Entscheidungen zu § 743 BGB
169 Entscheidungen · Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
- LG Münster, 26.09.2014 – 010 O 160/08 Urteil
- OLG Hamm, 08.11.2012 – I-5 U 100/12 Urteil
- OLG Düsseldorf, 08.03.2012 – I-2 U 5/11 Urteil
- OLG Hamm, 26.01.2012 – I-5 U 133/11 Urteil
- OLG Brandenburg, 27.07.2011 – 13 U 133/09 Urteil
- LG Köln, 11.01.2011 – 21 O 144/10 Urteil
- OLG Köln, 23.05.2006 – 3 U 203/05 Urteil
- LG Düsseldorf, 28.09.2004 – 4a O 493/03 Urteil
- LG Düsseldorf, 25.03.2004 – 4a O 331/02 Teilurteil
- OLG Düsseldorf, 10.09.2003 – I-9 W 73/03 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.02.2003 – I-2 U 42/00 Urteil
- FG Niedersachsen, 05.04.2001 – 5 K 187/95 Urteil
- OLG Hamm, 15.12.1999 – 8 U 74/99 Urteil
- OLG Köln, 09.11.1998 – 13 W 55/98 Beschluss
- BGH, 17.03.2026 – II ZR 91/25 Beschluss
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BGH, 10.07.2025 – IX ZR 108/24
Urteil
Leitsatz 1. Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an …
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BGH, 29.04.2025 – II ZR 47/24
Urteil
Leitsatz Ein Mehrheitsbeschluss der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist am Maßstab der in § 745 Abs. 1 und Abs. 3 BGB festgelegten Grenzen zu messen. Ein danach wirksamer Mehrheitsbeschluss unterliegt bei unveränder…
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BGH, 26.10.2018 – V ZR 143/17
Urteil
Leitsatz 1. Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenz…
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BGH, 14.09.2018 – V ZR 138/17
Urteil
Leitsatz 1. Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. 2. Der nicht störende Miteig…
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BGH, 11.07.2018 – XII ZR 108/17
Urteil
Leitsatz Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, …
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BGH, 04.05.2018 – V ZR 163/17
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch eine…
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BGH, 27.09.2016 – X ZR 163/12
Urteil
Leitsatz Beschichtungsverfahren Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Ge…
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BGH, 16.03.2012 – V ZR 98/11
Urteil
Leitsatz Betreiber einer Telekommunikationslinie ist, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann; die umfassende Verfügungsbefugnis über alle körperlichen Bestandteile der Tel…
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BGH, 19.09.2008 – V ZR 164/07
Urteil
Leitsatz BGB § 1020 Satz 1, § 1024, § 745 Abs. 2 a) Sind der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie voneinander in …
- BGH, 25.06.2008 – IV ZA 20/07 Beschluss
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BGH, 28.09.2007 – V ZR 276/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 28. September 2007 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 744, 745, 1010; WEG § 15 Haben Bruchteilseigentümer oder Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räum- lich abgegr…
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BGH, 10.05.2007 – V ZB 6/07
Beschluss
Leitsatz GBO § 44 Abs. 1 Die Eintragung des Verzichts auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück in das Grundbuch ist unzulässig (Fortführung von Senat, BGHZ 115, 1 ff.).
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BGH, 12.12.2003 – V ZR 158/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 12. Dezember 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 197 Abs. 1 Nr. 2, 2018; BGB a.F. § 195 DDR EGZGB § 8 Der im Zivilgesetzbuch der DDR nicht mehr vorgesehene He…
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BGH, 07.03.2002 – V ZB 24/01
Beschluss
Leitsatz WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…
- BGH, 26.05.1964 – 1 StR 122/64
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BFH, 28.08.2014 – V R 49/13
Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands (Mähdrescher) an einen der Gemeinschafter begründet weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine wirtschaftliche Tätigkeit der …
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BFH, 19.05.2004 – III R 29/03
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn der Miteigentümer eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses mit Einverständnis der übrigen Miteigentümer eine Wohnung allein bewohnt, steht ihm der Fördergrundbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu.
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BFH, 18.05.2004 – IX R 49/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (Änd…
- BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 657/02 Urteil
- BSG, 07.12.2000 – B 10 LW 5/00 R Urteil
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BFH, 23.08.1999 – GrS 5/97
Beschluss
Leitsatz Ehegatten, die gemeinsam die Herstellungskosten des von ihnen bewohnten Hauses getragen haben und die darin jeweils einen Raum für eigenbetriebliche Zwecke nutzen, können jeweils die auf diesen Raum entfallenden Herstell…
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BFH, 10.04.1997 – IV R 73/94
Urteil
Leitsatz Eine Wohnungseigentümergemeinschaft i. S. des § 10 WEG erzielt regelmäßig gewerbliche Einkünfte als Besitzunternehmen, wenn die einzelnen Wohnungen aufgrund einer Gebrauchsregelung (§ 15 WEG) an eine personenidentische B…
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BFH, 18.05.1994 – I R 59/93
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Ausschüttungen eines Wertpapierfonds ist zu aktivieren, wenn er nach den Vertragsbedingungen (§ 15 KAGG) entstanden ist.
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BFH, 27.04.1994 – XI R 91/92, XI R 92/92
Urteil
Leitsatz 1. Die anteilige Übernahme der auf einem Grundstück ruhenden Lasten kann Entgelt für die Einräumung des Miteigentums an dem Grundstück sein. 2. Überträgt der Unternehmer ein Grundstück, das er im Rahmen seines Unterne…
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BFH, 27.04.1994 – XI R 85/92
Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung des Miteigentums an einem Betriebsgrundstück durch einen Unternehmer auf seinen Ehegatten ist Eigenverbrauch des Unternehmers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980, auch wenn das Gr…
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BFH, 07.12.1993 – IX R 169/88
Urteil
Leitsatz Nutzen die Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses die Wohnungen selbst, dann ist ihnen jeweils der Nutzungswert nach dem Verhältnis der tatsächlichen Nutzung zuzurechnen. Der Nutzungswert der einzelnen Wohnung ist auch d…
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BFH, 17.10.1991 – IV R 97/89
Urteil
Leitsatz 1. Zur gesonderten Feststellung der Gewinne aus der gleichzeitigen Veräußerung oder Aufgabe zweier räumlich zusammenhängender Betriebe.
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BFH, 18.11.1980 – VIII R 194/78
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein Miteigentümer von Grundstücken seiner Grundstücksgemeinschaft ein eigenes Grundstück zur gemeinschaftlichen Vermietung oder Verpachtung gegen Gewährung eines Anteils am Reinertrag, so bezieht er Einkünfte…
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BFH, 07.08.1980 – II R 82/78
Urteil
Leitsatz Erwerben zwei Personen, die nicht Angehörige im Sinne des § 8 Abs. 2 des II. WoBauG sind, je zur Hälfte eine Eigentumswohnung, um sie gemeinsam zu bewohnen, so handelt es sich um eine eigengenutzte Eigentumswohnung (Abwe…
- LG Hagen, 25.11.2025 – 4 O 93/25 Urteil
- LG Waldshut-Tiengen, 03.07.2025 – 1 O 97/24 Urteil
- OVG Niedersachsen, 25.06.2025 – 1 ME 57/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 27.11.2024 – 13 U 7/23 Beschluss
- FG Köln, 23.04.2024 – 8 K 836/22 Urteil
- OLG Stuttgart, 13.03.2024 – 3 U 49/23 Urteil
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