Entscheidungen zu § 826 BGB

1. BGH, 12.10.2021 – VIII ZR 255/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei einem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen sind zurückzugewährende Gegenforderungen bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands dann mindernd zu berücksichtigen, wenn der Rückgewährgläubiger di…

2. BGH, 05.10.2021 – VI ZR 136/20 Urteil

   Leitsatz 1. Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. 2. Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatz…

3. BGH, 05.08.2021 – III ZB 46/20 Beschluss

   Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: nach Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

4. BGH, 20.07.2021 – II ZR 229/20 Urteil
5. BGH, 20.07.2021 – II ZR 152/20 Urteil

   Leitsatz Durch eine Handlung, die eine Handlungspflicht eines Anderen (hier: Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft) erst begründet, wird regelmäßig nicht schon ihre Verletzung gefördert.

6. BGH, 06.07.2021 – VI ZR 1146/20 Versäumnisurteil

   Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Deliktszinsen, Ersatz von Aufwendungen).

7. BGH, 18.05.2021 – VI ZR 167/20 Urteil

   Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Feststellung des Annahmeverzugs).

8. BGH, 23.03.2021 – VI ZR 3/20 Urteil

   Leitsatz Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile.

9. BGH, 05.11.2020 – I ZR 193/19 Urteil

   Leitsatz Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen gelangen nur dann zur Anwendung, wenn zwei Leistungsbeziehungen - ein Deckungsverhältnis und ein Valu…

10. BGH, 05.11.2020 – I ZR 234/19 Urteil

    Leitsatz Zweitmarkt für Lebensversicherungen 1. Der Begriff des Mitbewerbers ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG grundsätzlich im gesamten UWG einheitlich auszulegen, so dass an die Mitbewerbereigenschaft im Sinne der mitbewerberschütz…

11. BGH, 29.09.2020 – VI ZB 92/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

12. BGH, 25.08.2020 – VI ZB 67/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

13. BGH, 10.12.2019 – II ZB 14/19 Beschluss

    Leitsatz Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansp…

14. BGH, 15.08.2019 – III ZR 18/19 Urteil

    Leitsatz Die Remonstrationspflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grundsatz nach keine Amtspflicht, die dem Beamten Dritten gegenüber obliegt.

15. BGH, 30.07.2019 – VI ZR 486/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG set…

16. BGH, 24.01.2019 – I ZR 160/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Makler, der aufgrund eines Makleralleinauftrags damit beauftragt ist, dem Verkäufer Kaufinteressenten für ein Grundstück nachzuweisen oder zu vermitteln, verletzt seine Pflichten und ist deshalb zum Schadensersatz…

17. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 84/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ 242 BGB) sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig ko…

18. BGH, 01.03.2018 – IX ZR 207/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz Überträgt der spätere Insolvenzschuldner seine vertragliche Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten, kann dies als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine di…

19. BGH, 14.03.2017 – II ZR 227/15 Urteil
20. BGH, 24.11.2016 – IX ZR 278/14 Urteil

    Leitsatz Die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten mehrerer Dritter ist nic…

21. BGH, 22.09.2016 – VII ZR 14/16 Versäumnisurteil

    Leitsatz Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadensersatz für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfah…

22. BGH, 05.04.2016 – VI ZR 283/15 Urteil

    Leitsatz Zur Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.

23. BGH, 24.03.2016 – III ZB 75/15 Beschluss
24. BGH, 25.02.2016 – 3 StR 142/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal "sonstige Täuschungshandlungen" im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG entspricht bei einer am Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 …

25. BGH, 25.02.2016 – III ZB 74/15 Beschluss
26. BGH, 16.02.2016 – VI ZR 441/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG ergebende Verschwiegenheitspflicht stellt, soweit sie nach § 4 Abs. 3 FinDAG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer…

27. BGH, 28.01.2016 – III ZB 88/15 Beschluss

    Leitsatz 1. An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen un…

28. BGH, 27.01.2016 – XII ZR 33/15 Urteil

    Leitsatz 1. Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessu…

29. BGH, 19.11.2015 – I ZR 149/14 Urteil

    Leitsatz Pippi-Langstrumpf-Kostüm II 1. Bei der Prüfung, ob eine literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart (hier: Karnevalskostüm) gemäß § 4 Nr. 9 UWG nachgeahmt …

30. BGH, 05.11.2015 – III ZB 69/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig. 2. Wird der Klageanspruch sowohl auf eine nicht muster…

31. BGH, 15.10.2015 – IX ZR 44/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch Einsichtnahme in das Grundbuch zu ermitteln; diese Pflicht ergibt sich auch nic…

32. BGH, 26.03.2015 – IX ZR 302/13 Urteil

    Leitsatz Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters richten sich gegen den vorläufigen Verwalter persönlich und nicht gegen den Schuldner.

33. BGH, 20.11.2014 – IX ZB 56/13 Beschluss
34. BGH, 13.11.2014 – VII ZR 259/13 Beschluss
35. BGH, 25.06.2014 – VII ZR 259/13 Beschluss
36. BGH, 24.06.2014 – VI ZR 560/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der objektive Tatbestand des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter durch Äußerungen in einem der dort genannten Werbemittel tatsachenbezogene Informationen verbreitet, die aufgrund ihres unrichtigen In…

37. BGH, 17.07.2013 – I ZR 52/12 Urteil

    Leitsatz Pippi-Langstrumpf-Kostüm 1. Ein einzelner Charakter eines Sprachwerks (hier: Pippi Langstrumpf) kann selbstständigen Urheberrechtsschutz genießen. Dies setzt voraus, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von …

38. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 345/10 Urteil
39. BGH, 21.02.2013 – III ZR 139/12 Urteil

    Leitsatz Die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Anlageentscheidung auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospektangaben ankommt, erfasst Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat grunds…

40. BGH, 17.01.2013 – III ZR 11/12 Urteil
41. BGH, 17.01.2013 – III ZR 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schade…

42. BGH, 09.10.2012 – II ZR 298/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 Satz 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. 2. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit na…

43. BGH, 24.07.2012 – II ZR 117/10 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren.

44. BGH, 24.07.2012 – II ZR 177/11 Urteil

    Leitsatz Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch…

45. BGH, 06.03.2012 – VI ZR 70/10 Urteil

    Leitsatz Zur internationalen Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen Bank.

46. BGH, 13.12.2011 – II ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können. 2. S…

47. BGH, 09.11.2011 – IV ZR 16/10 Urteil
48. BGH, 09.11.2011 – IV ZR 239/09 Beschluss
49. BGH, 09.11.2011 – IV ZR 15/10 Urteil

    Leitsatz Sind vom Versicherungsschutz Schäden ausgenommen, die vom Versicherten einer Geld- und Werttransportversicherung vorsätzlich herbeigeführt werden, beeinträchtigt eine lediglich fahrlässige oder grob fahrlässige Verursach…

50. BGH, 22.02.2011 – X ZB 4/09 Beschluss

    Leitsatz Patentstreitsache Der Begriff der Patentstreitsache ist grundsätzlich weit auszulegen. Zu den Patentstreitsachen zählen alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben ode…

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