Entscheidungen zu § 613 BGB
637 Entscheidungen · Unübertragbarkeit
- LAG Düsseldorf, 18.01.2007 – 5 Sa 1062/06 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 06.09.2006 – 13 Sa 84/05 Urteil
- ArbG Ulm, 04.11.2005 – 3 Ca 72/05 Urteil
- LG Kiel, 03.11.2005 – 10 S 108/04 Urteil
- LAG Düsseldorf, 23.06.2005 – 11 Sa 483/05 Urteil
- ArbG Karlsruhe, 23.07.2004 – 7 Ca 205/04 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 22.07.2004 – 11 Sa 106/03 Urteil
- AG Duisburg-Ruhrort, 21.04.2004 – 10 C 51/03 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 10.02.2003 – 15 Sa 102/02 Urteil
- LAG Düsseldorf, 10.08.2000 – 5 Sa 916/00 Urteil
- LAG Hamm, 10.11.1988 – 17 Sa 605/88 Beschluss
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BVerfG, 25.01.2011 – 1 BvR 1741/09
Beschluss
Leitsatz Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung (Universitätsklinikum Gießen und Marburg)
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BVerfG, 23.07.1963 – 1 BvL 1/61, 1 BvL 4/61
Beschluss
Leitsatz Aus Art. 12 Abs. 1 GG läßt sich ein Rechtsanspruch der leitenden Krankenhausärzte auf Beteiligung an der kassenärztlichen Versorgung nicht herleiten.
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BGH, 02.07.2021 – V ZR 201/20
Urteil
Leitsatz Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag in aller Regel im Wege der Rechtsnachfolge…
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BGH, 28.10.2014 – X ZR 79/13
Urteil
Leitsatz Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens "Prämiendokumente können ausschließlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persön…
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BGH, 21.02.2014 – V ZR 164/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnach…
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BGH, 11.05.2010 – VI ZR 252/08
Urteil
Leitsatz Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeuti…
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BGH, 14.01.2010 – III ZR 188/09
Urteil
Leitsatz Beauftragt der behandelnde Arzt einen externen Laborarzt im Namen seines Privatpatienten mit einer humangenetischen Blutuntersuchung, die objektiv für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung im Sinne des § 1 Abs…
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BGH, 20.12.2007 – III ZR 144/07
Urteil
Leitsatz BGB § 307 Abs. 2 Bd, Cl, § 308 Nr. 4, § 613 Satz 1; KHEntgG § 17 Abs. 2 a) Klauseln in einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung, durch die die einem Wahlarzt obliegende Leistung im Fall seiner Verhinderung durch e…
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BGH, 29.06.1999 – VI ZR 24/98
Urteil
Leitsatz a) Beauftragt der behandelnde Arzt (hier Gynäkologe) ein pathologisches Institut mit der histologischen Untersuchung von Gewebeproben, so bedient er sich des Pathologen nicht zur Erfüllung seiner gegenüber dem Patienten …
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BAG, 25.03.2026 – 5 AZR 108/25
Urteil
Leitsatz Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, benac…
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BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 127/24
Urteil
Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BG…
- BAG, 01.10.2024 – 9 AZR 270/23 Urteil
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BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 9/22 R
Urteil
Leitsatz Ein Pilot kann im Rahmen einzeln vereinbarter Flugeinsätze in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert sein, wenn er deren Flugzeug kostenfrei benutzt und die Rahmenvorgaben keinen Spielraum für eigene unternehmerisc…
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BAG, 05.03.2024 – 9 AZR 204/23
Urteil
Leitsatz Die Erfüllung der Offenlegungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG und der Konkretisierungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 6 AÜG setzt das Bestehen eines formwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags im Zeitpunkt des Überlas…
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BAG, 29.02.2024 – 8 AZR 359/22
Urteil
Leitsatz Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs kann nicht auf den Profimann…
- BAG, 28.02.2023 – 8 AZB 17/22 Beschluss
- BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 407/21 Urteil
- BAG, 31.03.2022 – 8 AZR 207/21 Urteil
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BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 16/20
Urteil
Leitsatz Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist die Klage hinreichend bestimmt, wenn im Klageantrag das Berufsbild genannt ist, nach dem der Arbeitnehmer beschäftigt…
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BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 247/19
Urteil
Leitsatz Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche…
- BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 149/17 Urteil
- BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 10/17 Urteil
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BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 45/16
Urteil
Leitsatz Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
- BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 328/16 Urteil
- BAG, 17.10.2017 – 9 AZR 792/16 Urteil
- BAG, 27.06.2017 – 9 AZR 852/16 Urteil
- BAG, 27.06.2017 – 9 AZR 851/16 Urteil
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BAG, 21.02.2017 – 1 AZR 367/15
Urteil
Leitsatz Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz …
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BAG, 24.06.2015 – 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitneh…
- BAG, 16.04.2015 – 8 AZR 920/13 Urteil
- BAG, 17.03.2015 – 9 AZR 702/13 Urteil
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BAG, 24.04.2014 – 8 AZR 369/13
Urteil
Leitsatz Der Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB ist gegenüber dem "neuen Inhaber" oder dem "bisherigen Arbeitgeber" zu erklären; er richtet sich gegen den letzten Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge des letzten Betriebsüber…
- BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 23/12 Urteil
- BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 789/11 Urteil
- BAG, 22.08.2012 – 5 AZR 526/11 Urteil
- BAG, 23.03.2011 – 10 AZR 374/09 Urteil
- BAG, 23.02.2011 – 10 AZR 695/09 Urteil
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BSG, 23.02.2011 – B 11 AL 14/10 R
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber kann Förderleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (juris: AltTZG 1996) nur beanspruchen, wenn er die frei werdende Stelle selbst wiederbesetzt. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Unternehmen Teile eines …
- BAG, 15.02.2011 – 9 AZR 585/09 Urteil
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