Rechtsprechung / § 15 BNotO

Entscheidungen zu § 15 BNotO

192 Entscheidungen · Verweigerung der Amtstätigkeit

  1. BGH, 22.05.2025 – V ZB 28/24 Beschluss

    Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. August 2013 nach RVG VV Nr. …

  2. BGH, 01.10.2015 – V ZB 67/14 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit des Notars ist weder von einer Beschwerdefrist noch von der Überschreitung eines Beschwerdewerts von 600 € abhängig.

  3. OLG Frankfurt am Main, 20.04.2023 – 20 W 82/23 Beschluss
  4. BGH, 19.07.2023 – IV ZB 31/22 Beschluss

    Leitsatz Der Pflichtteilsberechtigte kann nicht im Wege der Beschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO von dem vom Erben beauftragten Notar die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangen.

  5. BGH, 09.12.2021 – V ZB 25/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerde nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BNotO kann auf neue Tatsachen gestützt werden (§ 65 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO). Unabhängig davon hat das Beschwerdegericht die Beschwerde wie ein Erstgericht a…

  6. OLG Frankfurt am Main, 25.04.2019 – 20 W 47/19 Beschluss
  7. BGH, 07.10.2010 – V ZB 147/09 Beschluss

    Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 RVG-VV .

  8. BGH, 05.04.2001 – III ZB 48/00 Beschluß

    Leitsatz GVG § 17 a; BNotO § 15 Abs. 2; ZPO § 935; FGG § 24 Abs. 3 Nimmt ein Grundstückskäufer den Urkundsnotar vor der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit auf Vornahme einer Amtshandlung in Anspruch, so ist die Streitigkeit …

  9. OLG Karlsruhe, 06.03.2026 – 14 W 4/26 Beschluss
  10. BGH, 02.08.2023 – VII ZB 28/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG gebietet es nicht, die regelmäßig im Grundgeschäft enthaltene öffentlich-rechtliche Verwahrungsanweisung an den Not…

  11. LG Offenburg, 28.11.2025 – 4 OH 21/25 Beschluss
  12. LG Münster, 20.12.2022 – 5 T 427/22 Beschluss
  13. BGH, 19.06.2024 – IV ZB 13/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Urkundsgewährungspflicht des Notars sind an die Annahme eines ausreichenden Grundes im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO, der den Notar zur Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses g…

  14. OLG Zweibrücken, 03.11.2003 – 3 W 198/03 Beschluss
  15. BGH, 05.06.2025 – V ZB 37/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der Notar regelmäßig in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht. Nach Zustellung des Vorbescheids hat d…

  16. BGH, 31.01.2013 – V ZB 168/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer Auskunft kann - als Nebentätigkeit - auch dann eine im Notarbeschwerdeverfahren durchsetzbare notarielle Amtstätigkeit sein, wenn die Haupttätigkeit und deren Vollzug abgeschlossen sind. 2. Dient d…

  17. KG, 28.06.2022 – 9 U 1098/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Notars zur Einreichung einer die Änderung ausweisenden Gesellschafterliste gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ist von der Wirksamkeit der Veränderung abhängig und besteht dann nicht, wenn Zweifel an der Wi…

  18. LG Aachen, 18.07.2017 – 2 T 255/16 Beschluss
  19. LG Köln, 11.01.2013 – 11 T 120/12 Beschluss
  20. OLG Köln, 20.02.2001 – 2 Wx 1/01 Beschluss
  21. OLG Brandenburg, 19.09.2000 – 13 W 50/00 Beschluss
  22. OLG Hamburg, 28.01.2025 – 2 W 64/24 Beschluss

    Leitsatz Eine Klage auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses ist mutwillig, solange seit der Beauftragung des Notars noch keine angemessene Bearbeitungszeit verstrichen ist und keine Anhaltspunkte für eine fehlende…

  23. LG Düsseldorf, 17.05.2018 – 19 T 50/18 Beschluss
  24. BGH, 09.06.2016 – V ZB 37/15 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar.

  25. BGH, 16.10.2014 – V ZB 223/12 Beschluss

    Leitsatz Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche…

  26. BGH, 28.10.2010 – V ZB 70/10 Beschluss
  27. OLG Köln, 18.09.2009 – 2 Wx 78/09 Beschluss
  28. OLG Schleswig, 30.01.2008 – 2 W 252/07 Beschluss
  29. OLG Köln, 05.09.2007 – 2 Wx 39/07 Beschluss
  30. OLG Köln, 20.11.2006 – 2 Wx 20/06 Beschluss
  31. OLG Zweibrücken, 30.07.2004 – 3 W 152/04 Beschluss
  32. BGH, 07.10.2026 – V ZB 46/26 Beschluss

    Leitsatz Ein Notar darf eine bereits beurkundete Auflassungserklärung als evident unwirksam ansehen und die Vollziehung der Urkunde verweigern, wenn das Betreuungsgericht ihm mitteilt, dass der Verkäufer ausweislich eines im Betr…

  33. BGH, 19.09.2019 – V ZB 119/18 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen. 1b. Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wir…

  34. BGH, 16.02.2017 – V ZB 181/15 Beschluss

    Leitsatz Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durc…

  35. BGH, 01.10.2015 – V ZB 171/14 Beschluss

    Leitsatz Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, nicht ausführen, wenn dadurch - der Entscheidung des Streits der Beteiligten vorgreifend - dem Widersprechenden unte…

  36. BGH, 02.12.2010 – V ZB 174/10 Beschluss
  37. LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2025 – 12 T 4062/25 Beschluss
  38. VGH Baden-Württemberg, 15.07.2025 – 11 S 1780/24 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine gerichtliche Entscheidung in Anwendung der § 56 Abs. 2 VwGO, § 173 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 ZPO gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Anwaltspostfach übermittelt, kommt…

  39. LG Karlsruhe, 05.04.2023 – 11 T 268/22 Beschluss
  40. LG Frankfurt am Main, 15.01.2020 – 2-17 T 47/19, Ur-Nr. 634/2019 Beschluss
  41. OLG Hamm, 08.01.2008 – 15 W 195/07 Beschluss
  42. OLG Köln, 11.09.2006 – 2 Wx 13/06 Beschluss
  43. LG Köln, 16.02.2006 – 11 T 245/05 und 11 T 246/05 Beschluss
  44. OLG Zweibrücken, 21.12.2001 – 3 W 30/01 Beschluss
  45. OLG Hamm, 18.11.1999 – 15 W 309/99 Beschluss
  46. BGH, 27.02.2025 – III ZB 33/24 Beschluss
  47. BGH, 12.10.2016 – V ZB 178/15 Beschluss
  48. BGH, 11.11.2010 – V ZB 143/10 Beschluss

    Leitsatz Der Notar ist nicht verpflichtet, eine aus mehreren Teilen bestehende Urkunde so zu heften, dass die Fotokopierfähigkeit der verbundenen Schriftstücke erhalten bleibt. Sind Teile der Urkunde lesbar, aber auf Grund der He…

  49. LG Essen, 16.11.2022 – 7 T 351/21 Beschluss
  50. OLG Karlsruhe, 16.02.2021 – 9 W 58/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses ist als vertretbare Handlung gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken. Bleibt der vom Schuldner beauftragte Notar untätig, hängt die Verhängung eines Zwang…

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