Rechtsprechung / § 623 BGB

Entscheidungen zu § 623 BGB

1.107 Entscheidungen · Schriftform der Kündigung

  1. BAG, 06.07.2000 – 2 AZR 513/99 Urteil
  2. LAG Köln, 26.02.2026 – 3 SLa 509/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines Geldwäschebauftragten nach einer Betriebsstilllegung

  3. LAG Hessen, 12.01.2026 – 7 Sa 410/23 Urteil
  4. LAG Düsseldorf, 27.05.2025 – 3 SLa 614/24 Urteil
  5. LAG Düsseldorf, 23.05.2025 – 10 SLa 668/24 Urteil
  6. LAG Köln, 15.05.2025 – 8 SLa 491/24 Urteil
  7. LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2025 – 5 SLa 146/24 Urteil

    Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs 1 BGB wegen nicht bewiesener Unterschlagung eines Geldbetrags in Höhe von 600 Euro durch den Arbeitnehmer.(Rn.50)

  8. LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2024 – 5 SLa 76/24 Urteil

    Leitsatz 1. Sogenannte Teilkündigungen einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen können zulässig sein, wenn dem Kündigenden hierzu wirksam das Recht eingeräumt wurde und kein zwingender Kündigungsschutz umgangen wird.(Rn.63) …

  9. ArbG Koblenz, 02.10.2024 – 4 Ca 2599/23 Urteil
  10. ArbG Bonn, 22.08.2024 – 6 Ca 165/24 Urteil
  11. LAG Hamm, 07.02.2024 – 4 Sa 934/23 Urteil
  12. LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 – 15 Sa 20/23 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs 1 BGB wegen Nichteinhaltung der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs 2 BGB.(Rn.110) 2. Einzelfall einer wirksamen verhaltensbed…

  13. ArbG Dortmund, 10.08.2023 – 1 Ca 751/23 Urteil
  14. ArbG Köln, 21.06.2023 – 9 Ca 657/23 Urteil
  15. LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 – 2 Sa 228/22 Urteil

    Leitsatz 1. Im Arbeitsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung. Im Falle einer unwirksamen Weisung beziehungsweise Versetzung richtet sich der Beschäftigungsanspruch auf die zuletzt zugewiese…

  16. LAG Hessen, 10.02.2023 – 14 Sa 441/22 Urteil
  17. LAG Düsseldorf, 15.12.2022 – 12 Sa 347/21 Urteil
  18. LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2022 – 3 Sa 163/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn dem Betriebsrat insoweit Gelegenheit gegeben werden soll, sich zu der beabsichtigten Kündigung zu äußern, dann muss er die Wirksamkeit dieser Kündigung auch beurteilen können. Das ist aber nur möglich, wenn er al…

  19. ArbG Bielefeld, 06.10.2022 – 1 Ca 948/22 Urteil
  20. ArbG Köln, 22.09.2022 – 14 Ca 1887/22 Urteil
  21. LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2022 – 7 Sa 440/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur einzelfallbezogenen Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Vertriebsleiters aufgrund eine Gefährdung von Vermögensinteressen des Arbeitgebers durch eine Schlechtleistung in der Form eines Versäumnisses von…

  22. LAG Düsseldorf, 01.07.2022 – 10 Sa 429/21 Urteil

    Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert is…

  23. LAG Düsseldorf, 01.07.2022 – 10 Sa 975/21 Urteil

    Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert is…

  24. LAG Hamm, 30.06.2022 – 8 Sa 40/22 Urteil

    Leitsatz 1. Handelt beim Abschluss eines Arbeitsvertrages ein Stellvertreter für den Arbeitgeber und lässt dieser seinen Vertreterwillen nicht für den Arbeitnehmer erkennbar deutlich hervortreten, dann wird der Ver…

  25. LAG Düsseldorf, 13.04.2022 – 4 Sa 540/21 Urteil

    Leitsatz 1. Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer iSv. § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führen nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige…

  26. LAG Düsseldorf, 25.03.2022 – 6 Sa 399/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum nächstmöglichen Termin kündigt, zugleich aber einen späteren Kündigungstermin …

  27. LAG Düsseldorf, 10.03.2022 – 11 Sa 346/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…

  28. LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 350/21 Urteil
  29. LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 351/21 Urteil
  30. LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 352/21 Urteil
  31. ArbG Gera, 17.02.2022 – 2 Ca 62/21 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob der Anwendungsbereich des § 1 KSchG gem. § 23 Abs 1 KSchG eröffnet ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Arbeitnehmer darlegungs- und beweisbelastet. Wegen der hohen Bedeutung des objektiven Gehalts …

  32. LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 345/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland, dessen Leitung ihren Sitz im Ausland hat. 2. Übernimmt ein Luftverkehrsunternehmen die im Auslan…

  33. LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 431/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…

  34. ArbG Siegburg, 28.01.2022 – 1 Ca 421/21 Urteil
  35. LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 403/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

  36. LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 404/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

  37. ArbG Emden, 12.01.2022 – 1 Ca 333/20 Urteil

    Leitsatz Das Wort "und" zwischen den Wörtern "eingestellt" und "beschäftigt" in § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG (Konzernprivileg) kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass es "oder" heißen muss; dies wäre mit dem im Gesetzeswortlaut zum…

  38. ArbG Emden, 12.01.2022 – 1 Ca 334/20 Urteil

    Leitsatz Das Wort "und" zwischen den Wörtern "eingestellt" und "beschäftigt" in § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG (Konzernprivileg) kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass es "oder" heißen muss; dies wäre mit dem im Gesetzeswortlaut zum…

  39. LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 600/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…

  40. LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 601/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…

  41. LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 348/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…

  42. LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 349/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündi-gungstermin nennt. 2. Zum …

  43. ArbG Bielefeld, 14.10.2021 – 1 Ca 1001/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 180 S. 1 BGB aufgrund Abgabe der Kündigungserklärung ohne Vertretungsmacht. (Rn. 64) 2. Das auf einer Kündigungserkl&…

  44. ArbG Berlin, 28.09.2021 – 36 Ca 15296/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die in dem letzten Vertrag vereinbarte Befristung der Befristungskontrolle unterliegen soll und damit zugleich ein e…

  45. LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2021 – 1 Sa 17/21 Urteil
  46. ArbG Bonn, 27.05.2021 – 1 Ca 456/21 Beschluss
  47. LAG Hamm, 17.05.2021 – 18 Sa 1124/20 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages, wenn er einen Rechtsanwalt zu den Vertragsverhandlungen hinzuzieht, einen Aufhebungsvertrag vorlegt, d…

  48. LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2021 – 2 SaGa 1/21 Urteil
  49. LAG Köln, 28.04.2021 – 11 Sa 1049/20 Urteil
  50. LAG Köln, 29.10.2020 – 6 Sa 270/20 Urteil

    Leitsatz Die Ankündigung eines Gesellschafters der Arbeitgeberin gegenüber dem Arbeitnehmer, er werde statt der bisher erfolgten Barzahlungen einen 450-EUR-Vertrag "machen" und den Betrag "über" seine eigene Firma …

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