Entscheidungen zu § 622 BGB

1. BAG, 18.09.2012 – 3 AZR 415/10 Urteil

   Leitsatz 1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung in der jeweils geltenden Fassung erhält, ist wirksam.…

2. BAG, 15.08.2012 – 7 AZR 184/11 Urteil

   Leitsatz Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Anzahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge oder die Höchstdauer der Befristung, sondern kumulativ beide Vorgaben abweichend von § …

3. BAG, 21.06.2012 – 2 AZR 694/11 Urteil

   Leitsatz Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitge…

4. BAG, 18.01.2012 – 6 AZR 496/10 Urteil
5. BAG, 18.08.2011 – 8 AZR 312/10 Urteil

   Leitsatz Ein Aufhebungsvertrag ist nur dann in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein neu…

6. BAG, 18.08.2011 – 8 AZR 313/10 Urteil
7. BAG, 04.08.2011 – 6 AZR 436/10 Urteil
8. BAG, 09.06.2011 – 6 AZR 687/09 Urteil

   Leitsatz Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an einen der Ehegatten gerichtete Willenserklärung grundsätzlich auch da…

9. BAG, 23.03.2011 – 4 AZR 366/09 Urteil

   Leitsatz Eine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die eine den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht oder anders organisierte Arbe…

10. BAG, 23.09.2010 – 8 AZR 897/08 Urteil
11. BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 493/09 Urteil
12. BAG, 19.08.2010 – 8 AZR 645/09 Urteil
13. BAG, 02.06.2010 – 7 AZR 85/09 Urteil
14. BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 845/08 Urteil
15. BAG, 17.12.2009 – 6 AZR 242/09 Urteil
16. BAG, 22.10.2009 – 8 AZR 766/08 Urteil
17. BAG, 29.07.2009 – 7 AZR 907/07 Urteil
18. BAG, 28.05.2009 – 8 AZR 273/08 Urteil
19. BAG, 28.05.2009 – 6 AZR 144/08 Urteil
20. BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…

21. BAG, 24.09.2008 – 6 AZR 76/07 Urteil

    Leitsatz 1. Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer n…

22. BAG, 18.09.2008 – 2 AZR 976/06 Urteil
23. BAG, 15.04.2008 – 9 AZR 159/07 Urteil
24. BAG, 19.02.2008 – 1 AZR 1004/06 Urteil

    Leitsatz Die mit Stichtagsregelungen in Sozialplänen verbundene Gruppenbildung darf nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. An Stichtage anknüpfende Differenzierungen bei Grund und Höh…

25. BAG, 13.02.2008 – 2 AZR 864/06 Urteil

    Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, so kann dieser das Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung bis zur Grenze der Verwirkung jed…

26. BAG, 13.12.2007 – 6 AZR 145/07 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz "i. A." unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt hat. Maßgeblich sind vi…

27. BAG, 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06 Urteil

    Leitsatz 1. Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu veranlassen, wird …

28. BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 711/06 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tari…

29. BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 1087/06 Urteil

    Leitsatz Stimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einer Betriebsvereinbarung zu, nach der ein verpfändetes Kontoguthaben zur Befriedigung von Restansprüchen der Arbeitnehmer aus einem Soz…

30. BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 772/06 Urteil

    Leitsatz Nach § 113 Satz 3 InsO ist der durch die vorzeitige Kündigung des Insolvenzverwalters nach § 113 Satz 1 und 2 InsO entstandene Schaden zu ersetzen. Im Falle vereinbarter Unkündbarkeit ist dieser Schadensersatzanspruch al…

31. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 283/06 Urteil

    Leitsatz Während der Laufdauer des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT/BAT-O) war es im öffentlichen Dienst üblich, in dem vom öffentlichen Arbeitgeber verwandten Arbeitsvertragsformular auf die Bestimmungen dieses Tarifvertrag…

32. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 867/06 Urteil

    Leitsatz Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG in der Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, so stellt das noch keine "von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzen…

33. BAG, 14.03.2007 – 5 AZR 630/06 Urteil

    Leitsatz 1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung.

34. BAG, 23.03.2006 – 2 AZR 343/05 Urteil

    Leitsatz 1. Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer der Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 entsprechenden richtlinienkonformen Auslegung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmung den Ausspruch der Kündigung.

35. BAG, 09.02.2006 – 6 AZR 283/05 Urteil

    Leitsatz Eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung, gegen die erst im Jahre 2004 gerichtlich vorgegangen wird, unterliegt der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG idF des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 …

36. BAG, 15.12.2005 – 2 AZR 148/05 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch nach der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Neufassung von § 4 KSchG außerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen.

37. BSG, 27.09.2005 – B 1 KR 31/03 R Urteil
38. BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 592/04 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt ein aufschiebend bedingter Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien zustande, ist ein Interessenausgleich iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG zumindest "versucht". Ob ein Interessenausgleich grundsätzlich bedingun…

39. BAG, 22.06.2005 – 10 AZR 631/04 Urteil
40. BAG, 16.06.2005 – 6 AZR 476/04 Urteil

    Leitsatz Die Stilllegung des Betriebes stellt ein dringendes betriebliches Erfordernis i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG dar, das die Kündigung eines dort beschäftigten Arbeitnehmers auch dann bedingt, wenn er sich in der Arbeitsphase de…

41. BAG, 24.05.2005 – 8 AZR 333/04 Urteil
42. BSG, 16.02.2005 – B 1 KR 13/03 R Urteil
43. BAG, 20.01.2005 – 2 AZR 134/04 Urteil

    Leitsatz Für eine vom vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 InsO) ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gilt nicht die verkürzte Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO.

44. BAG, 20.01.2005 – 2 AZR 500/03 Urteil
45. BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 595/03 Urteil

    Leitsatz 1. Unterbleibt die in § 74 Abs. 1 HGB vorgesehene Übergabe der Originalurkunde über ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, hindert dies den Arbeitnehmer nicht daran, sich auf das Wettbewerbsverbot zu berufen, so…

46. BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 461/03 Urteil
47. BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 324/03 Urteil
48. BAG, 04.03.2004 – 8 AZR 196/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig; in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderhei…

49. BAG, 05.02.2004 – 8 AZR 639/02 Urteil
50. BSG, 16.10.2003 – B 11 AL 30/03 R Urteil

    Leitsatz Endet das Dienstverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers durch Fristablauf, so ist der Dienstherr von der Erstattung des Arbeitslosengeldes jedenfalls dann frei, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen einer Kündigung des Di…

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