Entscheidungen zu § 611a BGB
1.430 Entscheidungen · Arbeitsvertrag
- LAG Niedersachsen, 04.07.2005 – 12 Sa 1244/05 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2005 – 10 Sa 945/04 Urteil
- LAG Köln, 21.07.2004 – 3 Sa 411/04 Urteil
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EuGH, 22.04.1997 – C-180/95
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, den Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Rahmen einer zivilrechtlichen Haftungsregelung mit einer Sanktion zu belegen, so stehen die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom…
- BAG, 18.06.2025 – 7 AZR 138/24 Urteil
- BAG, 21.05.2025 – 10 AZR 121/24 Urteil
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BAG, 25.02.2025 – 9 AZR 5/24
Urteil
Leitsatz Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen können eine bestimmte Vergütung beanspruchen, wenn eine geringere Vergütung sie wegen ihres Amts benachteiligen würde.
- BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 281/23 Urteil
- BAG, 28.08.2024 – 7 AZR 197/23 Urteil
- BAG, 28.08.2024 – 7 AZR 198/23 Urteil
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BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 9/22 R
Urteil
Leitsatz Ein Pilot kann im Rahmen einzeln vereinbarter Flugeinsätze in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert sein, wenn er deren Flugzeug kostenfrei benutzt und die Rahmenvorgaben keinen Spielraum für eigene unternehmerisc…
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BAG, 18.01.2023 – 5 AZR 108/22
Urteil
Leitsatz Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung er…
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BAG, 12.09.2022 – 6 AZR 261/21
Urteil
Leitsatz Stufenlaufzeiten sind nach dem Regelungskonzept des TVöD mit Ausnahme der in § 17 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (juris: TVöD) enumerativ aufgezählten Fälle ausschließlich Zeiten, in denen der Beschäftigte tatsächlich tätig ist. …
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BAG, 10.08.2022 – 5 AZR 154/22
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug mit der angebotenen Arbeitsleistung, wenn er einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, …
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BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 2/21 R
Urteil
Leitsatz Die Anstellung eines Arztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum kann nur genehmigt werden, wenn der Arzt dort eine abhängige Beschäftigung und keine selbstständige Tätigkeit ausübt.
- BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 137/21 Urteil
- BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 295/20 Urteil
- BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 340/19 Urteil
- BAG, 27.04.2021 – 2 AZR 540/20 Urteil
- BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 343/20 Urteil
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BAG, 17.10.2018 – 5 AZR 553/17
Urteil
Leitsatz Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.
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BAG, 21.06.2012 – 8 AZR 188/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität. 2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl für Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. …
- BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 396/10 Urteil
- BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 636/08 Urteil
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BAG, 18.05.2006 – 6 AZR 631/05
Urteil
Leitsatz Nach § 8 Nr. 1 Buchst. c TV SozSich wird Überbrückungsbeihilfe nicht gezahlt für Zeiten nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen…
- BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 528/05 Urteil
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BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 52/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemes…
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 635/03
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Regelung in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 SGB IX, nach der ein wegen seiner Schwerbehinderung diskriminierter Bewerber, der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte, Anspruch…
- OVG NRW, 04.08.2026 – 13 A 346/23 Beschluss
- OVG NRW, 22.07.2026 – 13 A 65/23 Beschluss
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LAG Köln, 02.06.2026 – 7 SLa 388/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur Zulässigkeit der Berufung. Dabei stellt sich die Frage, ob die Berufungsführerin die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwe…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 568/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 572/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 567/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 571/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
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LAG Düsseldorf, 15.01.2026 – 11 SLa 180/25
Urteil
Leitsatz Erfolgt eine Korrektur der Eingruppierung dahingehend, dass das monatliche Entgelt höher, die Jahressonderzahlung hingegen niedriger ist, ist der Arbeitgeber berechtigt, auf die Jahressonderzahlung geleistete Überzahlung…
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2025 – 7 SLa 91/25 Urteil
- LAG Köln, 02.10.2025 – 8 SLa 60/25 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2025 – 6 SLa 244/24 Urteil
- LAG Köln, 31.07.2025 – 6 SLa 601/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 13.06.2025 – 17 SLa 633/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 29.04.2025 – 10 SLa 81/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 29.04.2025 – 10 SLa 82/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 29.04.2025 – 10 SLa 222/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 28.03.2025 – 7 SLa 42/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 28.03.2025 – 7 SLa 41/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 26.02.2025 – 12 Sa 817/23 Urteil
- LAG Niedersachsen, 13.01.2025 – 7 SLa 67/24 Urteil
- LAG Köln, 07.01.2025 – 7 SLa 78/24 Urteil
- ArbG Suhl, 27.11.2024 – 1 Ca 565/24 Urteil
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