Rechtsprechung / Art 229 § 5 BGBEG
Entscheidungen zu Art 229 § 5 BGBEG
2.033 Entscheidungen · Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
- BAG, 10.12.2008 – 10 AZR 1/08 Urteil
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BAG, 10.12.2008 – 4 AZR 801/07
Urteil
Leitsatz Die durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau nach Maßgabe des einschlägigen Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes (ARRG) herbeigeführte Ä…
- BAG, 10.12.2008 – 4 AZR 845/07 Urteil
- BAG, 10.12.2008 – 4 AZR 802/07 Urteil
- BAG, 10.12.2008 – 4 AZR 798/07 Urteil
- BAG, 18.11.2008 – 3 AZR 192/07 Urteil
- BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 42/06 Urteil
- BAG, 19.12.2007 – 5 AZR 1008/06 Urteil
- BAG, 28.11.2007 – 5 AZR 992/06 Urteil
- BAG, 26.09.2007 – 5 AZR 881/06 Urteil
- BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 167/07 Urteil
- BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 58/07 Urteil
- BAG, 18.04.2007 – 4 AZR 653/05 Urteil
- BAG, 18.01.2007 – 8 AZR 250/06 Urteil
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BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 424/05
Urteil
Leitsatz Eine vorformulierte Klausel, nach welcher ein Arbeitgeber eine andere als die vertraglich vereinbarte Tätigkeit einem Arbeitnehmer "falls erforderlich" und nach "Abstimmung der beiderseitigen Interessen" einseitig zuweis…
- BAG, 03.05.2006 – 10 AZR 310/05 Urteil
- BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 628/04 Urteil
- BAG, 18.01.2006 – 7 AZR 191/05 Urteil
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BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 41/05
Urteil
Leitsatz Verweist ein Arbeitsvertrag für den Urlaub auf die Geltung tariflicher Regelungen, ist das regelmäßig als Bezugnahme auf den gesamten tariflichen Regelungskomplex "Urlaub" zu verstehen. Dazu gehört auch ein zusätzliches …
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BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 535/04
Urteil
Leitsatz 1. § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer über die vertragliche…
- BAG, 24.11.2005 – 8 AZR 1/05 Urteil
- BAG, 17.11.2005 – 6 AZR 160/05 Urteil
- BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 595/04 Urteil
- BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 546/03 Urteil
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BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 598/04
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber, der den Erwerb noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken…
- BAG, 31.08.2005 – 5 AZN 580/05 Beschluss
- BAG, 18.08.2005 – 8 AZR 65/05 Urteil
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BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 486/04
Urteil
Leitsatz Vereinbart ein öffentlicher Arbeitgeber mit einer Vielzahl bei ihm teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte nach dem 31. Dezember 2001 in von ihm vorformulierten Verträgen formularmäßig die befristete Erhöhung der regelmäßigen A…
- BAG, 14.07.2005 – 8 AZR 300/04 Urteil
- BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 412/04 Urteil
- BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 417/04 Urteil
- BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 424/04 Urteil
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 502/03
Urteil
Leitsatz 1. Für selbständige – auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete – Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780 , 781 BGB, die bis zum 31. Dezember 2001 erklärt worden sind, galt das AGB-Gesetz. Die Bereich…
- BAG, 09.03.2005 – 5 AZR 231/04 Urteil
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 51/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person i. S. d. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen w…
- BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 215/04 Urteil
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BAG, 26.01.2005 – 4 AZR 171/03
Urteil
Leitsatz Bei unterstellt gleichwertiger Arbeit – derselbe Arbeitswert bei auszuübenden Tätigkeiten als Pförtner und bei auszuübenden einfachen sowie angelernten Tätigkeiten in den Wirtschaftsbereichen (Reinigung, Küchen- und Wäsc…
- BAG, 26.01.2005 – 4 AZR 509/03 Urteil
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BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 135/04
Urteil
Leitsatz 1. Das Arbeitsverhältnis endet nach § 59 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BAT auch dann, wenn der Angestellte seine Weiterbeschäftigung auf einem für ihn gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz nur mündlich beantragt hat.
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BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 595/03
Urteil
Leitsatz 1. Unterbleibt die in § 74 Abs. 1 HGB vorgesehene Übergabe der Originalurkunde über ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, hindert dies den Arbeitnehmer nicht daran, sich auf das Wettbewerbsverbot zu berufen, so…
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BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 651/03
Urteil
Leitsatz Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht de…
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BAG, 15.09.2004 – 4 AZR 9/04
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vergleich ist grundsätzlich ein nichttypischer Vertrag.
- BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 545/03 Urteil
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BAG, 23.06.2004 – 7 AZR 514/03
Urteil
Leitsatz Ein nach § 37 Abs. 2 BetrVG von der beruflichen Tätigkeit vollständig befreites Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung, wenn ihm der Arbeitgeber vor der Freistellung …
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BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 522/03
Urteil
Leitsatz 1. Seit dem Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (vom 26. November 2001 BGBl. I S. 3138 ) ist ab dem 1. Januar 2002 die Verurteilung zu einer rückwirkenden V…
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BAG, 02.03.2004 – 1 AZR 271/03
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat einer Änderung nicht zugestim…
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BAG, 19.02.2004 – 6 AZR 552/02
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung, nach der ein Bewerber um die Stelle eines Flugzeugführers die Kosten für den Erwerb einer hierfür erforderlichen Musterberechtigung ganz oder anteilig trägt, soweit er vor Ablauf von drei Jahren nach B…
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BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 401/02
Urteil
Leitsatz 1. Ein Irrtum über die sozialrechtlichen Folgen einer vertraglichen Vereinbarung ist kein Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt.
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BAG, 09.10.2003 – 6 AZR 512/02
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Vergütung für die Zeit der Rufbereitschaft gemäß § 15 Abs. 6b Unterabs. 2 BAT auch für die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme der Arbeitsleistung während der angeordneten Ruf…
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BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 574/02
Urteil
Leitsatz Eine Vertragsklausel ist unwirksam, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des…
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