Entscheidungen zu § 723 BGB
235 Entscheidungen · Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens
-
BGH, 16.05.2013 – IX ZR 204/11
Urteil
Leitsatz Versteigert ein Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände, kann wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dri…
-
BGH, 12.07.2012 – AnwZ (Brfg) 37/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchende…
-
BGH, 22.02.2012 – VIII ZR 34/11
Urteil
Leitsatz 1. Erhöht ein Versorgungsunternehmen einseitig den Gaspreis aufgrund einer Preisanpassungsklausel, die nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, kann die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden …
-
BGH, 20.09.2010 – II ZR 296/08
Urteil
Leitsatz STAR 21 1. Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit erforde…
- BGH, 21.06.2010 – II ZR 133/09 Beschluss
-
BGH, 14.01.2010 – IX ZR 78/09
Urteil
Leitsatz 1. Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen…
-
BGH, 09.03.2009 – II ZR 131/08
Beschluss
Leitsatz BGB § 738 Abs. 1 a) Beruft sich der ausgeschiedene Gesellschafter gegenüber der Ausgleichsforde- rung der Gesellschaft nach § 738 Abs. 1 i.V.m. § 739 BGB auf ein Zurückbehal- tungsrecht, gestützt auf seinen Anspruch auf …
-
BGH, 24.11.2008 – II ZR 116/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 705, 709 Abs. 2 Schutzgemeinschaftsvertrag II a) Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen geha…
-
BGH, 13.10.2008 – II ZR 229/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 13. Oktober 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GenG § 73 Abs. 2 Satz 3 a.F. (§ 73 Abs. 2 Satz 4 n.F.) a) Für die Feststellung und Berechnung einer Nachschusspflicht eine…
- BGH, 13.10.2008 – II ZR 26/08 Urteil
- BGH, 13.10.2008 – II ZR 227/07 Urteil
- BGH, 18.02.2008 – II ZR 88/07 Beschluss
-
BGH, 07.05.2007 – II ZR 281/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 138 Aa, 705 ff. a) Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grundes aus einer Gesellschaft ausschlie- ßen zu dürfen, kann ausnahmsweise dann als nic…
-
BGH, 19.01.2007 – V ZR 26/06
Urteil
Leitsatz WEG § 18 Abs. 1 a) Die fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Wohngeld- und anderen Zahlungsan- sprüchen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann den anderen Woh- nungseigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit…
-
BGH, 13.06.2006 – XI ZR 432/04
Urteil
Leitsatz HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Privatwohnung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG ist auch die Privatwohnung des Ver- tragspartners des Kunden oder eines vom Vertragspartner eingeschalteten Ver- mittlers, die der Kunde nicht bewusst zu Z…
-
BGH, 21.03.2005 – II ZR 124/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 21. März 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 723 Abs. 1 Satz 2; HGB § 234 Abs. 1 Satz 2 Ist in dem Vertrag über eine stille Gesellschaft vorgesehen, daß der stille G…
- BGH, 21.03.2005 – II ZR 180/03 Urteil
-
BGH, 07.03.2005 – II ZR 194/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 133 B, 157 C, Gh, 705, 730 ff. Verkündet am: 7. März 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Bei nach dem Wortlaut (scheinbar) widersprüchlichen Bestimmungen eines Gesellschaftsve…
-
BGH, 19.03.2004 – V ZR 224/03
Urteil
Leitsatz BGB § 140 Die Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts muß nicht daran scheitern, daß die Leistung, die Gegenstand des anderen Geschäfts ist, im Ungleichgewicht zu dem ursprünglich vorgesehenen Entgelt steht; je nach de…
-
BGH, 31.03.2003 – II ZR 8/01
Urteil
Leitsatz BGB § 737 Verkündet am: 31. März 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ist das Verhalten der den Ausschluß eines Mitgesellschafters betreibenden Ge- sellschafter neben dem Verhalten des …
-
BGH, 26.04.2002 – LwZR 20/01
Urteil
Leitsatz BGB § 589 Abs. 1 Nr. 2 Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Überlassung der Pachtsache an einen Zusammens…
-
BFH, 14.03.2025 – V B 17/24
Beschluss
Leitsatz NV: Aus einer berechtigten Zeugnisverweigerung dürfen keine negativen Schlüsse gezogen werden.
-
BFH, 29.09.2022 – IV R 18/19
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt der nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters verbleibende Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft unentgeltlich den Betrieb der Mitunternehmerschaft, so kann er den von der Mitunterne…
- BAG, 30.03.2022 – 10 AZR 419/19 Urteil
-
BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 2/15 R
Urteil
Leitsatz 1. In der Heilmittelversorgung steht weder einzelnen Leistungserbringern noch sonstigen Zusammenschlüssen, sondern nur Verbänden der Leistungserbringer das Recht zu, im Fall der Nichteinigung auf Vertragspreise das Schie…
-
BAG, 19.06.2001 – 1 AZR 463/00
Urteil
Leitsatz 1. Ein Redaktionsstatut für einen Zeitungsverlag, das die Bildung eines Redaktionsrats zur Beteiligung der Redakteure in tendenzbezogenen Maßnahmen vorsieht, verstößt nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Eine Konku…
-
BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 185/00
Urteil
Leitsatz Eine zur Unzeit ausgesprochene Kündigung, die den Arbeitnehmer gerade wegen des Kündigungszeitpunkts besonders belastet, kann treuwidrig und damit rechtsunwirksam sein.
- BSG, 07.12.2000 – B 10 LW 17/99 R Urteil
-
BFH, 22.07.1997 – VIII R 13/96
Urteil
Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…
-
BFH, 22.07.1997 – VIII R 12/96
Urteil
Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber dem Anleger nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht nähe…
-
BFH, 22.07.1997 – VIII R 57/95
Urteil
Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…
-
BFH, 01.07.1992 – II R 70/88
Urteil
Leitsatz Die Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft durch Verfügung des Gesellschafters über seinen Gesellschaftsanteil fällt grundsätzlich nicht unter die Regelung des § 7 Abs. 7 ErbStG 1974. Sie kann nach § 7 Abs…
-
BFH, 01.07.1992 – II R 12/90
Urteil
Leitsatz 1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 7 Abs. 7 ErbStG.
-
BFH, 29.01.1992 – X R 193/87
Urteil
Leitsatz Zur Unterscheidung zwischen betrieblicher Veräußerungs- bzw. Erwerbsrente und privater Versorgungsrente, wenn der Vater aus einer zweigliedrigen OHG ausscheidet und der Sohn das Geschäft allein fortführt.
-
BFH, 11.04.1991 – V R 86/85
Urteil
Leitsatz Die (Nichtigkeits-) Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO ist nur dann zulässig, wenn der Kläger schlüssig behauptet, durch den angeblich nichtigen Verwaltungsakt in seinen Rechten gefährdet zu sein; das Feststellungs…
-
BFH, 09.10.1986 – IV R 235/84
Urteil
Leitsatz Schließen sich ein Steuerberater und eine Person, die mangels Prüfung zum Steuerberater nicht behördlich bestellt ist, zum gemeinsamen Betrieb einer Steuerberatungspraxis in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Recht…
-
OVG NRW, 05.03.2026 – 20 D 10/23.AK
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage eines bei der Auswahl zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen unterlegenen Bewerbers gegen die Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV ist als eine Kombination von A…
- OLG München, 03.12.2025 – 7 U 3083/23 e Endurteil
- OLG München, 05.05.2025 – 34 Wx 93/25 e Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2025 – L 3 BA 25/22 Urteil
- LSG NRW, 04.12.2024 – L 8 BA 193/20 Beschluss
- OLG Celle, 14.11.2024 – 13 U 13/24 Beschluss
- LG Hamburg, 19.06.2024 – 328 T 14/24 Beschluss
- OLG Stuttgart, 26.03.2024 – 10 U 103/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 – 7 U 102/22 Urteil
- AG Köln, 13.10.2023 – 73 IN 298/17 Beschluss
- VG Gießen, 02.10.2023 – 8 L 2375/23.GI Beschluss
- LG Heilbronn, 27.07.2023 – Ga 10 O 44/22 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 20.06.2023 – 23 U 239/21 Urteil
- LSG Hamburg, 06.06.2023 – L 1 BA 15/22 Urteil
Seite 3 von 5