Entscheidungen zu § 683 BGB
1.814 Entscheidungen · Ersatz von Aufwendungen
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BGH, 31.10.2001 – XII ZR 292/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 31. Oktober 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1374, 1578; 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. a) Zur Berechnung des Anfangsvermögens eines Ehegatten, der im wesentlich…
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BGH, 26.04.2001 – VII ZR 222/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 26. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 276 Hb Beauftragt ein Architekt in der irrigen Annahme seiner Bevollmächtigung einen Un- ternehmer mit Bauarb…
- BGH, 22.02.2001 – III ZR 168/00 Beschluss
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BGH, 25.01.2001 – I ZR 53/99
Urteil
Leitsatz UWG § 1 Telefonwerbung für Blindenwaren Zur Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer unaufgeforderten te- lefonischen Bewerbung von in staatlich anerkannten Blindenwerkstätten her- gestellten Waren gegenüber G…
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BGH, 07.12.2000 – I ZR 158/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 7. Dezember 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Franzbranntwein-Gel UWG § 1; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1-5, Abs. 3 Nr. 3; LMBG § 4 a) Die für die Einordnung eines Mittels als Arzne…
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BGH, 10.05.2000 – XII ZR 149/98
Urteil
Leitsatz BGB § 558 Zur Frage der Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis in einem Fall, in dem kontaminiertes Material, das auf dem Mietgrundstück gelagert war, auf behördliche Anordnung beseitigt werden mu…
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BGH, 29.03.2000 – VIII ZR 81/99
Urteil
Leitsatz BGB § 166 Abs. 1 HGB § 354 a) Auch bei der Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts muß sich der Vertretene, der das Handeln eines in seinem Namen auftretenden voll- machtlosen Vertreters nachträglich gene…
- BGH, 17.02.2000 – IX ZR 344/98 Urteil
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BGH, 18.05.1999 – XI ZR 219/98
Urteil
Leitsatz Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein Entgelt gefordert wird, verstoßen gegen § 9 AGBG.
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BGH, 06.05.1999 – III ZR 89/97
Urteil
Leitsatz a) Der Umfang der Schadensersatzpflicht des Inhabers einer gefährlichen Anlage nach § 22 Abs. 2 WHG wird durch den Schutzbereich der Norm bestimmt.
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BGH, 18.02.1999 – III ZR 272/96
Urteil
Leitsatz Zur Amtspflicht der Gemeinde, bei der Planung und Erstellung der für ein Baugebiet notwendigen Entwässerungsmaßnahmen Niederschlagswasser zu berücksichtigen, das aus einem angrenzenden Gelände (hier: aus Weinbergen) in d…
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BGH, 04.02.1999 – III ZR 268/97
Urteil
Leitsatz a) Der Kostenerstattungsanspruch eines kommunalen Wohnungsunternehmens aus seiner (früheren) Tätigkeit als staatlicher Verwalter umfaßt auch pauschalierte Verwaltungskosten nach Maßgabe der Höchstbeträge des § 26 der Zwe…
- BGH, 05.08.1958 – 5 StR 112/58
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BAG, 25.10.2023 – 7 AZR 338/22
Urteil
Leitsatz Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichke…
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BFH, 13.08.2020 – VI R 1/17
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des…
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BFH, 26.04.2018 – III R 5/16
Urteil
Leitsatz 1. Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anza…
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BFH, 21.12.2016 – XI R 27/14
Urteil
Leitsatz Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbare…
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BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 12/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt ein Sozialhilfeträger einem Sozialhilfeempfänger Krankenbehandlung mittels Beauftragung einer Krankenkasse in Unkenntnis einer bestehenden Familienversicherung, hat er als nachrangig verpflichteter Leistungst…
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BFH, 24.04.2013 – XI R 7/11
Urteil
Leitsatz Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer die bei Begründung und…
- BAG, 20.09.2011 – 9 AZR 344/10 Urteil
- BSG, 08.09.2009 – B 1 KR 9/09 R Urteil
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BFH, 04.03.2008 – IX R 80/06
Urteil
Leitsatz Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter zugunsten eines Dritten, um zu ermöglichen, dass dieser mit der GmbH ein für sie günstiges Geschäft abschließt, so kann eine einem Darlehen wirtschaft…
- BSG, 24.01.2008 – B 3 KR 2/07 R Urteil
- BSG, 02.11.2007 – B 1 KR 14/07 R Urteil
- BAG, 25.07.2006 – 3 AZN 108/06 Beschluss
- BSG, 18.07.2006 – B 1 KR 24/05 R Urteil
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BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 578/05
Urteil
Leitsatz Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher…
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BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 44/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage, die sich auf neues Vorbringen stützt, ist nur zulässig, wenn die Berücksichtigung der neuen Tatsachen nach § 67 ArbGG zugelassen ist.
- BSG, 21.02.2002 – B 3 KR 4/01 R Urteil
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BFH, 18.12.2001 – VIII R 27/00
Urteil
Leitsatz 1. Bürgschaften, die die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Verbindlichkeiten der Betriebskapitalgesellschaft übernehmen, können durch den Betrieb der Besitzpersonengesellschaft veranlasst sein und damit z…
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BFH, 12.12.2000 – VIII R 22/92
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Ehegatte des Alleingesellschafters einer GmbH gegenüber einer Bank für einen Kredit verbürgt, den diese der GmbH in einer wirtschaftlichen Krise gewährt hat, und wird der Ehegatte aus der Bürgschaft in An…
- BSG, 03.11.1999 – B 3 KR 4/99 R Urteil
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BSG, 16.09.1999 – B 7 AL 80/98 R
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz ganztägiger Betreuung fremder Kinder (Tätigkeit als sogenannte Tagesmutter).
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BFH, 14.11.1989 – IX R 110/85
Urteil
Leitsatz Der Vorbehaltsnießbraucher an einem Mietwohngrundstück, das er seinem Kind geschenkt hat, kann von ihm aufgewandte größere Reparaturkosten als Erhaltungsaufwand abziehen, wenn er solche Aufwendungen in der Nießbrauchsver…
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BFH, 02.04.1982 – VI R 34/79
Urteil
Leitsatz Soweit und solange die Beteiligten den wirtschaftlichen Erfolg eines unerlaubten und damit nach Art. 1 § 9 Nr. 1 AÜG unwirksamen Arbeitsverhältnisses zwischen einem illegalen Verleiher und einem Leiharbeitnehmer eintrete…
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BVerwG, 28.04.2026 – 10 C 7.24
Urteil
Leitsatz Der Eigentümer eines Grundstücks wird nicht Abfallbesitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall, wenn das Grundstück kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Eigen…
- OLG Schleswig, 22.04.2026 – 1 U 5/21 Urteil
- LG Köln, 27.03.2026 – 18 O 17/25 Urteil
- LG Wuppertal, 25.02.2026 – 3 O 143/25 Urteil
- LG Stuttgart, 09.02.2026 – 13 S 67/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 03.02.2026 – 6 U 65/24 Urteil
- LG Rottweil, 29.01.2026 – 6 O 76/26 Urteil
- LG Düsseldorf, 23.01.2026 – 38 O 123/25 Urteil
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OLG Düsseldorf, 08.01.2026 – 2 U 69/24
Urteil
Leitsatz 1. Behauptet der Schutzrechtsinhaber eine bestimmte Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform und führt hierzu aus, aus welchen Umständen er auf diese Ausgestaltung schließt, so kann sich der Gegner nicht darauf be…
- OLG Dresden, 06.01.2026 – 4 U 739/25
- LG Hamburg, 30.12.2025 – 327 O 38/25 Urteil
- LG Hamburg, 30.12.2025 – 327 O 78/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 11.12.2025 – 5 U 26/25 Urteil
- OLG Düsseldorf, 27.11.2025 – 2 U 67/24 Urteil
- LSG Bayern, 24.11.2025 – L 3 U 149/25 Urteil
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