Entscheidungen zu § 612 BGB

1. BAG, 25.04.2017 – 3 AZR 668/15 Urteil
2. BAG, 29.04.2015 – 9 AZR 108/14 Urteil

   Leitsatz 1. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG begründet keine Pflicht, die einschlägige tarifliche Ausbildungsvergütung zu vereinbaren. 2. § 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB verfolgen unterschiedliche Regelungszwecke. Eine Ausbildungsvergütung…

3. BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 663/13 Urteil

   Leitsatz Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von d…

4. BAG, 27.08.2014 – 4 AZR 999/12 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt. 2. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine…

5. BSG, 29.07.2014 – B 3 SF 1/14 R Beschluss

   Leitsatz Für die Klage eines Gebärdensprachdolmetschers auf Vergütung der während der vollstationären Behandlung eines gehörlosen Versicherten erbrachten Dolmetscherdienste durch den Krankenhausträger (Beklagter) bzw die Krankenk…

6. BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 694/12 Urteil
7. BAG, 10.04.2013 – 5 AZR 122/12 Urteil
8. BAG, 29.08.2012 – 10 AZR 499/11 Urteil

   Leitsatz Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.

9. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 347/11 Urteil

   Leitsatz Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.

10. BAG, 18.04.2012 – 5 AZR 630/10 Urteil

    Leitsatz Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich …

11. BAG, 25.01.2012 – 4 AZR 148/10 Urteil
12. BAG, 25.01.2012 – 4 AZR 147/10 Urteil

    Leitsatz Die unterschiedlichen Entgeltregelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die Fachärztinnen und Fachärzte an Universitätskliniken einerseits und für Naturwissenschaftler mit einer Weiterbi…

13. BAG, 15.02.2011 – 9 AZR 750/09 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung, nach welcher der Anspruch auf betriebliche Vorruhestandsleistungen mit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Renteneintritts endet, benachteiligt Frauen wegen des Geschlechts (§§ 1, 7 Abs. 1 AGG) und ist …

14. BAG, 15.02.2011 – 9 AZR 749/09 Urteil
15. BAG, 15.02.2011 – 9 AZR 751/09 Urteil
16. BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 985/07 Urteil

    Leitsatz Nach § 7 Abs. 1 Buchst. a Vorruhestand-TV/FST erlischt der Anspruch auf Vorruhestandsgeld "mit Beginn des Monats, von dem ab die/der ausgeschiedene Mitarbeiterin/Mitarbeiter Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahre…

17. BAG, 27.11.2008 – 6 AZR 765/07 Urteil
18. BAG, 24.09.2008 – 6 AZR 657/07 Urteil

    Leitsatz § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 und Unterabs. 2 BAT-O verstoßen gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und sind daher unwirksam, soweit danach Urlaubsgeld, Zuwendung und vermögenswirksame Leistungen unberücksichtigt bleiben.

19. BFH, 08.05.2008 – VI R 50/05 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg eine Vergütung geltend, begründet dies noch nicht die Feststel…

20. BAG, 12.03.2008 – 4 AZR 616/06 Urteil
21. BAG, 29.03.2007 – 2 AZR 31/06 Urteil
22. BAG, 06.12.2006 – 5 AZR 737/05 Urteil
23. BAG, 26.04.2006 – 5 AZR 549/05 Urteil

    Leitsatz Die Sittenwidrigkeit einer Entgeltvereinbarung ist nicht allein nach der vereinbarten Entgelthöhe zu beurteilen. Der Inhalt der guten Sitten iSv. § 138 Abs. 1 BGB wird auch durch die Wertungen des Grundgesetzes und einfa…

24. BAG, 11.05.2005 – 4 AZR 303/04 Urteil

    Leitsatz Die Grundvergütung für Überstunden des Arbeitnehmers im Versorgungsbetrieb nach § 10 des Tarifvertrages Versorgungsbetriebe vom 5. Oktober 2000 richtet sich nach der individuellen Stufe der Entgeltgruppe des Arbeitnehmer…

25. BAG, 24.03.2004 – 5 AZR 303/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung verstößt gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand des § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB und die guten Sitten i. S. v. § 138 BGB, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwische…

26. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 498/02 Urteil
27. BAG, 05.06.2003 – 6 AZR 114/02 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG begrenzt den Umfang der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Dazu zählt auch die Zeit eines Bereitschaftsdienstes nach § 15 Abs. 6 Buchst. a BAT.

28. BAG, 16.04.2003 – 4 AZR 156/02 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, nach der der monatliche Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmens-/Betriebszugehörigkeit Teilzeit-beschäftigten entsprechend dem Verhältnis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zur tariflichen Wochen…

29. BAG, 26.09.2002 – 5 AZB 19/01 Beschluss

    Leitsatz Ein Verein kann in seiner Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit als Mitgliedsbeitrag vorsehen. Vereinsrechtliche Arbeitspflichten dürfen aber nicht gegen §§ 134 , 138 BGB verstoßen und damit zwin…

30. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 710/00 Urteil

    Leitsatz Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen, die ihre bisherige Arbeitszeit verringern, ohne nach § 3 Abs. 1 TV ATZ einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen, haben keinen Anspruch auf den tariflichen Aufstockungsbetrag…

31. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 460/01 Urteil

    Leitsatz Die Angabe einer Vergütungsgruppe kann in einem Arbeitsvertrag eines Lehrers im Geltungsbereich des BAT-O ausnahmsweise konstitutive Bedeutung haben, wenn kein Eingruppierungssystem mit abstrakten Tätigkeitsmerkmalen auf…

32. BSG, 25.09.2001 – B 3 KR 15/00 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege, wenn es nach Auslaufen einer Vergütungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse nicht zu einem Neuabschluß gekommen ist.

33. BAG, 21.02.2001 – 4 AZR 18/00 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß § 613a Abs 1 Satz 3 BGB die kongruente Tarifgebundenheit sowohl des neuen Betriebsinhabers als auch des Arbeitnehmers voraussetzt (Senat 30. August 2000 – 4 AZR 581/99 –, zur Veröffentlichu…

34. BAG, 21.06.2000 – 5 AZR 806/98 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist in der deutschen Rechtsordnung keine allgemeingültige Anspruchsgrundlage, sondern bedarf der Umsetzung in Anspruchsgrundlagen wie § 612 Abs 3 BGB.

35. BFH, 24.10.1984 – II R 103/83 Urteil

    Leitsatz Ein Rentenvermächtnis, das einer Person ausgesetzt worden ist, die dem Erblasser den Haushalt geführt und ihn versorgt hat, unterliegt dann nicht der Erbschaftsteuer, wenn die Haushaltsführung im Rahmen eines Dienstverhä…

36. OLG Düsseldorf, 24.02.2026 – 24 U 65/22 Urteil
37. LAG Düsseldorf, 21.01.2026 – 12 TaBV 66/25 Beschluss
38. OLG Celle, 18.06.2025 – 3 U 148/24 Urteil
39. LAG Hessen, 26.05.2025 – 17 SLa 247/24 Urteil
40. LAG Hessen, 26.05.2025 – 17 SLa 179/24 Urteil
41. LAG Köln, 05.03.2025 – 5 Sa 664/23 Urteil
42. LAG Köln, 05.03.2025 – 5 SLa 95/24 Urteil
43. LAG Köln, 05.03.2025 – 5 Sa 665/23 Urteil
44. LSG Schleswig, 24.09.2024 – L 10 KR 52/21 Urteil
45. LG Köln, 10.07.2024 – 17 O 239/22 Urteil
46. AG Münster, 06.06.2024 – 38 C 606/24 Anerkenntnisurteil
47. LAG Hamm, 14.05.2024 – 6 Sa 1129/23 Urteil
48. LAG Hamm, 14.05.2024 – 6 Sa 1128/23 Urteil
49. LAG Köln, 02.05.2024 – 6 Sa 325/23 Urteil
50. LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2024 – 6 Sa 168/23 Urteil

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