Entscheidungen zu § 637 BGB
613 Entscheidungen · Selbstvornahme
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BGH, 26.03.2026 – VII ZR 68/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - …
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BGH, 27.11.2025 – VII ZR 112/24
Urteil
Leitsatz Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hin…
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BGH, 17.07.2025 – IX ZR 70/24
Urteil
Leitsatz 1a. Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenseröffnung beiderseitig nicht oder nicht vollständig erfüllten geg…
- BGH, 15.02.2023 – VII ZR 13/22 Beschluss
- BGH, 01.02.2023 – VII ZR 887/21 Beschluss
- BGH, 25.01.2022 – VIII ZR 337/20 Beschluss
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BGH, 10.11.2021 – VIII ZR 187/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB, wonach die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig gelten, findet im Rahmen der Einordnung des rechtsgeschäftliche…
- BGH, 21.04.2021 – VII ZR 261/19 Beschluss
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BGH, 07.04.2021 – VIII ZR 191/19
Urteil
Leitsatz 1. Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem…
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BGH, 31.03.2021 – XII ZR 42/20
Urteil
Leitsatz Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei de…
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BGH, 07.02.2019 – VII ZR 63/18
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldet…
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BGH, 27.09.2018 – VII ZR 45/17
Urteil
Leitsatz 1. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (2000) und zusätzlich eine Verjährungsfrist für die Gewährleistung von fü…
- BGH, 14.09.2017 – VII ZR 116/15 Beschluss
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BGH, 25.02.2016 – VII ZR 210/13
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es nach einer durchgeführten Abnahme auf den Zustand des Werks zum Zeitpunkt der Abnahme an. 2. Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkun…
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BGH, 21.08.2014 – VII ZR 24/12
Urteil
Leitsatz Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten ist unzulässig, wenn der Besteller daneben einen auf dieselben Mängel gestützten, au…
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BGH, 08.05.2014 – VII ZR 203/11
Urteil
Leitsatz Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634…
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BGH, 21.11.2013 – VII ZR 48/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit, in dem ein unwirksamer Prozessvergleich geschlossen wurde, ist nur dann fortzusetzen, wenn eine Partei die Wirksamkeit des Prozessvergleichs angreift und damit dessen prozessbeendigende Wirkung in Fr…
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BGH, 01.08.2013 – VII ZR 75/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem Besteller versprochen und geleistet hat,…
- BGH, 18.07.2013 – VII ZR 231/11 Beschluss
- BGH, 04.07.2013 – VII ZR 165/12 Beschluss
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BGH, 29.05.2013 – VIII ZR 174/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird…
- BGH, 27.07.2012 – V ZR 258/11 Urteil
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BGH, 22.07.2010 – VII ZR 176/09
Urteil
Leitsatz Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteu…
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BGH, 22.07.2010 – VII ZR 77/08
Urteil
Leitsatz 1a. Arglistig i.S.d. § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Mangel von seinem Verursacher nicht als solch…
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BGH, 27.05.2010 – VII ZR 182/09
Urteil
Leitsatz Hat der Unternehmer gegen den für die Entstehung des Mangels mitverantwortlichen Besteller Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung, richtet sich dessen Höhe grundsätzlich nach den im Rahmen der Erford…
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BGH, 14.01.2010 – VII ZR 108/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird. Das ist insbesondere dann d…
- BGH, 26.11.2009 – VII ZR 133/08 Beschluss
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BGH, 18.09.2007 – XI ZR 211/06
Urteil
Leitsatz ZPO § 592 Ein in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholtes schriftliches Sachverständigengutachten stellt kein zulässiges Beweismittel im Ur- kundenprozess dar, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige erset…
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BGH, 17.07.2007 – X ZR 31/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 275, 280, 283, 326 Abs. 2 C, 362 Abs. 1, 631 Abs. 1 a) Erbringt ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunter- nehmer geschuldeten Leistung aufgrund eines gesondert geschlossenen Vertra- ges dir…
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BGH, 26.04.2007 – VII ZR 210/05
Urteil
Leitsatz BGB § 633 Hat sich der Veräußerer von Wohnungseigentum in den Verträgen mit den Erwer- bern zu umfassenden Modernisierungsarbeiten sowie zur Aufstockung des Gebäu- des mit zwei zusätzlichen Geschossen verpflichtet, so si…
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BGH, 08.03.2007 – VII ZR 130/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 242 A, 633 ff. a) Ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder so zu behandelnder Häuser ist auch in einem notariellen Individu- alvertrag gemäß § 242 BGB unwirksa…
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BFH, 18.01.1991 – VI R 122/87
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem Unternehmer (Auftragnehmer) bei dessen industriellen Auftraggebern eingesetzten Mitarbeiter (Wissenschaftler und Ingenieure) können je nach den Gesamtumständen des Falles entweder selbständige Erfüllungs…
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LG Hamburg, 18.05.2026 – 334 S 4/26
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Vorschuss gemäß § 555a Abs. 3 Satz 2 BGB im einstweiligen Rechtsschutz.(Rn.5) (Rn.6) (Rn.8) (Rn.10)
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LG Frankfurt am Main, 26.03.2026 – 2-13 S 80/25
Urteil
Leitsatz Es besteht eine Beschlusskompetenz dafür, nach der Vergemeinschaftung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche einen Übergang ins Abrechnungsverhältnis herbeizuführen.
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KG, 03.03.2026 – 21 U 109/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Besteller kann einen noch nicht abschließend durchgeführten Werkvertrag jedenfalls dann gemäß § 648a Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Unternehmer einen aus objektiver Sicht bestehenden erheblichen…
- OLG Frankfurt am Main, 19.01.2026 – 21 U 56/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 18.12.2025 – 12 U 27/25 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 11.12.2025 – 9 U 44/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 16.10.2025 – 10 U 113/24 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 07.10.2025 – 21 U 7/24 Beschluss
- OLG Köln, 17.09.2025 – 11 U 125/23 Urteil
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OLG Hamm, 10.09.2025 – 24 W 14/25
Beschluss
Leitsatz Die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren nicht anfechtbar. Die Ablehnung des Antrags in einem selbstständigen Beweisverfahren, bestimmte Ergänzungs- ode…
- OLG Brandenburg, 25.07.2025 – 1 AR 17/25 (SA Z) Beschluss
- LG Bonn, 24.07.2025 – 13 O 198/23 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 04.07.2025 – 18 W 123/24 Beschluss
- OLG Schleswig, 25.06.2025 – 12 U 67/24 Urteil
- OLG Naumburg, 29.04.2025 – 2 U 40/24 Urteil
- OLG Brandenburg, 10.04.2025 – 10 U 54/24 Urteil
- OLG Brandenburg, 09.04.2025 – 11 U 262/20 Urteil
- OLG München, 01.04.2025 – 9 U 3260/24 Bau e Endurteil
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