Entscheidungen zu § 741 BGB

1. BGH, 06.08.2008 – XII ZR 155/06 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 6. August 2008 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 231 § 6, Art. 234 § 4; FGB § 39 Sind Ehegatten vor dem Wirksamwerden des Beitritts im Beitrittsgebiet geschieden w…

2. BGH, 09.07.2008 – XII ZR 39/06 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 9. Juli 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 313, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesen…

3. BGH, 25.06.2008 – IV ZA 20/07 Beschluss
4. BGH, 25.10.2006 – VII ZB 29/06 Urteil

   Leitsatz ZPO §§ 829, 857; BGB §§ 1066, 743, 745 Zu den Rechten eines Gläubigers, der einen Nießbrauch an einem ideellen Grund- stücksteil (Bruchteilsnießbrauch) gepfändet hat.

5. BGH, 07.07.2006 – V ZR 156/05 Urteil
6. BGH, 21.12.2005 – X ZR 165/04 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 21. Dezember 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Zylinderrohr BGB § 743 Abs. 1, Abs. 2; PatG § 6; GebrMG § 13 Abs. 3 Auch wenn das gemeinschaftliche Recht auf ein technisc…

7. BGH, 28.09.2005 – VIII ZR 399/03 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 28. September 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 566 Abs. 1, 571 Abs. 1 a.F., 741 ff. Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvert…

8. BGH, 02.07.2004 – V ZR 33/04 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 2. Juli 2004 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 254 Da, 823 Abs. 1 Ac, Dc, Ef, 923 a) Ein Baum ist ein Grenzbaum im Sinne von § 923 BGB, wenn sein Stamm dort, wo…

9. BGH, 02.04.2004 – V ZR 107/03 Urteil

   Leitsatz BGB § 177 Abs. 2 Satz 1 Sind bei einem durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen Vertrag mehrere Personen Vertragspartner des Vertretenen, so müssen sie, sofern sich aus ihrem Innen- verhältnis nichts anderes …

10. BGH, 18.03.2003 – X ZR 19/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. März 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ArbEG §§ 5 Abs. 2, 12; BGB § 123 Gehäusekonstruktion a) Die Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung k…

11. BGH, 19.03.2001 – II ZR 277/00 Urteil
12. BGH, 19.10.2000 – IX ZR 255/99 Urteil

    Leitsatz ZPO § 767 Abs. 2; BGB § 407 Abs. 1 Allein die nachträgliche Kenntnis des Schuldners davon, daß der Gläubiger den titulier- ten Anspruch vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an einen Dritten a…

13. BGH, 19.04.2000 – XII ZR 62/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 19. April 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 430, 741 ff., 1375 Abs. 2, 1379, 1384 Zur Frage der Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des an…

14. BGH, 28.04.1999 – VIII ARZ 1/98 Beschluss

    Leitsatz Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet i…

15. BGH, 26.05.1964 – 1 StR 122/64
16. BFH, 14.01.2026 – II R 24/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 des Grunderwerbsteuergesetzes setzt voraus, dass der Anspruch des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks durch Aufhebung des …

17. BAG, 06.03.2025 – 2 AZR 115/24 Urteil

    Leitsatz Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dies…

18. BFH, 31.07.2024 – II R 30/21 Urteil

    Leitsatz Die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar.

19. BFH, 02.02.2022 – I R 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG hat ein US-amerikanischer Pensionsfonds i.S. des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b DBA-USA 1998/2008 nur d…

20. BFH, 22.01.2020 – XI R 27/19 (XI R 6/17), XI R 27/19, XI R 6/17 Urteil

    Leitsatz NV: Wenn eine Erzeugerorganisation i.S. von Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis…

21. BFH, 13.06.2018 – XI R 6/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. NV: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür …

22. BFH, 21.07.2016 – IV R 26/14 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Gesellschaft die sog. e…

23. BFH, 18.11.2015 – II B 33/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der auf § 16 Abs. 1 GrEStG beruhende Anspruch auf Aufhebung der gegen eine ungeteilte Erbengemeinschaft festgesetzten Grunderwerbsteuer steht dieser unabhängig davon zu, aus welchen Mitteln die Steuer getilgt wurd…

24. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 9/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Schiedsspruch, mit dem eine Schiedsperson den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festsetzt, ergeht nicht als Verwaltungsakt. 2. Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrig…

25. BFH, 21.05.2014 – I R 42/12 Urteil

    Leitsatz Ein Treuhandverhältnis in Bezug auf einen Geschäftsanteil an einer GmbH kann steuerlich auch anerkannt werden, wenn mehrere Treugeber ihre Rechte gegenüber dem Treuhänder grundsätzlich nur gemeinschaftlich ausüben können…

26. BFH, 23.03.2011 – II R 33/09 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bl…

27. BFH, 15.04.2010 – IV R 58/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Fall von geringer Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Zuordnung der Einkünfte zu den Gewinneinkünften bzw. Überschusseinkünften in Streit steht. 2. NV: Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Ganze…

28. BFH, 13.04.2010 – IX R 36/09 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde einen Rückübertragungsanspruch auf e…

29. BFH, 21.03.2002 – IV R 1/01 Urteil

    Leitsatz Die vom Großen Senat des BFH aufgestellten Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines sog. Mischnachlasses mit der Möglichkeit einer gewinnneutralen Realteilung können nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Ver…

30. BFH, 01.02.2001 – V R 79/99 Urteil

    Leitsatz 1. Mieten Ehegatten Räume zum Betrieb eines Ladenlokals, das nur von einem der Ehegatten als Unternehmer geführt wird, so sind sie – mangels anderer Anhaltspunkte zu jeweils 50 v. H. – die Leistungsempfänger, wenn sie ni…

31. BFH, 07.11.2000 – V R 49/99 Urteil

    Leitsatz 1. Pachten Eheleute Räume zum Betrieb einer vom Ehemann allein geführten Gaststätte, so sind die Eheleute die Leistungsempfänger, wenn sie nicht gemeinsam (z. B. als GbR) unternehmerisch tätig sind.

32. BFH, 01.08.1996 – VIII R 12/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ein mit der geschäftsführenden Komplementär-GmbH von einem an der KG nicht gesellschaftsrechtlich Beteiligten abgeschlossener Geschäftsführer-Vertrag darf im Hinblick auf die rechtliche Selbständigkeit der GmbH als ju…

33. BFH, 27.04.1994 – XI R 91/92, XI R 92/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die anteilige Übernahme der auf einem Grundstück ruhenden Lasten kann Entgelt für die Einräumung des Miteigentums an dem Grundstück sein. 2. Überträgt der Unternehmer ein Grundstück, das er im Rahmen seines Unterne…

34. BFH, 28.02.1991 – V R 12/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Lasten, die der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB zu tragen hat, sind umsatzsteuerrechtlich kein Entgelt für die Nießbrauchsgewährung.

35. BFH, 26.01.1988 – IX R 119/83 Urteil

    Leitsatz Die nach dem WEG an den Verwalter gezahlten Beiträge zur Instandhaltungsrücklage sind nicht bereits mit der Abführung an diesen, sondern erst bei Verausgabung der Beträge für Erhaltungsmaßnahmen als Werbungskosten bei de…

36. BFH, 09.07.1987 – IV R 87/85 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Steuerpflichtiger an einer Eigentumswohnungen errichtenden Bauherrengemeinschaft und erbringt er für diese entgeltlich Leistungen im Rahmen seines eigenen Betriebs, so sind die Entgelte, soweit sie …

37. BFH, 07.10.1986 – IX R 167/83 Urteil

    Leitsatz 1. Überlassen Miteigentümer in der Form einer Hausgemeinschaft Wohnungen zur Nutzung, so ist der Überschuß der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf der Ebene der Hausgemeinschaft zu ermitteln, gleichviel, ob es s…

38. BFH, 25.04.1985 – IV R 36/82 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG haben in dem Sinne Vorrang vor dem Rechtsinstitut der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, daß die Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung verdrängt werden, wenn…

39. BFH, 16.03.1983 – IV R 36/79 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerben die Gesellschafter einer gewerblich tätigen und bilanzierenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück zum Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, so wird das Grundstück in der Regel notwendiges Betrieb…

40. BFH, 26.11.1980 – II R 125/78 Urteil

    Leitsatz Ermittlung des Kapitalwerts einer Kaufpreisrente bei Berechnung der Grunderwerbsteuer für einen Kaufvertrag über ein Grundstück, an dem den Verkäufern Miteigentum nach Bruchteilen zusteht. BGB §§ 157, 420, 432, 433 Ab…

41. OLG Köln, 27.02.2026 – 6 U 75/25 Urteil
42. AG Siegburg, 20.02.2026 – 124 C 102/25 Urteil
43. LG München II, 08.01.2026 – 7 O 5007/25 Endurteil
44. OLG Braunschweig, 14.10.2025 – 10 U 72/25 Beschluss
45. LG Nürnberg-Fürth, 11.09.2025 – 19 O 4058/24 Endurteil
46. VG Regensburg, 07.08.2025 – RO 2 K 23.715 Urteil
47. LG Köln, 15.04.2025 – 14 O 82/25 Urteil
48. BPatG, 19.12.2024 – 26 W (pat) 24/20 Beschluss
49. BPatG, 19.12.2024 – 26 W (pat) 22/20 Beschluss
50. BPatG, 19.12.2024 – 26 W (pat) 21/20 Beschluss

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