Entscheidungen zu § 652 BGB

1. BGH, 18.10.2012 – III ZR 106/11 Urteil
2. BGH, 19.07.2012 – III ZR 252/11 Urteil

   Leitsatz 1. Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nac…

3. BGH, 15.05.2012 – VI ZR 166/11 Urteil

   Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Haftung als Gehilfe einer unerlaubten Anlagevermittlung.

4. BGH, 03.05.2012 – III ZR 62/11 Urteil

   Leitsatz Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" …

5. BGH, 01.03.2012 – III ZR 213/11 Urteil

   Leitsatz Zur "unechten Verflechtung" zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer), wenn der - mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende - Makle…

6. BGH, 01.03.2012 – III ZR 83/11 Urteil
7. BGH, 23.09.2010 – III ZR 21/10 Urteil

   Leitsatz Zur Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein "Tätigkeitsentgelt" für die Reservierung (Absehen von weiterem Anbieten) des Kaufo…

8. BGH, 09.07.2009 – III ZR 104/08 Urteil

   Leitsatz BGB § 463 (F: bis 31. Dezember 2001), § 652 Abs. 1 Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig versch…

9. BGH, 20.11.2008 – III ZR 60/08 Urteil

   Leitsatz BGB § 307 Abs. 1 und 2 Ba, Bh Die in einem zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufver- trag enthaltene Klausel, in der sich der Käufer verpflichtet, die seitens des Verkäufers einem - mit diesem gesellschafts…

10. BGH, 15.05.2008 – III ZR 256/07 Urteil
11. BGH, 10.01.2008 – V ZR 81/07 Beschluss
12. BGH, 13.12.2007 – III ZR 163/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 652 Abs. 1 Satz 1 a) Die nur vorübergehende Aufgabe der Absicht des Kunden eines Nach- weismaklers, das angebotene Objekt zu erwerben, führt, sofern der Ver- tragsschluss dem Nachweis in angemessenem Abstand folgt,…

13. BGH, 14.06.2007 – III ZR 269/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 652 Der Versicherungsmakler ist zur Beratung und Betreuung seines Kunden in Bezug auf den zu vermittelnden Versicherungsvertrag verpflichtet. Über den Inhalt des vorgelagerten Maklervertrags muss er dagegen auch be…

14. BGH, 11.01.2007 – III ZR 7/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 464 Abs. 2, § 652 Reicht der Meistbietende eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens zum Kauf eines Grundstücks seine Position gegen ein Provisionsversprechen an einen anderen Kaufinteressenten weiter, so bindet …

15. BGH, 21.12.2005 – III ZR 451/04 Zwischenurteil

    Leitsatz ZPO § 296 § 296 Abs. 2 ZPO findet auf Rügen des Beklagten, die die Zulässigkeit der Klage betreffen (§ 296 Abs. 3 ZPO), keine Anwendung. BGB §§ 157 Ge, 652 Zur Auslegung eines Maklervertrags, in dem sich eine GmbH zur Pr…

16. BGH, 14.07.2005 – III ZR 45/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 652 Abs. 1, 242 Bb Zur Frage des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Makler- vertrags, wenn der Vertragspartner des nachgewiesenen Hauptvertrags nicht in der Lage ist, die übernommenen Pflichten zu …

17. BGH, 19.05.2005 – III ZR 322/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 654 Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (hier: der formu- larmäßige Ausschluß aller Beratungspflichten seitens eines Versicherungsmaklers) rechtfertigt im Regelfall - ohne Hinzutreten beson…

18. BGH, 19.05.2005 – III ZR 309/04 Urteil
19. BGH, 16.12.2004 – III ZR 119/04 Urteil

    Leitsatz (zu A.) BGB § 652 Abs. 1 Zur Frage, wann der Makler den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages über den Erwerb einer aus (Publikums-)Kommanditgesell- schaften bestehenden Unternehmensgruppe erbracht hat.

20. BGH, 03.07.2003 – III ZR 348/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 134 AÜG § 9 Nr. 4 in der Fassung vom 3. Februar 1995 Eine vertragliche Bestimmung, wonach der Entleiher dem Verleiher eine Vermittlungsprovision zu zahlen hat, wenn er den Leiharbeitnehmer vor Ablauf der gesetzlich…

21. BGH, 13.03.2003 – III ZR 299/02 Urteil

    Leitsatz WoVermittG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Dem (gewöhnlichen) Verwalter nach §§ 20 ff WEG ist ein Anspruch auf Ent- gelt für die Vermittlung oder den Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume nicht…

22. BGH, 25.07.2002 – III ZR 113/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 134 WoVermG § 6 Abs. 1 Bietet ein Wohnungsvermittler entgegen dem Verbot des § 6 Abs. 1 Wo- VermG Wohnräume an, ohne dazu einen Auftrag von dem Vermieter oder einem anderen Berechtigten zu haben, führt dies nicht z…

23. BGH, 11.04.2002 – III ZR 37/01 Urteil

    Leitsatz BGB § 652 Abs. 1 Satz 1 Zwischen dem Verkäufermakler und dem Käufer kommt nach vorangegan- gener Ablehnung des Vertragsschlusses durch den Käufer ein Maklervertrag nur zustande, wenn der Makler, insbesondere durch ein au…

24. BGH, 02.04.2001 – II ZR 217/99 Urteil

    Leitsatz AktG 1965 § 88 Abs. 1, 2; BGB § 667 a) Regelungsgegenstand und -zweck des § 88 AktG sind der Schutz der Gesell- schaft vor Wettbewerbshandlungen und vor anderweitigem Einsatz der Arbeits- kraft ihrer Vorstandsmitglieder …

25. BGH, 08.02.2001 – III ZR 49/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 652 Abs. 1 Satz 2 Zur Frage, ob der Maklerlohnanspruch für die Vermittlung eines Miet- vertrages über ein noch zu errichtendes Kinozentrum entsteht, wenn der Hauptvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der baur…

26. BGH, 14.12.2000 – III ZR 3/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 652 Der Anspruch auf Zahlung des Maklerlohns entfällt, wenn die Wan- delung des vom Makler nachgewiesenen oder vermittelten Kaufver- trags wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels erfolgt, sofern infolge de…

27. BGH, 30.11.2000 – III ZR 79/00 Beschluss
28. BGH, 30.05.2000 – IX ZR 121/99 Urteil

    Leitsatz (zu c und d) BGB §§ 826 B, 652, 675, 249 Bb a) Bringt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten in Kontakt zu einem Makler und veranlaßt er diesen, für die Vermittlung eines Geschäfts eine sittenwidrig über- höhte Provision zu n…

29. BGH, 13.01.2000 – III ZR 294/98 Urteil
30. BGH, 16.12.1999 – III ZR 295/98 Urteil

    Leitsatz Zur Beweislast, wenn der mit einem Alleinauftrag betraute Verkäufermakler das Verkaufsobjekt zu einem realistisch nicht erzielbaren Preis angeboten hat und dem daraus hergeleiteten Schadensersatzanspruch des Auftraggeber…

31. BGH, 16.09.1999 – III ZR 77/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Änderung einer Maklerprovisionsabrede durch schlüssiges Verhalten.

32. BGH, 02.07.1981 – 1 StR 195/81 Urteil

    Leitsatz Die Tatbestände der nichtgenehmigten Vermittlung eines Vertrages über Kriegswaffen und des nichtgenehmigten Nachweises der Gelegenheit zum Abschluß eines solchen Vertrags (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 KWKG) sind erst dann vollendet…

33. BGH, 15.08.1969 – 1 StR 357/69 Beschluss
34. BGH, 28.04.1964 – 1 StR 18/64 Urteil
35. BGH, 02.06.1959 – 1 StR 50/59
36. BGH, 05.04.1955 – 5 StR 580/54
37. BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 13/18 R Urteil

    Leitsatz Der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erfordert als Vermittlungserfolg die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung im Gel…

38. BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 11/17 R Urteil
39. BFH, 09.05.2017 – IX R 24/16 Urteil

    Leitsatz Das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Hingabe verlorener Aufwendungen, die zu Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen, schließt den wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit ein…

40. BSG, 30.09.2015 – B 3 KS 1/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer ist auch dann wegen des Betriebs einer Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten zur Abführung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn er zwecks Förderung der musikalischen Bildung Räume…

41. BSG, 23.04.2015 – B 5 RE 21/14 R Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, das anderen Personen die Vermarktung von Produkten nach einem so genannten Empfehlungsmarketing überlässt, ist auch ohne vertragliche Beziehung zu diesen Personen Auftraggeber (§ 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB …

42. BSG, 11.12.2014 – B 11 AL 1/14 R Urteil
43. BFH, 28.08.2013 – XI R 4/11 Urteil

    Leitsatz Ein Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus ihm von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der Verein --und nicht etwa der betreffende Spieler-- Empfänger der in Rechnung gestellten Leistungen is…

44. BFH, 09.09.2010 – IV R 12/08 Urteil

    Leitsatz NV: Eine verdeckte Einlage kann auch bei einer Personengesellschaft vorliegen. Für die Frage, ob es ich bei der Zuwendung eines einlagefähigen Vermögensvorteils um eine verdeckte Einlage oder um eine Betriebseinnahme han…

45. BFH, 07.05.2008 – X R 49/04 Urteil

    Leitsatz Die Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes kann einem Maklerbetrieb zugeordnet werden, wenn der Erwerb des Grundstücks und die Errichtung des Einkaufsmarktes nicht zuletzt mit Hilfe der Kenntnisse aus der Makle…

46. BSG, 06.04.2006 – B 7a AL 56/05 R Urteil

    Leitsatz Ein Vermittlungsmakler hat trotz Vorlage eines Vermittlungsgutscheins keinen Anspruch auf Vergütung gegen die Bundesagentur für Arbeit, wenn er mit dem Arbeitgeber des "vermittelten" Arbeitnehmers wirtschaftlich verfloch…

47. BFH, 19.09.2002 – IV R 70/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein als Personalberater tätiger Diplom-Kaufmann dafür honoriert, dass er seinen Auftraggebern von ihm ausgesuchte Kandidaten für eine zu besetzende Stelle vermittelt, übt er insoweit eine gewerbliche und nicht eine …

48. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 855/98 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Makler infolge wirksamer Anfechtung des vermittelten Kaufvertrags durch den Käufer die Maklerprovision zurückzugewähren, so kann er von seinem als Vermittler tätigen Angestellten die bereits ausgezahlte Verkau…

49. BFH, 19.06.1997 – IV R 16/95 Urteil

    Leitsatz 1. Anschaffungsnebenkosten führen nicht zur Bilanzierung eines im übrigen als schwebendes Geschäft zu behandelnden immateriellen Wirtschaftsguts.

50. BFH, 26.01.1995 – V R 9/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine steuerfreie Vermittlung von Krediten i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 1980 führt nur aus, wer gegenüber den künftigen Vertragsparteien des Kreditvertrages als selbständiger Vermittler auftritt.

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