Entscheidungen zu § 634 BGB
1.237 Entscheidungen · Rechte des Bestellers bei Mängeln
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BGH, 14.01.2016 – VII ZR 271/14
Urteil
Leitsatz Zur Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens, die auf von dem Architekten schuldhaft verursachte Mängel des Architektenwerks z…
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BGH, 24.09.2015 – IX ZR 206/14
Urteil
Leitsatz Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, kann die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen.
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BGH, 20.03.2014 – VII ZR 248/13
Urteil
Leitsatz 1. Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche …
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BGH, 06.06.2013 – IX ZR 204/12
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingt…
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BGH, 07.03.2013 – VII ZR 119/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Auftraggeber kann gemäß § 4 Nr. 7 Satz 1 (jetzt § 4 Abs. 7 Satz 1) VOB/B vor der Abnahme verlangen, dass bereits vorhandene Mängel beseitigt und das Werk vertragsgerecht hergestellt wird. Er kann jedoch, wie nach …
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BGH, 11.09.2012 – XI ZR 56/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gericht…
- BGH, 28.10.2010 – VII ZR 82/09 Beschluss
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BGH, 28.10.2010 – VII ZR 172/09
Urteil
Leitsatz Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbstständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist - sofern nicht eine weitere Beweisaufnahme stattfindet - das selbstständige Beweisverfahren jeden…
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BGH, 02.09.2010 – VII ZR 110/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei d…
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BGH, 22.07.2010 – VII ZR 176/09
Urteil
Leitsatz Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteu…
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BGH, 16.03.2010 – VI ZR 176/09
Urteil
Leitsatz Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hyp…
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BGH, 04.02.2010 – IX ZR 18/09
Urteil
Leitsatz 1. Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die verein…
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BGH, 28.05.2009 – Xa ZR 113/08
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 28. Mai 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 631 Abs. 2, § 633 Abs. 2 a) Der Flugbeförderungsvertrag ist regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixge- schäft gerichtet. b)…
- BGH, 26.03.2008 – X ZR 70/06 Urteil
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BGH, 08.11.2007 – VII ZR 183/05
Urteil
Leitsatz BGB § 633 Abs. 2 Satz 1 Verkündet am: 8. November 2007 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Auch nach der Änderung des § 633 BGB durch das Gesetz zur Modernisie- rung des Schuldr…
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BGH, 26.04.2007 – VII ZR 210/05
Urteil
Leitsatz BGB § 633 Hat sich der Veräußerer von Wohnungseigentum in den Verträgen mit den Erwer- bern zu umfassenden Modernisierungsarbeiten sowie zur Aufstockung des Gebäu- des mit zwei zusätzlichen Geschossen verpflichtet, so si…
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BGH, 12.04.2007 – VII ZR 236/05
Urteil
Leitsatz WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB § 633 a.F. Verkündet am: 12. April 2007 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Durch…
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BGH, 08.12.2006 – V ZR 249/05
Beschluss
Leitsatz Verkündet am: 8. Dezember 2006 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 281 Abs. 2 Alt. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes Interesse …
- BGH, 13.10.2006 – V ZR 33/06 Urteil
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BGH, 28.09.2006 – VII ZR 303/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 28. September 2006 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 11 Nr. 10 Buchst. b; BGB §§ 634, 635 a.F. Der formularmäßige Ausschluss der Befugnis, einen Erwerbervert…
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BGH, 13.06.2006 – X ZR 167/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249 Hd, 643; BGB a.F. §§ 633, 635 a) Die Kündigung eines Werkvertrags durch den Unternehmer lässt einen Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen einer bis zur Kündigung er- brachten mangelhaften Teilleistung gr…
- BGH, 10.01.2006 – X ZR 58/03 Urteil
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BGH, 06.10.2005 – VII ZR 117/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 633, 634 Abs. 1 a.F., 459, 467 a.F., 242 Verkündet am: 6. Oktober 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Veräußerer eines Altbaus oder einer Altbauwohnung haftet fü…
- BGH, 14.06.2005 – X ZR 36/03 Urteil
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BGH, 23.02.2005 – VIII ZR 100/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 23. Februar 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 437 Nr. 2 und 3, 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Sowohl das Recht des Käufers, gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpr…
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BGH, 16.12.2004 – VII ZR 257/03
Urteil
Leitsatz BGB § 631 a. F. Verkündet am: 16. Dezember 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Ist auf den Erwerb eines sanierten Altbaus Werkvertragsrecht anzuwenden, weil der Erwerb des Gru…
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BGH, 11.11.2004 – VII ZR 128/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 634, 635 a.F. a) Der Architekt schuldet dem Besteller eine zutreffende Beratung über die voraus- sichtlichen Baukosten. Sind Kostenschätzungen zu besonderen Zwecken, wie zur Unterstützung von Kreditanträgen oder F…
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BGH, 01.10.2004 – V ZR 210/03
Urteil
Leitsatz BGB § 892; WEG § 8 Wird bei der Grundbucheintragung eines durch Unterteilung entstandenen Woh- nungseigentums sowohl auf die ursprüngliche Teilungserklärung, die von der Unter- teilung erfaßte Räume als gemeinschaftliche…
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BGH, 24.06.2004 – VII ZR 259/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 631 Abs. 1, 633, 634 a) Erbringt der Architekt eine vertraglich geschuldete Leistung teilweise nicht, dann entfällt der Honoraranspruch des Architekten ganz oder teilweise nur dann, wenn der Tatbestand einer Regel…
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BGH, 04.05.2004 – X ZR 162/02
Versäumnisurteil
Leitsatz Verkündet am: 4. Mai 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 469 (Fassung vor dem 1.1.2002) Der Käufer kann grundsätzlich auch dann, wenn er aus der Menge verkaufter gleichartiger Sac…
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BGH, 06.04.2004 – X ZR 132/02
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 6. April 2004 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 530 Abs. 2 a.F. Daß die Prüfung einer erstmals in der Berufungsinstanz auf die Aufrechnung mit einer Gegenforderung gegründ…
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BGH, 27.11.2003 – VII ZR 93/01
Urteil
Leitsatz BGB § 633 Abs. 3 Ein Auftraggeber, der den Auftragnehmer zur Nachbesserung auffordert, eine von diesem vorgeschlagene geeignete Nachbesserung aber nicht annimmt, verhält sich widersprüchlich.
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BGH, 21.10.2003 – X ZR 218/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 21. Oktober 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 271 Abs. 1 Streiten die Parteien, ob die Schuld fällig ist, nachdem der Gläubiger die Leistung verlangt hat, ist es S…
- BGH, 10.06.2003 – X ZR 86/01 Urteil
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BGH, 27.02.2003 – VII ZR 338/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 27. Februar 2003 Heinzelmann, Justizangestelle als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2 C; BGB a.F. § 633 Abs. 3; BGB n.F. § 636 i.V.m. § 323 Abs. 1; § 637 Nach dem fruchtlosen Ablauf …
- BGH, 12.02.2003 – X ZR 62/01 Urteil
- BGH, 07.01.2003 – X ZR 94/00 Urteil
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BGH, 05.12.2002 – VII ZR 360/01
Urteil
Leitsatz BGB § 634 Abs. 1 a.F. Hat der Besteller eine Schadensersatzklage wegen Mängeln erhoben, ohne daß eine wirksame Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vorliegt, so muß sie nicht nachge- holt werden, wenn der Unternehmer die…
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BGH, 15.10.2002 – X ZR 69/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 15. Oktober 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 640 Abs. 1 i.d.F. vom 1.5.2000 Einer Fristsetzung nach § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Beschleu…
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BGH, 09.07.2002 – X ZR 70/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 78 Verkündet am: 9. Juli 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Erteilt ein nicht postulationsfähiger Rechtsanwalt einem postulationsfähigen Rechts- anwalt Untervollmacht zur mündlic…
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BGH, 18.06.2002 – XI ZR 359/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 18. Juni 2002 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 765; MaBV § 7 Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert sowohl Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung …
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BGH, 16.05.2002 – VII ZR 479/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 16. Mai 2002 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 641 (Art. 229 § 5 EGBGB) Der Vergütungsanspruch des Unternehmers für ein mangelhaftes Werk wird ohne Abnahme fä…
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BGH, 02.05.2002 – VII ZR 178/01
Beschluß
Leitsatz MaBV § 7; EWGRL 93/13 Art. 3 Abs. 1; AGBG §§ 9 Bf, 24 a a) Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert alle Geldansprüche des Auftraggebers, die sich aus mangelhafter oder unterlassener Erfüllung des Vertrags ergeben können. b…
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BGH, 09.04.2002 – X ZR 228/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 9. April 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle RBerG Art. 1 § 1 Gegen ein geschäftsmäßiges Handeln bei der Einziehung einer zu diesem Zweck abgetretenen Forderung kann es spre…
- BGH, 23.01.2002 – X ZR 184/99 Urteil
- BGH, 26.07.2001 – X ZR 162/99 Urteil
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BGH, 19.07.2001 – IX ZR 149/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 19. Juli 2001 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 765, 631, 404, 273; § 7 MaBV a) Sind die Vergütungsansprüche aus einem notariellen Vertrag über den Verkauf eines Grun…
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BGH, 07.06.2001 – IX ZR 134/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 7. Juni 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 10 Abs. 2, KO § 41 Abs. 2 Mit einem Anfechtungsanspruch kann der Konkursverwalter nach Ablauf der An- fechtungsfrist nicht …
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BGH, 17.05.2001 – III ZR 249/00
Urteil
Leitsatz EinigungsV (Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 Buchst. k); DDR: BergG §§ 18 ff.; DDR: BergG DVO 1 § 26 Abs. 1 Buchst. b; BGB §§ 250, 906 a) Die Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Haftung für Berg- schäd…
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BGH, 20.03.2001 – X ZR 180/98
Urteil
Leitsatz BGB § 636 Abs. 1 Satz 1 Verkündet am: 20. März 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Für die Berechtigung zum Rücktritt bei verspäteter Herstellung des Werks ist es nicht maßgeblich, ob der …
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