Entscheidungen zu § 946 BGB
241 Entscheidungen · Verbindung mit einem Grundstück
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BFH, 18.07.2001 – X R 23/99
Urteil
Leitsatz Wer auf fremdem Grund für eigene Rechnung ein eigengenutztes Einfamilienhaus errichtet, kann als wirtschaftlicher Eigentümer zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG berechtigt sein, wenn ihm für de…
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BFH, 18.07.2001 – X R 15/01
Urteil
Leitsatz Errichten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück, das zivilrechtlich im Eigentum nur eines Partners steht, kann auch der andere als wirtschaftlicher Miteige…
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BFH, 16.05.2001 – X R 14/97
Urteil
Leitsatz Aufwendungen zur Finanzierung von Ausbauten und Erweiterungen sind als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG nur abziehbar, wenn der Steuerpflichtige eine eigene Wohnung ausbaut oder erweitert. Die vor der erstmaligen Eigennu…
- BFH, 25.08.1999 – X R 94/98 Urteil
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BFH, 04.02.1998 – XI R 35/97
Urteil
Leitsatz Allein eine sog. Scheidungsklausel führt noch nicht dazu, daß der rechtliche Eigentümer sein wirtschaftliches Eigentum verliert (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 26. Juni 1990 VIII R 81/85, BFHE 161, 472, BStBl II 1994, 645)…
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BFH, 10.04.1997 – IV R 12/96
Urteil
Leitsatz Trägt ein Ehegatte vereinbarungsgemäß alle Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grund und Boden des anderen Ehegatten und ist zwischen den Eheleuten festgelegt, daß der andere Ehegatte das ihm zuwachsen…
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BFH, 11.12.1996 – X R 262/93
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für Umbaumaßnahmen an einem fremden bebauten Grundstück im Hinblick auf dessen künftigen (unentgeltlichen) Eigentumserwerb sind keine Anschaffungskosten i. S. des § 10e Abs. 1 Satz 4 EStG. EStG § 10e Abs.…
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BFH, 27.11.1996 – X R 92/92
Urteil
Leitsatz 1. Errichtet der Steuerpflichtige auf eigene Kosten auf einem fremden Grundstück mit Zustimmung des Eigentümers ein Haus für eigene Wohnzwecke und steht ihm aufgrund eindeutiger, vor Bebauung getroffener Vereinbarung ein…
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BFH, 13.03.1996 – II R 51/95
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung können auch auf grundstücksbezogene Verwendungen – wie etwa den Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude des Bedachten –, deren Kosten von dem Zuwendenden schenkweise g…
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BFH, 20.09.1995 – X R 94/92
Urteil
Leitsatz 1. § 10 e EStG begünstigt nur Wohnungen, die zivilrechtlich im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen oder ihm aufgrund § 39 AO 1977 steuerrechtlich zuzurechnen sind. Auch für die Inanspruchnahme des Vorkostenabzugs nach …
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BFH, 01.06.1994 – X R 40/91
Urteil
Leitsatz Dem Miteigentümer eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses steht nur der seinem Miteigentumsanteil entsprechende Teil des Abzugsbetrages nach § 10 e Abs. 1 EStG zu, auch wenn er das Gebäude in vollem Umfa…
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BFH, 05.02.1992 – II R 110/88
Urteil
Leitsatz 1. Der für den Umfang der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur durch das den Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft selbst bestimmt, sondern auch d…
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BFH, 22.10.1986 – II R 125/84
Urteil
Leitsatz 1. Steht nach dem Mietvertrag fest, daß vom Mieter errichtete Gebäude, Anlagen usw. bei Vertragsbeendigung gegen angemessene Entschädigung vom Vermieter zu übernehmen sind, ist die Annahme einer bloß vorübergehenden Erri…
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BFH, 06.02.1986 – IV R 311/84
Urteil
Leitsatz Auch ohne zivilrechtliches Gesellschaftsverhältnis können Eheleute, die gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb (Blumengärtnerei) als Miteigentümer nach Bruchteilen erwerben, aufgrund dieses Gemeinschaftsverhältniss…
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BFH, 06.03.1985 – II R 19/84
Urteil
Leitsatz Wird entsprechend der Schenkungsabrede der Bedachte nicht um eine Geldsumme, sondern erst um das mit den Mitteln des Schenkers errichtete Gebäude endgültig bereichert, so wird die Zuwendung mit dem auf das Gebäude entfal…
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BFH, 16.10.1984 – IX R 71/84
Urteil
Leitsatz Bewohnen Eltern ein aufgrund der ihnen obliegenden Sorge für das Vermögen des Kindes (§ 1626 Abs. 1 BGB) in ihrem Besitz befindliches und ihrem minderjährigen Kind gehörendes Einfamilienhaus, so beruht die Nutzung nicht …
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BFH, 26.07.1983 – VIII R 30/82
Urteil
Leitsatz 1. Einnahme aus Vermietung und Verpachtung in Gestalt einer Sachleistung ist die Erstellung eines Gebäudes durch den Nutzungsberechtigten, wenn das Gebäude entschädigungslos in das Eigentum des zur Grundstücksüberlassung…
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BFH, 08.12.1982 – VIII R 53/82
Urteil
Leitsatz Über die Höhe des Verlustes, dessen Abzug im Wege des Verlustrücktrags der Steuerpflichtige geltend macht, ist im Abzugsjahr zu entscheiden.
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BFH, 07.12.1982 – VIII R 166/80
Urteil
Leitsatz Eine Wohnung i. S. der §§ 21 Abs. 2 und 21 a Abs. 1 EStG ist ein Raum oder eine Zusammenfassung von Räumen, in denen die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist; dazu gehört eine Küche oder Kochgelegenheit.
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BFH, 20.03.1981 – III R 114/80
Urteil
Leitsatz Für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts, das bestimmungsgemäß mit einem im Betriebsvermögen bereits vorhandenen beweglichen Wirtschaftsgut zu einer Einheit verbunden wird, wird eine Investitionszulage nicht gewährt (Än…
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BFH, 25.07.1979 – II R 105/77
Urteil
Leitsatz Ein "Kaufvertrag" über Wohnungseigentum und ein "Werkvertrag", in dem sich der Verkäufer verpflichtet, für den Erwerber die für diesen bestimmte Eigentumswohnung zu schaffen, ist ein rechtlich einheitlicher Vertrag, wenn…
- VG Cottbus, 27.02.2026 – VG 3 L 720/25 Beschluss
- VG Cottbus, 17.11.2025 – VG 3 L 630/25 Beschluss
- LG Karlsruhe, 11.04.2025 – 6 O 71/25 Urteil
- OLG Karlsruhe, 06.03.2025 – 12 U 130/24 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2024 – OVG 11 B 8/20 Urteil
- LG Cottbus, 06.11.2024 – 3 O 124/18 Urteil
- LG Hamburg, 06.11.2024 – 318 S 49/23 Urteil
- LG Nürnberg-Fürth, 18.12.2023 – 12 O 8630/20 Endurteil
- AG Brandenburg an der Havel, 07.12.2023 – 34 C 67/21 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 12.10.2023 – 5 K 1967/20 Urteil
- VG Köln, 04.07.2023 – 14 K 4620/18 Urteil
- LG Lübeck, 26.06.2023 – 10 O 298/22 Urteil
- FG Hamburg, 23.03.2023 – 2 K 172/19 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 – 3a A 60/23 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 – OVG 3a A 1/23 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 – 3a A 13/23 Urteil
- VG Ansbach, 06.12.2022 – AN 17 K 21.01345 Urteil
- OLG Karlsruhe, 01.09.2022 – 19 W 81/21 (Wx) Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 20.05.2022 – 3 K 1035/21 Urteil
- OLG München, 05.04.2022 – 32 U 936/21 Hinweisbeschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2022 – 18 Qs 24/21, 18 Qs 25/21 Beschluss
- VG Frankfurt (Oder), 21.04.2021 – 5 K 1340/19 Urteil
- OLG Brandenburg, 07.07.2020 – 6 U 164/18 Urteil
- OLG Düsseldorf, 26.02.2020 – 3 Kart 729/19 Beschluss
- OLG Celle, 06.02.2020 – 14 U 160/19 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 13.09.2019 – 2-33 O 44/19 Urteil
- OLG Hamm, 28.09.2018 – 30 U 90/17 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 06.09.2018 – 29 U 55/17 Urteil
- KG, 24.07.2018 – 7 U 134/17 Urteil
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