Entscheidungen zu § 752 BGB
87 Entscheidungen · Teilung in Natur
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BGH, 13.11.2013 – XII ZB 333/12
Beschluss
Leitsatz 1. Erhält ein Bruchteilseigentümer in der Teilungsversteigerung den Zuschlag und berichtigt er sein Bargebot nicht, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an dem Grundstück an der nach § 118 Abs. 1 ZVG unverteilt auf die …
- LG Dortmund, 13.08.2009 – 4 O 91/06 Urteil
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BGH, 22.02.2017 – XII ZB 137/16
Beschluss
Leitsatz 1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Br…
- VG München, 13.07.2021 – M 32 K 20.6162 Urteil
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BGH, 11.09.2000 – II ZR 324/98
Urteil
Leitsatz BGB §§ 432 Abs. 1, 752, 753, 754 a) Die Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderun- gen erfolgt nicht im Wege eines einheitlichen Gesamtauseinanderset- zungsverfahrens, sondern in bezug auf die einzel…
- OLG München, 29.12.2020 – 34 Wx 492/19 Beschluss
- OLG Brandenburg, 15.04.2026 – 7 U 21/25 Urteil
- OLG Köln, 12.01.2023 – 24 U 20/22 Urteil
- LG Arnsberg, 21.10.2021 – 1 O 520/20 Urteil
- LG Hamburg, 12.05.2017 – 313 O 193/15 Urteil
- FG Hamburg, 25.09.2014 – 2 K 28/14 Urteil
- OLG Koblenz, 17.04.2012 – 11 UF 205/12 Beschluss
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BGH, 10.07.2026 – V ZR 45/25
Urteil
Leitsatz Der Miteigentümer eines Grundstücks kann Ansprüche gegen Dritte aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nur im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft gemäß § 1011 BGB geltend machen, indem er Leistung an alle Miteigentü…
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BGH, 26.09.2024 – V ZB 8/24
Beschluss
Leitsatz Die Teilungsversteigerung findet nur statt in Bezug auf Grundstücke im Rechtssinn, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer besonderen Nummer eingetragen sind; die Teilungsversteigerung eines einzelne…
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BGH, 03.06.2002 – II ZR 4/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 313 a.F., 311 b Abs. 1 n.F., 752 Verkündet am: 3. Juni 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Eine der Form der §§ 313 Satz 1 a.F., 311 b Abs. 1 Satz 1 n.F. BGB nicht ge- nügende V…
- BGH, 19.03.2001 – II ZR 277/00 Urteil
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BFH, 05.07.1990 – GrS 2/89
Beschluss
Leitsatz 1. Im Einkommensteuerrecht ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Erbauseinandersetzung dem Erbfall als selbständiger Rechtsvorgang nachfolgt und mit diesem keine rechtliche Einheit bildet. 2. Abfindungszahlungen…
- LG Bonn, 23.06.2026 – 8 S 31/26 Beschluss
- AG Siegburg, 20.02.2026 – 124 C 102/25 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 02.01.2026 – 7 K 583/25 Urteil
- LG Erfurt, 10.07.2025 – 8 O 314/25 Urteil
- LG Koblenz, 02.07.2025 – 6 S 174/24 Urteil
- OLG Nürnberg, 28.02.2025 – 1 U 2451/23 Erb Endurteil
- FG Niedersachsen, 18.09.2024 – 3 K 22206/21 Urteil
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LG Konstanz, 28.03.2024 – D 3 O 43/23
Urteil
Leitsatz Die Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück in der Form, dass einzelne Teilhaber „ausgeschlossen“ werden, ist nicht möglich. Dies geht nur entweder dadurch, dass der "ausscheidende“ Teilhaber sich frei…
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OLG Karlsruhe, 20.07.2017 – 2 UF 52/17
Beschluss
Leitsatz Wenn ohne eine Löschung der nicht valutierten Grundschulden (Eigentümergrundschulden) eine Teilungsversteigerung wesentlich erschwert oder sogar vereitelt werden würde, kann jeder Ehegatte als Teilhaber die Zustimmung zu…
- OLG Düsseldorf, 06.10.2016 – I-3 U 31/15 Urteil
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OLG Stuttgart, 16.02.2016 – 18 UF 156/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren kann dem Anspruch des Miteigentümers auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach Hinterlegung des gesamten Versteigerungse…
- OLG Düsseldorf, 20.03.2012 – I-21 U 98/11 Urteil
- OLG Schleswig, 20.12.2011 – 3 U 31/11 Urteil
- OLG Köln, 16.12.2008 – 3 U 12/08 Urteil
- OLG Köln, 09.11.2006 – 8 U 42/06 Urteil
- OLG Düsseldorf, 10.09.2003 – I-9 W 73/03 Beschluss
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BGH, 25.09.2026 – V ZR 214/25
Urteil
Leitsatz 1a. Die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur Mitwirkung an einer Realteilung des Grundstücks kann nicht mit Wirkung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern als Bestandteil der Gemeinschaftsordnung vereinbart werden, wei…
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BGH, 25.06.2026 – IX ZR 7/24
Urteil
Leitsatz Der wahre Gläubiger kann den Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in der Insolvenz eines anderen Prätendenten mit Hilfe des Anspruchs auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrags aussondern.
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BGH, 07.11.2025 – V ZR 155/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Kondiktionsanspruch des Verkäufers ist bei einer Nichtigkeit allein des Kaufvertrages nach § 138 Abs. 1 BGB auf Rückübertragung des Eigentums gerichtet, während bei einer Nichtigkeit auch des Erfüllungsgeschäfts n…
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BGH, 20.03.2025 – V ZB 32/24
Beschluss
Leitsatz Die zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordnete Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist jedenfalls dann fortzusetzen, wenn der Auflösungsgrund vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Moderni…
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BGH, 06.03.2020 – V ZR 329/18
Urteil
Leitsatz Ist für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, kann die Aufhebung der Gesamtberechtigung entsprechend § 749 Abs. 1 BGB nicht verlangt werden.
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BGH, 07.06.2018 – V ZB 221/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht bel…
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BGH, 12.10.2017 – IX ZR 267/16
Urteil
Leitsatz Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (Fortführung von BGH, 25. April 200…
- BGH, 27.09.2013 – V ZR 232/10 Urteil
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BGH, 03.05.2012 – V ZB 258/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung kann durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch verwendet werden, wenn Anspruch, Eintragung und Bewilligung kongruent sind. 2. An dieser Übereinstimmun…
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BGH, 31.01.2007 – XII ZR 131/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 273, 1476 Abs. 2, 1477 Abs. 2 a) Übernimmt ein Ehegatte eine in die Gütergemeinschaft eingebrachte Sache, ist der zu leistende Wertersatz mit der Übernahme fällig, kann aber wegen der vorrangigen Verrechnung mit s…
- BGH, 25.04.2001 – IV ZR 281/99 Urteil
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BGH, 15.06.1951 – 2 StR 200/51
Urteil
Leitsatz 1. Das Vermischen fremder und eigener Gelder durch einen "Vertreter" stellt für sich allein noch keine rechtswidrige Verfügung und keine Geführdung fremden Eigentums dar. Dies ist jedoch der Fall, wenn sich mit der Vermi…
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BVerwG, 24.02.2010 – 9 C 1/09
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung (hier: rückwirkender Wegfall einer Tiefenbegrenzung) kann sich ein Beitragspflichtiger im Anfechtungsstre…
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BFH, 20.04.2004 – IX R 5/02
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Miterbe entgeltlich den Erbteil eines anderen Miterben, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten für ein zum Nachlass gehörendes Grundstück, die dazu führen, dass der Gewinn aus der Veräußerung dieses Gru…
- BSG, 25.04.2002 – B 11 AL 69/01 R Urteil
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BFH, 21.03.2002 – IV R 1/01
Urteil
Leitsatz Die vom Großen Senat des BFH aufgestellten Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines sog. Mischnachlasses mit der Möglichkeit einer gewinnneutralen Realteilung können nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Ver…
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BVerwG, 20.12.1999 – 7 C 34.98
Urteil
Leitsatz 1. Der Restitutionsausschlußgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG ist auch gegenüber einem Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG beachtlich.
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