Entscheidungen zu § 611 BGB

1. BAG, 23.09.2015 – 5 AZR 626/13 Urteil
2. BAG, 11.08.2015 – 9 AZR 98/14 Urteil
3. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 1102/12 Urteil

   Leitsatz Nach der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolgte für Arbeitnehmer im ehemaligen Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der L…

4. BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 204/12 Urteil

   Leitsatz Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. Die Stundung …

5. BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 545/12 Urteil
6. BAG, 26.06.2013 – 5 AZR 432/12 Urteil
7. BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 678/11 Urteil

   Leitsatz Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt u…

8. BAG, 21.06.2012 – 8 AZR 188/11 Urteil

   Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität. 2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl für Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. …

9. BAG, 06.07.2011 – 4 AZR 424/09 Urteil

   Leitsatz Tritt ein Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während dessen Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG in die tarifvertragsschließende Gewerkschaft ein, entsteht eine normative Bindung des Arbeitsverhältnisses …

10. BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 27/09 R Urteil

    Leitsatz Wechselt der Dienstordnungsangestellte einer Krankenkasse anlässlich des Übergangs der Betriebsprüfungen von den Kranken- auf die Rentenversicherungsträger zu einem Rentenversicherungsträger, stellt dies eine die Beteili…

11. BAG, 18.03.2009 – 10 AZR 281/08 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung nicht dadurch aufgehoben, dass der Arbeitgeber späte…

12. BAG, 18.03.2009 – 10 AZR 289/08 Urteil
13. BAG, 22.01.2009 – 8 AZR 161/08 Urteil
14. BAG, 28.08.2008 – 2 AZR 15/07 Urteil
15. BAG, 30.07.2008 – 10 AZR 606/07 Urteil

    Leitsatz Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteil…

16. BAG, 12.03.2008 – 10 AZR 148/07 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet der Insolvenzschuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung iSv. § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO, kann der Insolvenzverwalter in entsprechender Anwendung…

17. BAG, 25.04.2007 – 5 AZR 627/06 Urteil

    Leitsatz Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.…

18. BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 664/05 Urteil
19. BFH, 18.01.2007 – IV R 42/04 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für Jubiläumsleistungen setzt auch unter der Geltung des § 5 Abs. 4 EStG nicht voraus, dass sich der Dienstberechtigte rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos zu der Leistung ver…

20. BAG, 21.12.2006 – 6 AZR 341/06 Urteil

    Leitsatz Welche Zeiten zur nach dem BzTV-N SSB der Vergütungspflicht unterliegenden Arbeitszeit zu rechnen sind, wird für Arbeitnehmer im Fahrdienst durch die Anlage 3 zum BzTV-N SSB abschließend geregelt. Wegezeiten zwischen dem…

21. BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 97/06 Urteil

    Leitsatz Wird der Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Arbeitsleistung herangezogen, so hat der Insolvenzverwalter noch offene Urlaubsansprüche nach Maßgabe des § 7 Abs 1 BUrlG durch Frei…

22. BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 588/05 Urteil
23. BAG, 03.05.2006 – 10 AZR 310/05 Urteil
24. BAG, 19.01.2006 – 6 AZR 529/04 Urteil

    Leitsatz Leistet eine Arbeitnehmerin durch eine Teilzeitvereinbarung einen Sanierungsbeitrag und soll sie bei Insolvenz für die letzten 12 Monate vor ihrem Ausscheiden bezüglich ihrer monatlichen Vergütung so gestellt werden, wie…

25. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 634/03 Urteil
26. BAG, 23.06.2004 – 7 AZR 514/03 Urteil

    Leitsatz Ein nach § 37 Abs. 2 BetrVG von der beruflichen Tätigkeit vollständig befreites Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung, wenn ihm der Arbeitgeber vor der Freistellung …

27. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 650/00 Urteil
28. BAG, 29.10.2002 – 1 AZR 603/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ruhepause liegt nur vor, wenn spätestens zu Beginn der Arbeitsunterbrechung auch deren Dauer feststeht.

29. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 426/01 Urteil
30. BAG, 20.03.2002 – 5 AZB 25/01 Beschluss

    Leitsatz Zahlt die Bundesanstalt für Arbeit den Beschäftigten einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzgeld und macht sie anschließend gegen den Geschäftsführer der GmbH Schadensersatzansprüche wegen Insolvenzve…

31. BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 16/01 Urteil
32. BAG, 22.01.2002 – 9 AZR 601/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts heranziehen, die ihnen geeignet erscheint, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellun…

33. BAG, 07.03.2001 – GS 1/00 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen.

34. BSG, 10.08.2000 – B 12 KR 21/98 R Urteil
35. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 437/99 Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung des Urlaubsentgelts nach § 15 Ziff 1, § 20 Ziff 1. 2 Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen,…

36. BAG, 19.01.2000 – 4 AZR 752/98 Urteil

    Leitsatz 1. a) Für die gem. § 5 Abs 2 PostSVOrgG von der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung auf die Unfallkasse Post und Telekom übergeleiteten Angestellten und Arbeiter gelten nach § 5 Abs 3 PostSVOrgG seit 1. Januar 1995…

37. BAG, 18.11.1999 – 2 AZR 743/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Überprüfung einer Verdachtskündigung haben die Gerichte dem Vorbringen des Arbeitnehmers, mit dem er sich von dem ihm gegenüber vorgebrachten Verdacht reinigen will, durch eine vollständige Aufklärung des Sach…

38. BAG, 15.12.1998 – 1 ABR 9/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Unterrichtung auch hinsichtlich der Beschäftigung freier Mitarbeiter. Der Arbeitgeber schuldet insoweit diejenigen Angaben, die der Betriebsrat benötigt, um beu…

39. BFH, 04.11.1994 – VI R 81/93 Urteil

    Leitsatz Als Dienstleistungen i. S. des § 8 Abs. 3 EStG sind auch Nutzungsüberlassungen anzusehen (Abweichung von Abschn. 32 Abs. 1 Nr. 2 LStR 1990).

40. BFH, 26.06.1980 – IV R 35/74 Urteil

    Leitsatz 1. Eine noch offene Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Urlaubsentgelt (Arbeitslohn, Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Urlaubsgeld) kann bei Unternehmen mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirts…

41. LG Offenburg, 18.11.2025 – 2 S 7/24 Urteil
42. LG Kiel, 05.03.2025 – 13 O 254/24 Urteil
43. OLG Bamberg, 03.02.2025 – 4 U 24/23 e Urteil
44. LAG Nürnberg, 22.11.2024 – 8 SLa 147/24 Urteil
45. LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2024 – 7 SLa 93/24 Urteil
46. OLG München, 17.10.2024 – 29 U 310/21 Urteil
47. LG Kiel, 17.10.2024 – 6 O 109/24 Urteil
48. LAG Baden-Württemberg, 08.10.2024 – 15 Sa 53/23 Urteil
49. LAG Baden-Württemberg, 08.10.2024 – 15 Sa 52/23 Urteil
50. LAG Baden-Württemberg, 08.10.2024 – 15 Sa 55/23 Urteil

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