Entscheidungen zu § 814 BGB
1.180 Entscheidungen · Kenntnis der Nichtschuld
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BGH, 13.06.2002 – IX ZR 242/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 13. Juni 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 829, 840 Leistet der Drittschuldner an den Vollstreckungsgläubiger, weil er irrtümlich davon a…
- BGH, 30.01.2002 – VIII ZR 169/00 Urteil
- BGH, 09.10.2001 – X ZR 153/99 Urteil
- BGH, 07.12.2000 – 4 StR 485/00 Beschluss
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BGH, 27.10.1999 – XII ZR 239/97
Urteil
Leitsatz a) Eine einstweilige Anordnung zur Unterhaltsregelung wird durch ein Unterhaltsurteil erst außer Kraft gesetzt, wenn dieses rechtskräftig wird.
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BGH, 27.09.1999 – II ZR 377/98
Urteil
Leitsatz Die in Art. 59 Nr. 1 Abs. 1, Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 der Spielordnung des Deutschen Eishockeybundes i. V. m. den Transferbestimmungen für den Bereich der Bundesliga I und II (Fassung 1992) getroffene Regelung über die "Aus- …
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BGH, 02.07.1999 – V ZR 167/98
Urteil
Leitsatz Die Rückforderung des Grundstückskaufpreises ist nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil die fehlgeschlagene Erwartung hinsichtlich einer bestimmten Bebaubarkeit des Grundstücks und der damit einhergehenden Finanzier…
- BGH, 04.03.1999 – 5 StR 355/98 Urteil
- BGH, 30.07.1968 – 1 StR 260/68 Urteil
- BGH, 08.07.1954 – 4 StR 441/53
- BGH, 03.06.1953 – 4 StR 575/52
- BGH, 08.08.1952 – 4 StR 416/51
- BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 186/24 Urteil
- BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 185/24 Urteil
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24
Urteil
Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…
- BAG, 18.09.2024 – 10 AZR 162/23 Urteil
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BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 32/22 R
Urteil
Leitsatz Die kurze zweijährige Verjährungsfrist in krankenhausvergütungsrechtlichen Streitigkeiten ist erst ab ihrem Inkrafttreten am 1.1.2019 auf Aufwandspauschalen analog anwendbar.
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BSG, 16.02.2022 – B 8 SO 1/20 R
Urteil
Leitsatz Der Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Sozialhilfeempfänger setzt nur die Unkenntnis des vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers von der Sozialhilfeleistung zum Zeitpunkt der Renten(nac…
- BAG, 31.03.2021 – 5 AZR 197/20 Urteil
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BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 31/20 R
Urteil
Leitsatz Die Bestätigung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und die nachfolgende Bezahlung des Rechnungsbetrags nebst Aufwandspauschale schließen die nachträgliche Geltendmachung ei…
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BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 21/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Kodierung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung ist regelmäßig ein Alter von 70 Jahren erforderlich, zumindest aber ein Alter von 60 Jahren in Verbindung mit plausibilisierenden Angaben (Be…
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BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 3/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt bei einem Streit über Krankenhausvergütung ohne kostenprivilegierte Beteiligte der Kläger einseitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist seine Feststellungsklage begründet, wenn sich die zunäch…
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BAG, 27.06.2018 – 10 AZR 290/17
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden.
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BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 15/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Sozialgericht den beigeladenen Leistungsträger zur Zahlung verurteilt und verteidigt der Kläger dessen Verurteilung im Berufungsverfahren, begehrt er sinngemäß gleichwohl in erster Linie Zahlung vom beklagten …
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BAG, 21.12.2016 – 5 AZR 273/16
Urteil
Leitsatz Der Zusatz "brutto" in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der durch Abzug vom…
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BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 23/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung eines Heilmittelerbringers wird für eine bestimmte Betriebsstätte erteilt und setzt eine Praxisausstattung voraus, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet. 2. Leistunge…
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BSG, 24.02.2016 – B 13 R 22/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Geldinstitut, das bei Ausführung eines Zahlungsauftrags zu Lasten des Kontos eines Rentenempfängers Kenntnis von dessen Tod hatte, kann sich gegenüber dem Rücküberweisungsverlangen des Rentenversicherungsträgers n…
- BSG, 24.02.2016 – B 13 R 25/15 R Urteil
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BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 26/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Leistungsklagen auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung setzen grundsätzlich ab 1.9.2014, bei Vertrauensschutz jedenfalls ab 1.9.2015, einen Schlichtungsfehlschlag voraus, auch wenn der Sc…
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BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 13/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus darf, gestützt auf erhöhte Laborwerte, die Symptome einer spezifisch behandlungsbedürftigen, kodierten Nebendiagnose sind, eine weitere Nebendiagnose für eine Krankenhausfallpauschale nicht kodieren, wenn…
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BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 7/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus kann gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung den Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf den Zeitablauf stützen (Aufgabe von…
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BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 75/12 R
Urteil
Leitsatz Wenn es auch keinen allgemeinen Grundsatz des Primärrechtsschutzes für das gesamte öffentliche Recht gibt, so bestehen in öffentlich-rechtlichen Sozialrechtsverhältnissen zwischen dem Empfänger von Leistungen und den Lei…
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 8/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Kodierrichtlinien und Fallpauschalen-Katalog, als Normenverträge für die Krankenhausvergütung vereinbart, sind streng nach Wortlaut und Normsystematik unter Achtung des Spezialitätsgrundsatzes auszulegen. 2. Der Fallp…
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BFH, 19.01.2011 – X B 127/10
Beschluss
Leitsatz NV: Das FG ist nicht verpflichtet, in der mündlichen Verhandlung auf alle in der Gerichtsakte enthaltenen Schriftsätze einzugehen. Kenntnis vom Inhalt dieser Schriftsätze kann sich ein Beteiligter durch Wahrnehmung seine…
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BFH, 22.09.2010 – II R 62/08
Urteil
Leitsatz NV: Eine Forderung ist mit einem unter dem Nennwert liegenden Wert anzusetzen, wenn ihre Realisierbarkeit in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zweifelhaft ist .
- BAG, 23.03.2010 – 1 AZR 981/08 Urteil
- BSG, 30.06.2009 – B 1 KR 24/08 R Urteil
- BSG, 10.04.2008 – B 3 KR 5/07 R Urteil
- BSG, 24.01.2008 – B 3 KR 2/07 R Urteil
- BAG, 14.02.2007 – 10 AZR 63/06 Urteil
- BSG, 28.09.2006 – B 3 KR 20/05 R Urteil
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BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 684/05
Urteil
Leitsatz § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG sieht die Vollmacht als selbständige Grundlage neben der Satzung vor, um eine Vertretungsbefugnis zu begründen. Die Bevollmächtigung muss keine ausdrückliche Grundlage in der Satzung des Verbands…
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BSG, 12.05.2005 – B 3 KR 18/04 R
Urteil
Leitsatz Für die stationäre Behandlung eines Frühgeborenen kann weder die Fallpauschale 16. 02 (Fassung 1. 1. 1998) noch ein tagesgleicher Pflegesatz abgerechnet werden, wenn das Kind am Tag der Geburt in ein anderes Krankenhaus …
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BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 102/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Sozialleistungsträger eine Sozialleistung zu Unrecht an einen (vermeintlich) empfangszuständigen Dritten erbracht, um seine (vermeintliche) Pflicht aus einem sozialen Recht zu erfüllen, und mußte der Dritte di…
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BSG, 24.06.1999 – B 11 AL 7/99 R
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt der frühere Arbeitgeber eines Arbeitslosen eine Abfindung trotz Forderungsübergangs auf die Bundesanstalt für Arbeit wirksam an einen Gläubiger des Arbeitslosen, so hat der Arbeitslose der Bundesanstalt für Arbe…
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BFH, 14.08.1997 – III R 68/96
Urteil
Leitsatz 1. § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 (nunmehr § 33a Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz EStG) trifft eine grundsätzlich autonome steuerrechtliche Regelung der Voraussetzungen der Zwangsläufigkeit von Unterhaltszahlungen; die bürg…
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BFH, 22.07.1997 – VIII R 13/96
Urteil
Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…
- BSG, 28.05.2026 – B 1 KR 14/25 R Urteil
- OLG Schleswig, 03.03.2026 – 7 U 67/25 Urteil
- OLG Düsseldorf, 19.12.2025 – 22 U 26/25 Urteil
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