Entscheidungen zu § 709 BGB
338 Entscheidungen · Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust
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BGH, 27.10.2016 – V ZB 47/15
Beschluss
Leitsatz Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die zu der Ent…
- BGH, 20.06.2016 – AnwZ (Brfg) 38/15 Urteil
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BGH, 14.01.2016 – V ZB 148/14
Beschluss
Leitsatz Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 G…
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BGH, 19.11.2015 – V ZB 201/14
Beschluss
Leitsatz Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz …
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BGH, 20.02.2014 – III ZR 443/13
Urteil
Leitsatz § 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 S…
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BGH, 23.11.2011 – XII ZR 210/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR. 2. Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mie…
- BGH, 20.01.2011 – V ZB 266/10 Beschluss
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BGH, 16.12.2009 – XII ZR 146/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 16. Dezember 2009 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 166, 177, 181, 242 A, Be, Cd, 421, 426 a) Bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberech-…
- BGH, 02.07.2009 – III ZR 333/08 Urteile
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BGH, 31.03.2008 – II ZR 308/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 31. März 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 11, 60, 66; ZPO §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1, 139 Abs. 3, 241 Abs. 1, 246 Abs. 1; BGB §§ 709 Abs. 1, 714 a) Nach Aufgabe …
- BGH, 21.11.2007 – XII ZR 149/05 Urteil
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BGH, 03.05.2007 – IX ZR 218/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 31, 393, 675; HGB § 128 a) Für das deliktische Handeln eines Scheinsozius haftet die Rechts- anwaltssozietät entsprechend § 31 BGB. b) Haftet eine Rechtsanwaltssozietät für das deliktische Handeln eines Scheinso- …
- BGH, 15.02.2007 – III ZR 156/06 Urteil
- BGH, 06.07.2006 – IX ZA 5/06 Beschluss
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BGH, 07.06.2006 – XII ZR 47/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 7. Juni 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 538 a.F.; ZPO § 287 Treten infolge eines Mangels der Mietsache Schäden an Sachen des Mieters ein, muss dieser die Sc…
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BGH, 06.04.2006 – V ZB 158/05
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 709, 714; ZPO § 170 Abs. 1 und 3 Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein …
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BGH, 09.02.2006 – IX ZR 151/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 9. Februar 2006 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZVG §§ 10 Abs. 1 Nr. 3, 152 Abs. 1, 155 Abs. 2; AO § 122 Abs. 1 und 5 Der Bescheid über einen Herstellungsbeitrag zur antei…
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BGH, 26.01.2006 – IX ZR 225/04
Versäumnisurteil
Leitsatz StBerG §§ 3, 5, 56; BGB § 134; EGV Art. 49, 50 a) Verpflichtet sich eine Sozietät zur Erbringung steuerberatender Leistungen, ist der Vertrag jedenfalls dann nichtig, wenn nicht sämtliche Sozien zur geschäfts- mäßigen Hi…
- BGH, 26.01.2006 – IX ZR 106/05 Urteil
- BGH, 26.01.2006 – IX ZR 229/04 Urteil
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BGH, 02.06.2005 – V ZB 32/05
Beschluss
Leitsatz WEG § 10 Abs. 1 a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwal- tung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. b) Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungs…
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BGH, 14.02.2005 – II ZR 11/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 714, 709, 167 Ein Gesellschafter ist kraft einer konkludent erteilten Vollmacht zur Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ermächtigt, wenn der andere Gesell- schafter ihm gestattet, nahezu sämtliche Ve…
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BGH, 04.10.2004 – II ZR 356/02
Urteil
Leitsatz BGB § 709; HGB §§ 161 ff.; ZPO § 139 Abs. 2 Verkündet am: 4. Oktober 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Das Berufungsgericht darf seine das erstinstanzliche Urteil abändernde Ent- …
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BGH, 25.09.2003 – V ZB 21/03
Beschluss
Leitsatz WEG § 16 Abs. 2 Die Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten einschließlich der hieran gekoppelten Kosten der Abwasserentsorgung zählen nicht zu den in § 16 Abs. 2 WEG geregelten Lasten und Kosten des gem…
- BGH, 09.12.2002 – V ZR 223/02 Beschluss
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BGH, 09.11.2001 – LwZR 4/01
Urteil
Leitsatz BGB § 174 Satz 1 Eine namens einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts von einem alleinvertre- tungsberechtigten Gesellschafter abgegebene einseitige empfangsbedürftige Wil- lenserklärung kann von dem Empfänger gemäß § …
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BGH, 06.07.2001 – V ZR 82/00
Urteil
Leitsatz InVorG § 16 VermG § 3a F.: 22. März 1991 BGB § 133 C a) Die Treuhandanstalt / BvS schuldet dem Berechtigten Zahlung in Höhe des Erlö- ses aus dem investiven Verkauf unabhängig davon, ob sie ihrerseits den Erlös vom Käufe…
- BGH, 21.10.1952 – 1 StR 217/52
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BFH, 14.04.2021 – X R 5/19
Urteil
Leitsatz 1. Die personelle Verflechtung verlangt --abgesehen vom Sonderfall der faktischen Beherrschung--, dass der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter auch in der Betriebskapitalgesellschaft die Stimmenmehrheit in…
- BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 7/20 B Beschluss
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BFH, 20.11.2018 – IV B 44/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gegen die Feststellung des laufenden Gesamthandsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid für eine GbR kann nur die GbR durch ihre/n zur Vertretung berufenen Geschäftsführer Klage erheben . 2. NV: Wird die GbR …
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BFH, 25.09.2018 – GrS 2/16
Beschluss
Leitsatz Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grun…
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BFH, 06.09.2017 – IV R 1/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Dem vermeintlichen Gesellschafter einer nicht existenten Personengesellschaft fehlt das Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gewerbesteuer-, Gewerbesteuermess- und Umsatzsteuerbesch…
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BFH, 13.07.2017 – IV R 42/14
Urteil
Leitsatz Der gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG" steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend …
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BSG, 16.07.2014 – B 3 KS 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe (Fortentwicklung von BSG vom 12.8.2010 - B 3 KS 2/09 R = BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr 7). 2. Zur Bemessung des Streitwerts…
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BFH, 16.05.2013 – IV R 54/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine personelle Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen ist regelmäßig gegeben, wenn die Personen, die an beiden Unternehmen zusammen mehrheitlich beteiligt sind und damit das Betriebsunter…
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BFH, 19.12.2012 – IV R 41/09
Urteil
Leitsatz Das Bilanzierungswahlrecht für die Bildung und Auflösung einer § 6b-Rücklage ist immer durch entsprechenden Bilanzansatz im "veräußernden" Betrieb auszuüben, auch wenn die Rücklage auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betr…
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BSG, 21.06.2012 – B 3 KS 1/11 R
Urteil
Leitsatz Eine diplomierte Modedesignerin, die gemeinsam mit einem Geschäftspartner in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Modeatelier betreibt, in dem Modekleidung nach eigenen Entwürfen hergestellt und verkauft wird,…
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BFH, 23.02.2011 – I R 52/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine KG, die auf eine GmbH umgewandelt wird, ist vollbeendet. Mit der Vollbeendigung einer (Personen-)Obergesellschaft sind sämtliche Gesellschafter "ausgeschieden" und daher zum Klageverfahren der Untergesellscha…
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BSG, 12.08.2010 – B 3 KS 2/09 R
Urteil
Leitsatz Zahlungen an eine Kommanditgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.
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BFH, 30.10.2008 – III R 107/07
Urteil
Leitsatz Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH & Co. KG kommt neben der Komplementär-GmbH – vertreten durch ihren …
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BFH, 06.09.2006 – XI R 3/06
Urteil
Leitsatz Eine Personengesellschaft, deren Gesellschafter als Bauleiter tätig sind, erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wenn ihre Gesellschafter die Berufsbezeichnung "Ingenieur" führen dürfen oder das von ihnen in der DDR…
- BAG, 10.02.2005 – 2 AZR 584/03 Urteil
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BFH, 01.07.2003 – VIII R 24/01
Urteil
Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer GbR die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter allein übertragen, dann beherrscht dieser Gesellschafter die Gesellschaft im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltun…
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BFH, 06.06.2002 – V R 43/01
Urteil
Leitsatz 1. Ein Leistungsaustausch setzt (lediglich) voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung (Entgelt) gegenübersteht, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen…
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BFH, 05.02.2002 – VIII R 31/01
Urteil
Leitsatz Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i. S. von § 15a EStG. Di…
- BFH, 07.12.1999 – VIII R 50 Urteil
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BFH, 16.12.1997 – VII R 30/97
Urteil
Leitsatz Die Drittwirkung der Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO 1977 gilt nicht gegenüber dem Gesellschafter einer GbR, der für Steuerschulden der Gesellschaft als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist, wenn dieser nic…
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BFH, 21.08.1996 – X R 25/93
Urteil
Leitsatz Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht ausgeschlossen, wenn der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks …
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BFH, 23.05.1996 – IV R 87/93
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird grundsätzlich nicht dadurch verletzt, daß nach der Umsetzung eines Richters der zuständige Senat in einer anderen als der bisherigen personellen Besetzung entscheidet, und z…
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