Entscheidungen zu § 641 BGB
723 Entscheidungen · Fälligkeit der Vergütung
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BGH, 12.05.2005 – VII ZR 349/03
Urteil
Leitsatz BGB § 641; HOAI § 8 Abs. 1 Die Werklohnforderung eines mit Planungs- und Überwachungsleistungen beauftrag- ten Architekten für eine vom Bauunternehmer vorzunehmende Sanierung wird nicht allein dadurch fällig, daß sich de…
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BGH, 21.04.2005 – IX ZR 24/04
Urteil
Leitsatz InsO §§ 129 ff, § 142; HGB § 441 a) Wenn der Frachtführer mit dem Absender, der offene (Alt-)Forderungen nicht be- zahlen kann, und dem Empfänger vereinbart, den vorerst unter Berufung auf das Frachtführerpfandrecht ange…
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BGH, 05.04.2005 – XI ZR 294/03
Urteil
Leitsatz BGB § 765 MaBV § 7 Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch des Erwer- bers nach einem mit dem Bauträger geschlossenen Aufhebungsvertrag auch dann, wenn die Gründe für die Nichtdurchführung des Bauvo…
- BGH, 10.03.2005 – IX ZR 25/01 Urteil
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BGH, 01.02.2005 – X ZR 10/04
Urteil
Leitsatz BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2 Bg, Cl Verkündet am: 1. Februar 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In den Beförderungsbedingungen eines Busreiseunternehmens, das den Na- men des berechtigten Fa…
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BGH, 02.04.2004 – V ZR 105/03
Urteil
Leitsatz DDR-KommVerf § 44 Abs. 6 Der Umstand allein, daß eine Gemeinde durch einen Vertrag eine Verpflichtung ein- geht, die teilweise oder ganz erst in späteren Haushaltsjahren zu erfüllen ist, führt nicht zur Genehmigungsbedür…
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BGH, 03.03.2004 – VIII ZR 76/03
Urteil
Leitsatz BGB § 651 Abs. 1 a.F. Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand (hier: Solaranlage) zu liefern und zu montieren, so kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnis- ses als Kaufvertrag (mit Montag…
- BGH, 22.01.2004 – IX ZR 78/02 Beschluss
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BGH, 22.01.2004 – VII ZR 267/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 648a, 643, 645 Abs. 1 a) § 648a Abs. 1 BGB gibt dem Unternehmer auch nach einer Kündigung das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrages (Mängelbeseitigung) fordert. b) Le…
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BGH, 06.05.2003 – XI ZR 33/02
Urteil
Leitsatz MaBV §§ 3, 7 Eine Vermischung der Sicherheiten des § 3 MaBV und des § 7 MaBV in der Form, daß sich eine Bürgschaft nach § 7 MaBV mit Baufortschritt reduziert, ist unzulässig.
- BGH, 11.03.2003 – XI ZR 196/02 Urteil
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BGH, 21.01.2003 – XI ZR 145/02
Urteil
Leitsatz BGB § 765 MaBV § 7 Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert grundsätzlich keinen Anspruch des Auftraggebers gegen den Bauträger auf Erstattung des durch Überschrei- tung der festgelegten Bauzeit entstandenen Verzugsschadens…
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BGH, 18.06.2002 – XI ZR 359/01
Urteil
Leitsatz BGB § 765; MaBV § 7 Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert sowohl Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung als auch Ansprüche auf Rückgewähr der Vorauszahlung, die aus einer auf Mängel gestützten Wandlu…
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BGH, 25.04.2002 – IX ZR 313/99
Urteil
Leitsatz GesO § 9 Abs. 1; KO § 17 Abs. 1; InsO § 103 Abs. 1, § 105 a) Die aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen sind regelmäßig teilbar, wenn sich die vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachten Le…
- BGH, 04.04.2002 – VII ZR 252/01 Beschluss
- BGH, 29.01.2002 – X ZR 231/00 Urteil
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BGH, 27.09.2001 – VII ZR 388/00
Urteil
Leitsatz AGBG § 1 Vertragsbedingungen sind bereits dann für eine Vielzahl von Verträgen vorformu- liert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist. AGBG § 9 Cl ; BGB §§ 641, 320 Eine in einem notariellen Vertrag enthaltene…
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BGH, 12.07.2001 – IX ZR 380/98
Urteil
Leitsatz ZPO § 592, BGB § 765 Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist das Urkundenverfahren für den Rückforderungsprozeß jedenfalls in der Regel unstatthaft.
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BGH, 23.01.2001 – X ZR 247/98
Urteil
Leitsatz HGB § 354 a § 354 a HGB gilt nicht für rechtsgeschäftliche Abtretungsverbote, die vor In- krafttreten der Vorschrift vereinbart worden sind, wenn die abgetretene Forde- rung vor diesem Zeitpunkt entstanden ist.
- BGH, 14.03.2000 – X ZR 31/98 Urteil
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BGH, 11.02.1999 – VII ZR 399/97
Urteil
Leitsatz a) Wird die Abweisung einer Klage auf Zahlung der sich aus § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B ergebenden Vergütung auf eine nicht prüffähige Abrechnung und damit auf fehlende Fälligkeit gestützt, muß sie als zur Zeit unbegründet erf…
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BGH, 14.01.1999 – IX ZR 140/98
Urteil
Leitsatz Die formularmäßige Vorauszahlungsbürgschaft eines Kreditinstituts, die alle etwaigen Ansprüche des Käufers gegen den zum Umbau des verkauften Wohnungseigentums verpflichteten Verkäufer "auf Rückgewähr oder Auszahlung der…
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BGH, 11.03.1997 – X ZR 146/94
Urteil
Leitsatz Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, gilt auch für den Fall, daß über das Vermögen des anderen Teils …
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BFH, 15.10.2019 – V R 29/19 (V R 44/16), V R 29/19, V R 44/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als "Trockenbauarbeiten" kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. 2…
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BFH, 30.04.2009 – V R 1/06
Urteil
Leitsatz 1. Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Werkvertrages, wird die Werklieferung – wenn keine Teilleistungen i. S. des § 13 Abs. …
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BFH, 07.09.2005 – VIII R 1/03
Urteil
Leitsatz Das Verbot der Rückstellungen für drohende Verluste (§ 5 Abs. 4a EStG) begrenzt eine mögliche Teilwertabschreibung nicht. Die Teilwertabschreibung auf teilfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden ist nicht nur hinsicht…
- BSG, 28.05.2003 – B 3 KR 10/02 R Urteil
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BFH, 25.02.1986 – VIII R 134/80
Urteil
Leitsatz 1. Für die sich aus § 14 VOB/B ergebende Abrechnungsverpflichtung ist eine Rückstellung zu bilden, soweit sich die Abrechnungsverpflichtung auf Bauleistungen bezieht, die am Bilanzstichtag bereits abgenommen (§ 641 BGB),…
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BFH, 18.12.1980 – V B 24/80
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob an der bisherigen Rechtsprechung einer Verneinung der Kreditgewährung jedenfalls für den Fall festgehalten werden kann, daß der Verkäufer wegen vereinbarter Teilzahlung des Kaufpreises ge…
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OLG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 9 U 61/24
Urteil
Leitsatz 1. Für eine bindende Anordnung im Sinne von § 13 Abs. 3 VOB/B genügt nicht, dass der Auftraggeber sich vor seinem Vorschlag hat sachverständig beraten lassen und deshalb er und der Auftragnehmer davon ausgehen, dass dies…
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OLG Naumburg, 15.07.2026 – 2 U 58/25
Urteil
Leitsatz Wasserablaufspuren 1. Auf das vertraglich vereinbarte Erfordernis einer förmlichen Abnahme kann einvernehmlich – ausdrücklich oder konkludent – verzichtet werden. Ein einvernehmlicher konkludenter Verzicht auf eine f…
- OLG Brandenburg, 04.06.2026 – 10 U 14/24 Urteil
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OLG Stuttgart, 28.04.2026 – 10 U 39/25
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die Rechte der einzelnen Erwerber wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich gezogen und macht sie wegen dieser Mängel Kostenvorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB gel…
- LG Köln, 22.04.2026 – 17 O 123/22 Urteil
- AG Köln, 11.12.2025 – 111 C 171/25 Urteil
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OLG Stuttgart, 21.10.2025 – 10 U 79/25
Urteil
Leitsatz Der Verbraucher wird in solchen Fallgestaltungen von dem Unternehmer bei typisierter Betrachtung nicht durch ein verbessertes Angebot zum Vertragsabschluss gelockt, sondern erreicht den Vertragsschluss durch von ihm init…
- LG Arnsberg, 11.09.2025 – I-2 O 288/24 Urteil
- LG Münster, 13.08.2025 – 212 O 133/24 Urteil
- OLG Stuttgart, 12.08.2025 – 10 U 149/24 Urteil
- VG Gießen, 11.07.2025 – 4 K 2345/24.GI Urteil
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KG, 24.06.2025 – 21 U 156/24
Urteil
Leitsatz 1. Den zukünftigen Bewohnern einer Wohnung kann zugemutet werden kann, die Wohnung zu beziehen, wenn sie in zumutbarer Weise zugänglich ist und die Bewohner ohne Gefahr für ihre Sicherheit und Gesundheit ihre normalen Wo…
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OLG Hamm, 05.06.2025 – 24 U 57/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme einer Bausummengarantie, also die Erklärung des Architekten, sämtliche über den garantierten Betrag liegenden Baukosten persönlich zu übernehmen, kann nur bei einer eindeutigen, unmissverständlichen Erkl…
- OLG Naumburg, 20.05.2025 – 2 U 38/24 Urteil
- LG Köln, 04.04.2025 – 37 O 73/24 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 26.03.2025 – 9 U 47/24 Urteil
- OLG Hamm, 25.03.2025 – 4 ORs 19/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 19.03.2025 – 4 U 68/24 Urteil
- OLG Stuttgart, 18.03.2025 – 10 U 107/24 Urteil
- OLG Düsseldorf, 04.03.2025 – 22 U 64/24 Beschluss
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OLG Naumburg, 04.03.2025 – 2 U 50/24
Urteil
Leitsatz Teilschlussrechnung 1. Die bloße Benennung einer Rechnung als Teilschlussrechnung allein, auch wenn sie aufgrund einer Individualvereinbarung erfolgt, schafft noch nicht die dafür erforderlichen Voraussetzungen i.S.v…
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