Entscheidungen zu § 830 BGB
908 Entscheidungen · Mittäter und Beteiligte
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BGH, 10.01.2019 – I ZR 267/15
Urteil
Leitsatz Cordoba II 1. Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, u…
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BGH, 06.11.2018 – II ZR 199/17
Teilurteil
Leitsatz 1. Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertu…
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BGH, 16.10.2018 – VI ZR 459/17
Urteil
Leitsatz Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche a…
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BGH, 20.09.2018 – I ZR 53/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz uploaded Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter …
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BGH, 13.09.2018 – I ZR 140/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz YouTube I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Ma…
- BGH, 15.05.2018 – 1 StR 651/17 Urteil
- BGH, 19.12.2017 – 3 StR 515/17 Beschluss
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BGH, 06.12.2017 – I ZR 186/16
Urteil
Leitsatz Konferenz der Tiere Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang …
- BGH, 08.12.2016 – 1 StR 351/16 Urteil
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BGH, 06.10.2016 – III ZR 140/15
Urteil
Leitsatz 1. Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu (Bestätigung des Senatsurteils vom…
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BGH, 12.07.2016 – KZR 25/14
Urteil
Leitsatz Lottoblock II 1. Für den Umfang der Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB kommt es darauf an, inwieweit eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der rechts- oder bestands…
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BGH, 26.04.2016 – XI ZR 108/15
Urteil
Leitsatz 1. Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und das dessen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG un…
- BGH, 26.04.2016 – XI ZR 165/15 Urteil
- BGH, 26.04.2016 – XI ZR 167/15 Urteil
- BGH, 26.04.2016 – XI ZR 110/15 Urteil
- BGH, 26.04.2016 – XI ZR 114/15 Urteil
- BGH, 14.01.2016 – 4 StR 72/15 Urteil
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BGH, 14.01.2016 – I ZR 65/14
Urteil
Leitsatz Freunde finden 1. Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewill…
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BGH, 01.12.2015 – X ZR 170/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II 1. Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schut…
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BGH, 08.10.2015 – I ZR 225/13
Urteil
Leitsatz Eizellspende 1. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG nicht in deren Anwendun…
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BGH, 11.06.2015 – I ZR 19/14
Urteil
Leitsatz Tauschbörse I 1. Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstell…
- BGH, 28.04.2015 – 3 StR 52/15 Beschluss
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BGH, 12.02.2015 – I ZR 204/13
Versäumnisurteil
Leitsatz Trassenfieber 1. Unabhängig von der Möglichkeit der Programmgestaltung kann die Verantwortlichkeit als Veranstalter im Sinne von § 13b UrhWG für die Einholung der Einwilligung der Verwertungsgesellschaft anzunehmen sein,…
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BGH, 05.02.2015 – I ZR 240/12
Urteil
Leitsatz Kinderhochstühle im Internet III 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann a…
- BGH, 02.12.2014 – VI ZR 501/13 Urteil
- BGH, 14.10.2014 – VI ZR 465/13 Urteil
- BGH, 15.09.2014 – II ZR 442/13 Beschluss
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BGH, 18.06.2014 – I ZR 242/12
Urteil
Leitsatz Geschäftsführerhaftung 1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die…
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BGH, 15.05.2014 – I ZB 71/13
Beschluss
Leitsatz Deus Ex 1. Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden…
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BGH, 30.04.2014 – IV ZR 47/13
Urteil
Leitsatz 1. Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gege…
- BGH, 04.03.2014 – XI ZR 178/12 Urteil
- BGH, 13.02.2014 – 1 StR 336/13 Beschluss
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BGH, 17.12.2013 – VI ZR 211/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den …
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BGH, 15.10.2013 – VI ZR 124/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine beso…
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BGH, 01.10.2013 – VI ZR 409/12
Urteil
Leitsatz 1. Zum Anscheinsbeweis, wenn es bei Heißklebearbeiten zur Verlegung von Bitumenbahnen in feuergefährdeter Umgebung zu einem Brand kommt. 2. Zur Frage des Mitverschuldens wegen unterlassenen Hinweises des Geschädigten auf…
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 52/10
Urteil
Leitsatz Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter gleichgestellte Person.
- BGH, 07.02.2013 – 3 StR 468/12 Beschluss
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BGH, 09.10.2012 – II ZR 298/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 Satz 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. 2. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit na…
- BGH, 25.09.2012 – 1 StR 407/12 Beschluss
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BGH, 24.07.2012 – II ZR 177/11
Urteil
Leitsatz Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch…
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BGH, 28.06.2012 – I ZR 1/11
EuGH-Vorlage
Leitsatz Parfumflakon II Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 vom 14. Januar 1994…
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BGH, 28.06.2012 – I ZR 35/11
EuGH-Vorlage
Leitsatz Hi Hotel Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo…
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BGH, 20.03.2012 – VI ZR 3/11
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).
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BGH, 09.11.2011 – I ZR 150/09
Urteil
Leitsatz Basler Haar-Kosmetik 1. Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtliche…
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BGH, 10.02.2011 – I ZR 183/09
Urteil
Leitsatz Irische Butter 1. Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist - ebenso wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 - nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulän…
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BGH, 18.11.2010 – I ZR 155/09
Urteil
Leitsatz Sedo 1. Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot fü…
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BGH, 28.10.2010 – 4 StR 215/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO ist im Urteilstenor (nur) der Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO unmittelbar oder als Zahlun…
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BGH, 22.07.2010 – I ZR 139/08
Urteil
Leitsatz Kinderhochstühle im Internet 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht …
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BGH, 22.06.2010 – VI ZR 212/09
Urteil
Leitsatz § 34a Abs. 1 Satz 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB .
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BGH, 15.04.2010 – IX ZR 189/09
Urteil
Leitsatz Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Ste…
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