Entscheidungen zu § 616 BGB

1. LAG Düsseldorf, 17.02.1998 – 6 (13) (18) Sa 1226/97 Urteil
2. LAG Düsseldorf, 17.12.1997 – 17 (18) Sa 1406/97 Urteil
3. LAG Düsseldorf, 03.12.1997 – 12 Sa 1555/97 Urteil
4. LAG Düsseldorf, 07.05.1997 – 12 Sa 252/97 Urteil
5. ArbG Siegburg, 07.10.1993 – 4 Ca 922/93 Urteil
6. BVerfG, 30.05.1990 – 1 BvL 2/83, 1 BvL 9/84, 1 BvL 10/84, 1 BvL 3/85, 1 BvL 11/89, 1 BvL 12/89, 1 BvL 13/89, 1 BvL 4/90, 1 BvR 764/86 Beschluss
7. BVerfG, 15.12.1987 – 1 BvR 563/85, 1 BvR 582/85, 1 BvR 974/86, 1 BvL 3/86 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Länder sind kraft konkurrierender Gesetzgebungskompetenz befugt, arbeitsrechtliche Regelungen zur Arbeitnehmerweiterbildung zu treffen (Art. 70, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 12 GG). Das Recht der Arbeitnehmerweiter…

8. BVerfG, 16.11.1982 – 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 Beschluss

   Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, bei der Berechnung der für die verlängerten Kündigungsfristen maßgeblichen Beschäftigungsdauer eines Arbeiters Zeiten nicht zu berücksichtigen, die vor Vollendung des 35. Lebensja…

9. BGH, 17.02.2016 – IV ZR 353/14 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Krankheit im Sinne von § 5 (1) b MB/KK 94 ist auch dadurch gekennzeichnet, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt und deshalb die Notwendigkeit einer …

10. BAG, 28.01.2026 – 5 AS 4/25 Beschluss

    Leitsatz § 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden.

11. BAG, 04.07.2024 – 6 AZR 200/23 Urteil
12. BAG, 16.04.2024 – 9 AZR 165/23 Urteil
13. BAG, 20.03.2024 – 5 AZR 234/23 Urteil

    Leitsatz Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit iSv. § 3 Abs. 1 EFZG (juris: EntgFG) dar. Diese führt zur Arbeitsunfähigkeit, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absond…

14. BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 210/22 Urteil

    Leitsatz § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf dem sog. Dritten Weg zustande gekomme…

15. BAG, 26.04.2023 – 10 AZR 163/22 Urteil
16. BAG, 25.04.2023 – 9 AZR 253/22 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt eine aufgrund Vereinsmitgliedschaft und zur Förderung des Vereinszwecks zu erbringende fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätigkeit ihrer Verbindlichkeit nach einer arbeitsvertraglichen Pflicht gleich, ist jedenf…

17. BAG, 25.04.2023 – 9 AZR 254/22 Urteil
18. BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 234/21 Urteil
19. BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 Urteil

    Leitsatz Arbeitstage, die aufgrund der kurzarbeitsbedingten Neuverteilung der Arbeitszeit ausfallen, sind bei einer unterjährigen Neuberechnung des Jahresurlaubs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen.

20. BAG, 26.05.2021 – 7 AZR 248/20 Urteil
21. BAG, 23.02.2021 – 5 AZR 304/20 Urteil
22. BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 102/20 Urteil

    Leitsatz Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online-Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit dem Betreiber ("Crowdsourcer") getroffenen Rahmenvereinba…

23. BAG, 23.09.2020 – 5 AZR 367/19 Urteil
24. BAG, 16.09.2020 – 7 AZR 491/19 Urteil
25. BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…

26. BAG, 26.06.2019 – 5 AZR 178/18 Urteil

    Leitsatz Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für ein…

27. BAG, 19.03.2019 – 9 AZR 315/17 Urteil
28. BAG, 19.03.2019 – 9 AZR 406/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem unterjährigen Wechsel der Anzahl der Arbeitstage in der Kalenderwoche ist der Urlaubsanspruch für das betreffende Kalenderjahr unter Berücksichtigung der einzelnen Zeiträume der Beschäftigung und der auf sie…

29. BAG, 19.09.2018 – 10 AZR 496/17 Urteil
30. BAG, 18.01.2017 – 7 AZR 224/15 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung lie…

31. BAG, 29.06.2016 – 5 AZR 617/15 Urteil

    Leitsatz Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31. Dezember Arbeitsleistung im Umfang von mehr als sechs Stunden zu fordern, setzt gleichzeitig die Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken,…

32. BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 186/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar. 2. E…

33. BAG, 18.03.2015 – 10 AZR 99/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (juris: …

34. BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 64/12 R Urteil

    Leitsatz Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis wird, wer eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt tatsächlich aufnimmt oder ohne Aufnahme einer Beschäftigung zumindest eine…

35. BAG, 12.12.2012 – 5 AZR 93/12 Urteil
36. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 347/11 Urteil

    Leitsatz Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.

37. BAG, 18.04.2012 – 5 AZR 248/11 Urteil

    Leitsatz Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.

38. BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 676/11 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertr…

39. BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 670/11 Urteil
40. BAG, 25.01.2012 – 5 AZR 671/10 Urteil
41. BAG, 17.11.2011 – 5 AZR 409/10 Urteil
42. BAG, 17.11.2011 – 5 AZR 410/10 Urteil
43. BAG, 26.01.2011 – 5 AZR 819/09 Urteil

    Leitsatz Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er …

44. BSG, 24.09.2008 – B 12 KR 22/07 R Urteil
45. BSG, 24.09.2008 – B 12 KR 27/07 R Urteil
46. BAG, 10.01.2007 – 5 AZR 84/06 Urteil
47. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 228/05 Urteil
48. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 436/02 Urteil

    Leitsatz Wird der Auszubildende im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis übernommen, entsteht keine neue Wartezeit gemäß § 3 Abs. 3 EFZG für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

49. BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 112/02 Urteil

    Leitsatz Durch Tarifvertrag (hier Manteltarifvertrag vom 1. Juli 1998 für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister der Steine- und Erden-Industrie und des Betonsteinhandwerks in Bayern Nr. 43 Abs. 1) kann bes…

50. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 742/00 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im …

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