Entscheidungen zu § 683 BGB
1.814 Entscheidungen · Ersatz von Aufwendungen
- OLG Köln, 09.03.2000 – 1 U 81/99 Urteil
- OLG Hamm, 17.01.2000 – 13 U 121/99 Urteil
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BVerwG, 16.12.1999 – 3 A 2.99
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Betrieb der S-Bahn in West-Berlin nahm das Land Berlin von 1984 bis 1993 keine Bundesaufgabe, sondern eine eigene Aufgabe wahr, da die S-Bahn in dieser Zeit nur die Funktion eines Nahverkehrsmittels hatte.
- OLG Köln, 17.02.1998 – 24 U 147/97 Urteil
- LG Duisburg, 06.01.1998 – 42 O 140/97 Urteil
- OLG Hamm, 21.11.1996 – 17 U 49/95 Urteil
- OLG Köln, 30.01.1996 – 9 U 30/95 Urteil
- OLG Köln, 30.11.1994 – 13 U 110/94 Urteil
- OLG Köln, 17.09.1993 – 6 U 106/93 Urteil
- OLG Köln, 17.09.1993 – 6 U 133/92 Urteil
- OLG Köln, 03.06.1993 – 7 U 149/92 Urteil
- OLG Köln, 26.03.1992 – 5 U 109/91 Urteil
- AG Lemgo, 15.02.1990 – 18 C 406/89 Urteil
- BVerfG, 27.03.2014 – 1 BvR 3533/13 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 13.05.1996 – 2 BvL 33/93
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts besteht, nach der Ansprüche aus innerstaatlichem Recht, die auf Kriegsereignissen beruhen, nicht individuell durchsetzbar sind, sondern nur auf zwischenstaatlicher Ebe…
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BGH, 19.12.2025 – V ZR 44/25
Urteil
Leitsatz Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrz…
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BGH, 09.07.2025 – IV ZR 199/24
Urteil
Leitsatz Einer Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung zum obligatorischen Sachverständigenverfahren (hier: A.2.6.2 Satz 2 AKB), wonach im Fall der unterbliebenen Benennung eines Kraftfahrzeug-Sachve…
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BGH, 03.07.2025 – I ZR 226/24
Urteil
Leitsatz Mehmet Efendi 1. Das Inverkehrbringen von Ware (hier: Kaffee) in der Türkei unter einer Bezeichnung, die nach der Unionsmarkenverordnung geschützt ist, führt nicht zur Erschöpfung der Markenrechte mit der Folge, dass der…
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BGH, 17.09.2024 – EnZR 57/23
Urteil
Leitsatz Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden 1. Zur Wahrung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Stromnetzen darf der Netzbetreiber Marktlokationen von Letztverbrauchern nicht ohne sachlichen Grund dem Bilanzkreis eines…
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BGH, 09.05.2023 – VIII ZB 53/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (hier: 0,65-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3401 VV RVG) fallen für einen Terminsvertreter nur an, wenn dieser von der Prozesspar…
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BGH, 23.03.2023 – I ZR 17/22
Versäumnisurteil
Leitsatz Aminosäurekapseln 1. Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht angeboten werden und dies die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2…
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BGH, 21.02.2022 – VIa ZR 8/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 852 Satz 1 BGB ist eröffnet, wenn der Käufer eines Neufahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller aus § 826 BGB einen Anspruch auf Erstattung des aufgrund eines ungewollten Vertragsschlusses an …
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BGH, 10.12.2021 – V ZR 32/21
Urteil
Leitsatz Dem WEG-Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag…
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BGH, 22.07.2021 – I ZR 123/20
Urteil
Leitsatz Vorstandsabteilung 1. Die im Internetauftritt einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, ist eine irreführende g…
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BGH, 18.06.2021 – V ZR 146/20
Urteil
Leitsatz Ist das Sondereigentum mit einer Grunddienstbarkeit belastet, kann der Sondereigentümer von dem Dienstbarkeitsberechtigten, der auf der Fläche des belasteten Sondereigentums eine Anlage hält (hier: Tiefgaragenstellplätze…
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BGH, 27.05.2021 – I ZR 55/20
Urteil
Leitsatz Hyundai-Grauimport Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die…
- BGH, 07.05.2021 – V ZR 254/19 Urteil
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BGH, 21.01.2021 – I ZR 17/18
Urteil
Leitsatz Berechtigte Gegenabmahnung 1. Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwu…
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BGH, 08.12.2020 – VI ZR 19/20
Urteil
Leitsatz Das Risiko einer psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten oder einer professionellen Rettungskraft ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung jedenfalls bei unmittelbarer aufgezwungener Beteiligung an eine…
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BGH, 15.10.2020 – I ZR 13/19
Urteil
Leitsatz Störerhaftung des Registrars 1. Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese …
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BGH, 15.10.2020 – I ZR 147/18
Urteil
Leitsatz Querlieferungen 1. Grundsätzlich hat derjenige, der wegen der Verletzung einer Unionsmarke in Anspruch genommen wird, darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm vertriebene Ware vom Markeninhaber oder mit seiner Zustim…
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BGH, 03.07.2020 – V ZR 250/19
Urteil
Leitsatz Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wo…
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BGH, 30.04.2020 – I ZR 228/15
Urteil
Leitsatz Reformistischer Aufbruch II 1. Das Eingreifen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG setzt nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich oder unzumutbar war, vor der Berichte…
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BGH, 17.12.2019 – VI ZR 249/18
Urteil
Leitsatz Zur rechtlichen Bewertung einer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren begleitenden identifizierenden Verdachtsberichterstattung, wenn der Betroffene im Verlauf des Unterlassungsklageverfahrens wegen der Straftat rech…
- BGH, 12.12.2019 – I ZR 174/16 Urteil
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BGH, 12.12.2019 – I ZR 173/16
Urteil
Leitsatz ÖKO-TEST I 1. Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass di…
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BGH, 12.12.2019 – I ZR 117/17
Urteil
Leitsatz ÖKO-TEST II 1. Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hin…
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BGH, 14.06.2019 – V ZR 254/17
Urteil
Leitsatz 1. Dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, steht kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zu. Das gi…
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BGH, 10.01.2019 – IX ZR 89/18
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Rechtsanwalt einen haftpflichtigen Versicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Haftpflichtversicherers vertritt, hängt von den Umständen des Falles ab. Allein die Befugnis und die Verpflichtung des Versi…
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BGH, 26.10.2018 – V ZR 279/17
Urteil
Leitsatz Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühr…
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BGH, 14.06.2018 – III ZR 54/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (hier: eines Feuerwehrbeamten) ist nicht entsprechend § 680 BGB auf Vorsa…
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BGH, 17.04.2018 – XI ZR 238/16
Urteil
Leitsatz Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhal…
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BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 86/16
Urteil
Leitsatz 1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Last…
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BGH, 27.07.2017 – I ZR 228/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Reformistischer Aufbruch Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter As…
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BGH, 29.06.2017 – I ZR 9/16
Urteil
Leitsatz Bettgestell 1. Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen…
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BGH, 19.01.2017 – I ZR 242/15
Urteil
Leitsatz East Side Gallery 1. Die Bestimmung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gestattet nicht nur das Fotografieren eines Werkes, das sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, sondern darüber hinaus die - auc…
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BGH, 20.10.2016 – III ZR 278/15
Urteil
Leitsatz 1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung) anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger A…
- BGH, 20.10.2016 – III ZR 303/15 Urteil
- BGH, 20.10.2016 – III ZR 302/15 Urteil
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BGH, 27.09.2016 – XI ZR 81/15
Urteil
Leitsatz Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlic…
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