Entscheidungen zu § 985 BGB

1. BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 193/16 Urteil

   Leitsatz 1. Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden…

2. BGH, 22.09.2017 – V ZR 255/16 Versäumnisurteil

   Leitsatz 1. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz sperrt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen, insbesondere au…

3. BGH, 06.07.2017 – IX ZR 271/16 Urteil
4. BGH, 04.07.2017 – VIII ZR 127/17 Beschluss
5. BGH, 29.03.2017 – VIII ZR 45/16 Urteil

   Leitsatz 1. Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung (Senatsbeschlus…

6. BGH, 15.03.2017 – VIII ZR 92/16 Urteil
7. BGH, 15.03.2017 – VIII ZR 270/15 Urteil

   Leitsatz 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des…

8. BGH, 07.03.2017 – VI ZR 125/16 Urteil

   Leitsatz Dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG kann die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden desjenigen, de…

9. BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 232/15 Urteil

   Leitsatz 1. Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen (Fortf…

10. BGH, 21.10.2016 – V ZR 78/16 Urteil

    Leitsatz Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er no…

11. BGH, 05.10.2016 – VIII ZR 223/15 Urteil
12. BGH, 05.10.2016 – VIII ZR 222/15 Urteil

    Leitsatz 1. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsve…

13. BGH, 29.06.2016 – VIII ZR 173/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurte…

14. BGH, 10.06.2016 – V ZR 125/15 Urteil

    Leitsatz Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigu…

15. BGH, 01.06.2016 – 2 StR 335/15 Beschluss
16. BGH, 27.04.2016 – VIII ZR 323/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit …

17. BGH, 21.04.2016 – IX ZR 72/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden Familienangehörigen vorau…

18. BGH, 04.12.2015 – V ZR 202/14 Urteil

    Leitsatz Ist der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er gemäß § 280 Abs. 1 u. 2, § 286 BGB und gemäß § 288 BGB auf Ersatz des Verzögerungsschadens (tei…

19. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 272/13 Urteil

    Leitsatz 1a. Inhaberaktien, die in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieft sind, können nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen verpfändet werden; dies gilt auch, wenn es si…

20. BGH, 23.09.2015 – VIII ZR 297/14 Urteil

    Leitsatz Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter - Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestim…

21. BGH, 16.09.2015 – V ZR 8/15 Beschluss
22. BGH, 10.07.2015 – V ZR 206/14 Urteil

    Leitsatz 1. Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. 2. Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 …

23. BGH, 01.07.2015 – VIII ZR 278/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gese…

24. BGH, 04.02.2015 – VIII ZR 154/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigen…

25. BGH, 10.12.2014 – XII ZR 136/12 Beschluss

    Leitsatz Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (im Anschluss an BGH Urteil vom 21. …

26. BGH, 09.07.2014 – VIII ZR 376/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend…

27. BGH, 16.05.2014 – V ZR 181/13 Urteil

    Leitsatz Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen…

28. BGH, 11.04.2014 – V ZR 17/13 Urteil
29. BGH, 14.03.2014 – V ZR 218/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Der Eigentümer kann, von einem - bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten - Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutz…

30. BGH, 13.03.2014 – IX ZR 147/11 Urteil

    Leitsatz Eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten ist unwirksam.

31. BGH, 16.01.2014 – V ZB 12/13 Beschluss
32. BGH, 13.12.2013 – V ZR 58/13 Urteil

    Leitsatz Eine bewegliche Sache kommt dem mitbesitzenden Eigentümer nicht im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB abhanden, wenn er selbst den unmittelbaren Besitz ohne Willen des eigentumslosen Mitbesitzers freiwillig aufgibt.

33. BGH, 20.11.2013 – XII ZR 19/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz erlangt und wird die Herausgabe unmöglich, so besteht im Vermögen des Schuldners neben etwa gezogenen Nutzungen kein selbstständiger Wert, der als…

34. BGH, 15.11.2013 – V ZR 24/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Nachbarn, einen Überbau zu dulden, kann nach einem Eigengrenzüberbau Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, um mögliche künftige Streitigkeiten über das Eigentum an dem Bauwerk und über die Duldungspfli…

35. BGH, 18.09.2013 – VIII ZR 297/12 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen Mietvertrages, der diesem von einem nahen Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegengehalten wird.

36. BGH, 14.05.2013 – XI ZR 160/12 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.

37. BGH, 14.05.2013 – VIII ZR 268/12 Beschluss
38. BGH, 12.04.2013 – V ZR 103/12 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenre…

39. BGH, 12.03.2013 – II ZR 179/12 Urteil

    Leitsatz Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.

40. BGH, 01.03.2013 – V ZR 92/12 Urteil

    Leitsatz Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht der Eigentümer, sofern d…

41. BGH, 19.02.2013 – VIII ZR 178/12 Beschluss
42. BGH, 07.02.2013 – IX ZR 218/11 Urteil

    Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schul…

43. BGH, 30.11.2012 – V ZR 234/11 Urteil

    Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheite…

44. BGH, 23.11.2012 – BLw 12/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nac…

45. BGH, 20.07.2012 – V ZR 135/11 Urteil

    Leitsatz Wird über eine in Deutschland belegene Sache ein Vertrag nach ausländischem Recht abgeschlossen und ist fraglich, ob das Eigentum übergehen soll, muss der Vertrag zunächst nach den von dem Vertragsstatut vorgegebenen Reg…

46. BGH, 28.06.2012 – IX ZR 219/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bucht die Schuldnerbank nach Widerspruch eines alleinhandelnden (starken) vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurück, die der Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen Verfügungsverbots genehmigt …

47. BGH, 19.06.2012 – II ZR 241/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden. 2. Die Mitglieder einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft können aus gesellschafter…

48. BGH, 23.11.2011 – VIII ZR 74/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter a…

49. BGH, 13.10.2011 – V ZR 33/11 Beschluss
50. BGH, 11.05.2011 – XII ZR 33/09 Urteil

    Leitsatz 1. Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Hausratsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteil …

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