/02.PVL Beschluss
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BVerfG, 27.03.1979 – 2 BvR 1011/78
Beschluss
Leitsatz 1. Die Personalvertretungen werden zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, aber nicht zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig. Die Wahrnehmung des Personalrat…
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BVerwG, 12.11.2009 – 6 PB 17.09
Beschluss
Leitsatz 1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle Trennungsgeld nach § 42 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 1 SAPersVG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BRKG. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 – OVG 60 PV 12.17 Beschluss
- VG Berlin, 23.06.2016 – 5 K 262.14 Urteil
- VG Potsdam, 15.05.2012 – 21 K 95/10.PVL Beschluss
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BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1/12
Beschluss
Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…
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BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1.12
Beschluss
Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…
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BAG, 27.07.2011 – 7 AZR 412/10
Urteil
Leitsatz Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entst…
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BVerwG, 21.09.2006 – 2 C 13.05
Urteil
Leitsatz Vom Dienst freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen sind vor einer Beförderung nicht ausnahmslos verpflichtet, die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zum Zwecke der Erprobung tatsächlich wahrzunehmen und…
- VG Hannover, 08.04.2019 – 17 A 4016/18 Beschluss
- ArbG Berlin, 02.08.2013 – 28 BVGa 10241/13 Beschluss
- ArbG Berlin, 28.07.2010 – 56 Ga 9404/10 Urteil
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BVerwG, 23.01.2020 – 2 C 22/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Lohnausfallprinzip des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG erfasst die durch Verwaltungsentscheidung zuerkannten und damit zahlbar gemachten leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente. 2. Das Beeinträchtigungsverbot des § 46…
- BVerwG, 30.10.2013 – 6 PB 19/13 Beschluss
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BVerwG, 30.05.2012 – 6 PB 7/12
Beschluss
Leitsatz Jugendvertreter, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst absolviert haben, genießen nicht den Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG.
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BVerwG, 18.09.2003 – 6 P 2.03
Beschluss
Leitsatz 1. Auszubildende, die im Jugendaufbauwerk Berlin eine außerbetriebliche Ausbildung erfahren, sind Dienstkräfte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 BlnPersVG; dies gilt auch, soweit die Berufsausbildung teilweise im Betrieb ei…
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2020 – OVG 4 S 63.19 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 – OVG 60 PV 9.17 Beschluss
- VG Karlsruhe, 04.11.2016 – 11 K 1809/15 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 – OVG 60 PV 11.15 Beschluss
- VG Karlsruhe, 31.01.2014 – PL 12 K 1682/13 Beschluss
- VGH Hessen, 28.01.2014 – 22 A 229/13.PV Beschluss
- VG Köln, 14.03.2008 – 19 L 17/08 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 – PL 15 S 1/06 Beschluss
- VG Hannover, 08.05.2003 – 17 A 2504/02 Beschluss
- VG Göttingen, 04.12.2002 – 7 A 7005/02 Beschluss
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BVerwG, 30.06.2014 – 2 B 11/14
Beschluss
Leitsatz Der Dienstherr verstößt gegen das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot, wenn er eine Vergleichsgruppe zur fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds so zu…
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BAG, 25.06.2014 – 7 AZR 847/12
Urteil
Leitsatz Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG…
- BVerwG, 25.06.2013 – 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12 Beschluss
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BVerwG, 08.08.2012 – 6 PB 8/12
Beschluss
Leitsatz Aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG (juris: PersVG BE 2004) ist dem Personalrat eine Fragebogenaktion, mit der die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesund…
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BVerwG, 08.08.2012 – 6 PB 8.12
Beschluss
Leitsatz Aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG ist dem Personalrat eine Fragebogenaktion, mit der die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeits…
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BVerwG, 02.05.2012 – 6 PB 26.11
Beschluss
Leitsatz Mitgliedern des Personalrats steht aufgrund Personalvertretungsrechts kein Anspruch auf eine bestimmte Verwendung nach Beendigung ihrer Freistellung zu.
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BVerwG, 02.05.2012 – 6 PB 26/11
Beschluss
Leitsatz Mitgliedern des Personalrats steht aufgrund Personalvertretungsrechts kein Anspruch auf eine bestimmte Verwendung nach Beendigung ihrer Freistellung zu.
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