Entscheidungen zu § 8 BGB

Leitsatz GG Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 BGB §§ 858 ff., 903, 1004 Auch ein Flughafenbetreiber, der unmittelbar an die Grundrechte gebunden ist, muss es wegen der konkret zu besorgenden Beeinträchtigung des Flugbetriebs nicht dul…

Leitsatz HeimG § 8 Abs. 3, 5, 7 (F: 5. November 2001) a) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung der Kündigung (§ 8 Abs. 5 HeimG) hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. b) Die Pflicht, dem Heimbewohner bei einer Künd…

Leitsatz AGBG § 8 BGB §§ 675 Abs. 1, 780 a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, die Vertragsunternehmen zur Erstattung von Zahlungen verpflichten, die das Kreditkartenunternehmen trotz Unvoll…

Leitsatz Verkündet am: 21. Juni 2001 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HOAI § 8 Abs. 1 BGB § 196 Abs. 1 Nr. 7 Zur Verjährung einer Architektenhonorarforderung nach Erteilung einer Schluß- rechn…