Entscheidungen zu § 611a BGB

1. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 31/16 R Urteil

   Leitsatz 1. Eine Rundfunkanstalt ist zur Entrichtung der Umlage U2 vom Entgelt "freier Mitarbeiter" verpflichtet, die sie als Angestellte meldet und für die sie Sozialversicherungsbeiträge abführt, ohne Umlagefreiheit begründende…

2. BAG, 27.06.2017 – 9 AZR 851/16 Urteil
3. BAG, 27.06.2017 – 9 AZR 852/16 Urteil
4. BAG, 14.06.2017 – 10 AZR 330/16 (A) Vorlagebeschluss
5. BAG, 07.06.2017 – 1 AZR 598/15 Urteil
6. BAG, 07.06.2017 – 1 AZR 526/15 Urteil
7. BAG, 07.06.2017 – 1 AZR 382/15 Urteil
8. BAG, 24.05.2017 – 5 AZR 431/16 Urteil
9. BAG, 21.03.2013 – 6 AZR 401/11 Urteil
10. BAG, 23.08.2012 – 8 AZR 285/11 Urteil
11. BAG, 21.06.2012 – 8 AZR 364/11 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 Nationen, so ist dies kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass in diesem Betr…

12. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 697/10 Urteil
13. BAG, 13.10.2011 – 8 AZR 608/10 Urteil
14. BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 150/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. 2. Verletzt de…

15. BAG, 15.02.2011 – 9 AZR 751/09 Urteil
16. BAG, 15.02.2011 – 9 AZR 750/09 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung, nach welcher der Anspruch auf betriebliche Vorruhestandsleistungen mit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Renteneintritts endet, benachteiligt Frauen wegen des Geschlechts (§§ 1, 7 Abs. 1 AGG) und ist …

17. BAG, 15.02.2011 – 9 AZR 749/09 Urteil
18. BAG, 27.01.2011 – 8 AZR 580/09 Urteil
19. BAG, 19.08.2010 – 8 AZR 466/09 Urteil
20. BAG, 19.08.2010 – 8 AZR 530/09 Urteil
21. BAG, 17.08.2010 – 9 AZR 839/08 Urteil
22. BAG, 20.05.2010 – 8 AZR 287/08 (A) EuGH-Vorlage
23. BAG, 18.03.2010 – 8 AZR 1044/08 Urteil
24. BAG, 25.02.2010 – 6 AZR 911/08 Urteil

    Leitsatz Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Per…

25. BAG, 28.01.2010 – 2 AZR 764/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mittelbare Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 2 AGG liegt nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen u…

26. BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 705/08 Urteil
27. BAG, 22.01.2009 – 8 AZR 906/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalte…

28. BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 985/07 Urteil

    Leitsatz Nach § 7 Abs. 1 Buchst. a Vorruhestand-TV/FST erlischt der Anspruch auf Vorruhestandsgeld "mit Beginn des Monats, von dem ab die/der ausgeschiedene Mitarbeiterin/Mitarbeiter Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahre…

29. BAG, 27.11.2008 – 6 AZR 632/08 Urteil

    Leitsatz Eine Unterbrechung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. der zugehörigen Protokollerklärung liegt stets dann vor, wenn ein Arbeitsverhältnis länger als einen Monat nicht bestanden hat.

30. BAG, 18.11.2008 – 9 AZR 643/07 Urteil
31. BAG, 30.10.2008 – 6 AZR 682/07 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA, wonach bei der Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD bei der Bildung des Vergleichsentgelts die Stufe 1 des Ortszuschlags zugrunde zu legen ist, wenn der Beschäftigte mit einer Pers…

32. BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 18/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ist unter Bezugnahme auf eine tarifliche Bemessungsvorschrift in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag eine bestimmte Stundenzahl als durchschnittliche Wochenarbeitszeit angegeben, liegt darin keine konstitutive Regelung…

33. BAG, 13.02.2007 – 9 AZR 729/05 Urteil

    Leitsatz Bietet der Arbeitgeber Arbeitnehmern das freiwillige Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gegen Abfindungszahlung an, stellt es keine unzulässige Benachteiligung dar, wenn er Teilzeitbeschäftigten nur eine Abfindung nac…

34. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 424/04 Urteil
35. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 417/04 Urteil
36. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 412/04 Urteil
37. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 572/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB.

38. BAG, 26.01.2005 – 4 AZR 171/03 Urteil

    Leitsatz Bei unterstellt gleichwertiger Arbeit – derselbe Arbeitswert bei auszuübenden Tätigkeiten als Pförtner und bei auszuübenden einfachen sowie angelernten Tätigkeiten in den Wirtschaftsbereichen (Reinigung, Küchen- und Wäsc…

39. BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 751/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluß eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, das ein Mitbewerber gegen die Stellenbesetzung angestren…

40. BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 654/99 Urteil

    Leitsatz § 36 Nr 11 des Bundesmanteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II), wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub hat, wenn er wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Arb…

41. BAG, 20.01.1999 – 7 AZR 715/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG ist nicht nur bei Befristungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz, sondern auch bei Befristungen nach anderen Vorschriften und Grundsätzen zu beachten.

42. BAG, 27.10.1998 – 9 AZR 299/97 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Arbeitgeber den Arbeitern Urlaubs- und Weihnachtsgeld, um deren erhöhten saisonalen Bedarf abzudecken, ist es nicht zu rechtfertigen, wenn er eine Gruppe von Arbeitern von diesen Sonderzahlungen völlig aussch…

43. BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 130/25 Urteil
44. LAG Hamm, 29.04.2026 – 9 SLa 359/24 Urteil

    Leitsatz 1. Rein arbeitsleistungsbezogenes Entgelt ohne tatsächliche Arbeitsleistung ist nur dann fortzuzahlen, wenn die Entgeltfortzahlung aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen zu leisten ist. 2. Ist eine …

45. LAG Köln, 16.04.2026 – 6 SLa 574/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfall zu mehreren Kündigungen und einer Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der unrichtigen Auffassung des Arbeitsgebers, die Arbeitnehmerin sei bei Begründung des Arbeitsverhältnisses verp…

46. ArbG Arnsberg, 31.03.2026 – 1 Ca 877/25 Urteil
47. SG Freiburg, 26.03.2026 – S 9 U 453/23 Urteil
48. LAG Köln, 24.03.2026 – 7 SLa 396/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Im Rahmen eines Eingruppierungsfeststellungsantrags ging es um die Wirksamkeit einer Herabgruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte auf der Grundlage der Erläuterung Nr. 65 u.a. zur Entgeltgruppe 15…

49. ArbG Heilbronn, 20.03.2026 – 7 Ca 440/25 Urteil
50. LAG Köln, 19.03.2026 – 6 Sa 633/23 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Urteil nach Zurückverweisung durch das BAG. Zur Anwendung und Vertiefung der Rechtsprechung des 5. Senats zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Verdienstes. Zum Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach …

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