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Rechtsprechung / § 615 BGB

Entscheidungen zu § 615 BGB

2.129 Entscheidungen · Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

  1. BAG, 13.05.2015 – 10 AZR 495/14 Urteil

    Leitsatz Findet für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden eine Mindestlohnregelung Anwendung (hier: TV Mindestlohn für pädagogisches Personal), ist diese für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkei…

  2. BAG, 13.05.2015 – 10 AZR 191/14 Urteil
  3. BAG, 13.05.2015 – 10 AZR 335/14 Urteil
  4. BAG, 10.12.2014 – 10 AZR 63/14 Urteil
  5. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 611/12 Urteil

    Leitsatz Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrich…

  6. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 593/12 Urteil

    Leitsatz Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige …

  7. BAG, 09.04.2014 – 10 AZR 637/13 Urteil

    Leitsatz 1. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingete…

  8. BAG, 20.12.2012 – 2 AZR 32/11 Urteil
  9. BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 627/11 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damit die zweite Stufe …

  10. BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 249/11 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistu…

  11. BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 734/10 Urteil

    Leitsatz Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen.

  12. BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 582/09 Urteil
  13. BAG, 20.05.2010 – 8 AZR 734/08 Urteil
  14. BAG, 20.01.2009 – 9 AZR 650/07 Urteil
  15. BAG, 05.06.2008 – 2 AZR 107/07 Urteil
  16. BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 934/06 Urteil
  17. BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 317/06 Urteil

    Leitsatz Wird die Zahlungsklage wegen Einkommenssicherung sowohl auf einen tariflichen Anspruch als auch auf einzelvertragliche Zusage gestützt, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände.

  18. BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 278/05 Urteil
  19. BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 98/05 Urteil

    Leitsatz Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist nur zumutbar im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich …

  20. BAG, 15.12.2005 – 6 AZR 197/05 Urteil
  21. BAG, 15.12.2005 – 8 AZR 202/05 Urteil
  22. BAG, 02.06.2005 – 2 AZR 296/04 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien unter Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, muss auch der Arbeitgeber be…

  23. BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 99/04 Urteil

    Leitsatz Mit der Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung wird regelmäßig kein Rechtsgrund für eine Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers geschaffen, die über die gesetzlic…

  24. BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 483/03 Urteil

    Leitsatz Führt eine bergrechtlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchung zur Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu dem Ergebnis, die Beschäftigung des Bergmanns sei gesundheitlich bedenklich, darf das Unternehmen den …

  25. BAG, 12.05.2004 – 4 AZR 338/03 Urteil
  26. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 401/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Irrtum über die sozialrechtlichen Folgen einer vertraglichen Vereinbarung ist kein Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt.

  27. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 591/02 Urteil
  28. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 574/02 Urteil

    Leitsatz Eine Vertragsklausel ist unwirksam, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des…

  29. BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 223/02 Urteil

    Leitsatz 1. Zur schlüssigen Begründung einer Nettolohnklage hat der Kläger die für den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im einzelnen darzulegen.

  30. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 735/00 Urteil
  31. BAG, 04.12.2002 – 5 AZR 494/01 Urteil
  32. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 297/01 Urteil

    Leitsatz Die auf Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene – zunächst rechtskräftige – Abweisung einer Kündigungsschutzklage ist als solche keine "höhere Gewalt" i. S. d. § 203 Abs. 2 BGB …

  33. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 742/00 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im …

  34. BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 382/01 Urteil

    Leitsatz Haben sich die Parteien über die Arbeitsaufnahme für einen bestimmten Arbeitstag vorab verständigt, ist der erste Arbeitstag in die Berechnung des Ablaufs einer vertraglich vereinbarten Probezeit voll einzubeziehen, auch…

  35. BSG, 20.06.2002 – B 7 AL 108/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht iS des § 143 Abs 1 SGB 3 auch dann, wenn die Zeit der faktischen Beschäftigungslosigkeit am Beginn des Arbeitsverhältnisses liegt.

  36. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 470/00 Urteil

    Leitsatz Eine betriebliche Regelung zur flexiblen Verteilung der Arbeitszeit, nach der die sich in der Phase der verkürzten Arbeitszeit ergebende Zeitschuld nur durch tatsächliche Arbeitsleistung, nicht aber bei krankheitsbedingt…

  37. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 459/00 Urteil

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gem § 208 Abs 1 InsO angezeigt, so können Forderungen iSd § 209 Abs 1 Nr 3 InsO nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden.

  38. BAG, 25.10.2001 – 2 AZR 358/00 Urteil
  39. BAG, 26.09.2001 – 5 AZR 630/99 Urteil
  40. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 810/98 Urteil

    Leitsatz Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld nach § 4 Nr 5 Gemeinsamer Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte in der Metall- und Elektroindustrie des Landes Rheinland-Pfalz vom 31. Oktober 1986 idF vom 14. Mai 1990…

  41. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 360/99 Urteil

    Leitsatz Der auf konkreten Umständen beruhende Vertrauensverlust gegenüber dem Arbeitnehmer vermag, soweit das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann zu rechtfertige…

  42. BAG, 16.11.2000 – 6 AZR 353/99 Urteil
  43. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 465/99 Urteil

    Leitsatz Der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung bedarf der Begründung, wenn dieser nicht zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehme…

  44. BAG, 21.06.2000 – 5 AZR 782/98 Urteil

    Leitsatz Das Feststellungsinteresse für eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in einem bereits abgeschlossenen Zeitraum festgestellt werden soll, läßt sich nicht mit der Erklärung eines Sozialversicherungstr…

  45. BAG, 11.05.2000 – 2 AZR 54/99 Urteil

    Leitsatz Für einen ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats gegen eine ordentliche Kündigung nach § 102 Abs 3 Nr 3 BetrVG, der Voraussetzung für einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs 5 Satz 1 BetrVG ist, reicht es…

  46. BAG, 15.03.2000 – 5 AZR 622/98 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht der Auszubildende die Abschlußprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis gem § 14 Abs 3 BBiG auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfun…

  47. LAG Köln, 13.11.2025 – 8 SLa 198/25 Urteil
  48. ArbG Düsseldorf, 02.04.2025 – 13 Ca 7253/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verdachtskündigung nach § 626 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass starke, auf objektive Tatsachen gründende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche …

  49. ArbG Siegburg, 12.03.2025 – 4 Ca 1326/24 Urteil
  50. LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2025 – 5 SLa 146/24 Urteil

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