Rechtsprechung / § 892 BGB

Entscheidungen zu § 892 BGB

335 Entscheidungen · Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

  1. LG Bonn, 03.09.2014 – 6 T 218/14 Beschluss
  2. OLG Karlsruhe, 25.07.2014 – 12 U 155/13 Urteil
  3. OLG Düsseldorf, 02.03.2012 – I-3 Wx 329/11 Beschluss
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 – OVG 10 B 14.09 Urteil
  5. VG Saarland Saarlouis, 17.08.2011 – 5 K 61/10 Urteil
  6. OLG Celle, 25.05.2011 – 4 W 39/11 Beschluss
  7. OLG Zweibrücken, 11.02.2011 – 3 W 8/11 Beschluss
  8. VG Frankfurt (Oder), 23.03.2010 – 1 K 91/05 Urteil
  9. OLG Düsseldorf, 26.04.2007 – I-6 U 107/06 Urteil
  10. OLG Celle, 04.07.2006 – 4 W 106/06 Beschluss
  11. VG Freiburg, 23.11.2005 – 2 K 453/04 Urteil
  12. OLG Hamm, 21.01.2003 – 15 W 461/02 Beschluss
  13. LG Köln, 15.05.2002 – 28 O 631/01 Urteil
  14. OLG Köln, 16.09.1996 – 16 U 26/96 Urteil
  15. OLG Hamm, 07.06.1978 – 15 W 159/78 Beschluss
  16. BVerfG, 19.06.2019 – 2 BvR 2579/17 Nichtannahmebeschluss
  17. BVerfG, 30.09.2004 – 1 BvR 1418/04 Beschluss
  18. BVerfG, 30.10.1962 – 2 BvM 1/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorlagen nach Art. 100 Abs. 2 GG sind auch dann zulässig, a) wenn das vorlegende Gericht Zweifel lediglich hinsichtlich der Tragweite einer Völkerrechtsregel hat; oder b) wenn das vorlegende Gericht zweifelt, ob es ei…

  19. BGH, 12.02.2026 – V ZB 60/25 Beschluss

    Leitsatz Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungs…

  20. BGH, 24.04.2025 – III ZR 18/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Notar hat sicherzustellen, dass eine Auflassungsvormerkung nicht vor nachrangigen, nicht übernommenen Belastungen gelöscht wird.

  21. BGH, 20.12.2024 – V ZR 277/23 Urteil

    Leitsatz 1a. Teilt ein Grundstückseigentümer, dem die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum mit Blick auf eine im Aufstellungsverfahren befindliche Erhaltungssatzung bzw. -verordnung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 172 Abs. …

  22. BGH, 07.11.2024 – V ZB 6/24 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist …

  23. BGH, 21.09.2023 – V ZB 17/22 Beschluss

    Leitsatz Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung in dem Grundbuch Betroffene hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes; ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus einer en…

  24. BGH, 10.02.2022 – V ZB 87/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach dem Tod des Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragenen GbR stellt die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition dar; die Rechtsnachfolge …

  25. BGH, 21.10.2021 – V ZB 52/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der…

  26. BGH, 09.01.2020 – V ZB 98/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes steht nicht allein aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter ein Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO zu. 2. Die Kontro…

  27. BGH, 09.02.2018 – V ZR 299/14 Urteil

    Leitsatz Mit dem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt.

  28. BGH, 11.01.2018 – V ZR 98/17 Beschluss
  29. BGH, 30.08.2017 – VII ZB 23/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffent…

  30. BGH, 13.07.2017 – V ZB 136/16 Beschluss

    Leitsatz 1a. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachl…

  31. BGH, 12.10.2016 – V ZB 198/15 Beschluss

    Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 WEG entsprechend anwendbar. Nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen sind deshalb u…

  32. BGH, 15.09.2016 – V ZR 56/16 Beschluss
  33. BGH, 24.03.2016 – IX ZR 259/13 Urteil

    Leitsatz 1. Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben (Anschluss a…

  34. BGH, 20.11.2015 – V ZR 284/14 Urteil

    Leitsatz 1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. 2. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinh…

  35. BGH, 08.04.2015 – IV ZR 161/14 Urteil

    Leitsatz Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewie…

  36. BGH, 08.01.2015 – IX ZR 300/13 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann dem Grundst…

  37. BGH, 04.12.2014 – V ZB 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums ist unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienen, nach der Unterteilungserklärung …

  38. BGH, 06.11.2014 – V ZB 131/13 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften z…

  39. BGH, 25.04.2014 – BLw 6/13 Beschluss

    Leitsatz Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben sind - auch wenn sie zu einer Zerschlagung des zum Hof gehörenden Grundbesitzes führen - nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtig, wenn der Hof im Zeitpunkt …

  40. BGH, 07.03.2013 – V ZB 83/12 Beschluss

    Leitsatz Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch kann bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einstwe…

  41. BGH, 12.07.2012 – V ZB 219/11 Beschluss

    Leitsatz Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten A…

  42. BGH, 03.05.2012 – V ZB 258/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung kann durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch verwendet werden, wenn Anspruch, Eintragung und Bewilligung kongruent sind. 2. An dieser Übereinstimmun…

  43. BGH, 21.10.2011 – V ZR 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragene Dienstbarkeit muss auf einem gemäß §§ 4 ff. GBV neu angelegten Grundbuchblatt als Belastung eingetragen sein. Ist sie auf das neue Grundbuchbla…

  44. BGH, 15.09.2011 – V ZR 246/10 Beschluss
  45. BGH, 03.12.2010 – V ZR 200/09 Urteil
  46. BGH, 22.10.2010 – V ZR 43/10 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts unterliegt nicht der Verjährung, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst, und nicht nur um …

  47. BGH, 30.03.2010 – XI ZR 200/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt . 2. Die Prüfung, ob der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsver…

  48. BGH, 10.12.2009 – IX ZR 203/06 Urteil

    Leitsatz AnfG § 8 Abs. 2 Satz 2; InsO § 140 Abs. 2 Satz 2 Hat der andere Teil den Antrag auf Eintragung einer ihm bewilligten Auflassungsvor- merkung zu seinen Gunsten gestellt, so gilt das Rechtsgeschäft - auch ohne Auflas- sung…

  49. BGH, 16.07.2009 – IX ZR 118/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 82 Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlich- keit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insol- venzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende nic…

  50. BGH, 06.03.2009 – V ZR 103/08 Urteil

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